Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohngeld: Der Antragsteller kam seiner Mitwirkungspflicht nicht nach

| 30.07.2011 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe einen Wohngeldantrag gestellt, da ich seit einem Jahr geschieden bin und das gemeinsame Haus samt Schulden allein übernommen habe. In dem Haus (370m²) wurden schon seit Erstellung 1995 eine Wohneinheit vermietet und eine gewerblich genutzt 80+100m². Nun habe ich meiner 22 jährigen Tochter, mit Beginn des Berufslebens und eigenem Einkommen, in unserer 175 m² großen Wohnnung eine "Wohneinheit" von 25m² für 100€ vermietet. Sie hat ein eigenes Bad, eigene Klingel mit Sprechanlage, Kochstelle, Kühlschrank etc. Sie wirtschaftet und versorgt sich allein. Die Wohnung wird in wenigen Wochen fertig gestellt auf ca. 50m² erweitert.
Die Wohngeldstelle hatte im letzten Antrag das Untermietverhältnis anerkannt, diesmal aber geschrieben: es wird vermutet, dass es sich um ein fingiertes Untermietverhältnis handelt. Und um Einkommensnachweise meiner Tochter gebeten. Dies habe ich abgelehnt und erklärt, dass meine Tochter einen eigenen Hausstand führt und mit mir keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Nun wurde der Antrag abgelehnt, mit der Begründung: Der Antragsteller kam seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Ich werde Widerspruch einlegen und suche hier nach einer passenden Begründung um den Widerspruch zu präzisieren.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sollten Widerspruch einlegen. Es kommt darauf an, ob bei Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse und der bisherigen Handhabung eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Nach § 5 III WoGG ist das der Fall, wenn der Wohnraum gemeinsam bewohnt wird. Über § 5 II WoGG iVm § 7 III 3 a SGB II wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn der Antragssteller mit einem Kind zusammenlebt.

Sie müssen argumentieren, dass Sie Ihrer Pflicht zur Mitwirkung nachgekommen sind, weil Sie nicht verpflichtet waren Angaben zum Einkommen der Tochter zu machen. Sie sollten nachweisen, dass Sie wirtschaftlich streng getrennt leben (getrennte Konten, kein gemeinsamer Einkauf usw.) und Sie sollten weiter darlegen, dass der Mietvertrag nicht fingiert ist, sondern in der Praxis auch "gelebt" wird. Dies ist sehr wichtig. Miete und Nebenkosten sollten ortsübllich sein und müssen auch wirklich von Ihrer Tochter an Sie überwiesen werden. Das Hauptproblem dürfte die Abgeschlossenheit der Wohnung sein. Am besten ist natürlich immer ein eigener Eingang des Untermieters.
Hierzu kann ich mangels Ortskenntnis nichts sagen. Da Ihre Tochter über ein eigenes Bad und eine eigene Küche verfügt, wäre es generell möglich ein Untermietverhältnis anerkennen zu können.

Sie müssen die Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft widerlegen. Sie sollten auch darauf hinweisen, dass die Behörde bisher den Vertrag anerkannt hat und nun nicht mehr. Hierfür müsste es nachvollziehbare Gründe geben. Wenn die Lebensbereiche vollständig getrennt sind und wenn kein gemeinsames Wirtschaften vorliegt, dann liegt keine Bedrafsgemeinschaft vor.

Insgesamt sollte Ihr Widerspruch gute Chancen haben.


Bewertung des Fragestellers 30.07.2011 | 18:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die sehr schnelle konkrete Antwort"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen