Sozialrecht

Guten Tag, ich bitte um Klärung des folgenden Sachverhalts, der meine Lebensgefährtin betrifft: Hier sind die zeitlichen und finanziellen Rahmendaten: * ALG I wurde vom 17.09.2023 bis 16.12.2024 von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. * Bürgergeld wurde vom 17.12.2024 bis 28.02.2025 vom Jobcenter bezahlt. * Seit 20.01.2025 wird Übergangsgeld von der DRV bezahlt. * Die Rückzahlung des z ...

Guten Tag, Ich habe gerade nach Bürgergeldbezug wieder angefangen zu arbeiten. Nun habe ich das geforderte Mindesteinkommen für Kindergeldzuschlag, kann diesen aber nicht beantragen, da hier das Einkommen der vergangen 6 Monate zu Grunde gelegt wird. Ist das also jetzt richtig, dass ich zwar aktuell die Bedingungen für den Bezug erfülle, es jedoch nicht bekomme da ich gerade erst wieder z ...

ich bin Bürgergeldempfänger und habe schon bevor ich Bürgergeld bekommen habe von meinen Eltern 250 St. Aktien überschrieben bekommen. Im letzten Jahr hat das Jobcenter meine Dividende 850 Euro angerechnet, mir das Bürgergeld für den Monat wo die Dividende ausgezahlt wurde gekürzt. Jetzt im März 2025 habe ich meinen Eltern die kompletten 250 St. Aktien überschrieben. Kann mir das Jobcenter ä ...

Hallo, eine Freundin von mir kommt aus der Ukraine und bezieht aktuell in Deutschland Bürgergeld, da sie alleinerziehende Mutter von 2 Kindern ist. Sie besitzt noch ein Haus in der Ukraine, das sie bald verkaufen möchte. Nun die Frage: - wird das Geld vom Hausverkauf auf ihre Bedürftigkeit beim Bürgergeld angerechnet? also wird ihr das Bürgergeld gekürzt/gestrichen, wenn sie das Geld vom Haus ...

Hallo, ich studiere seit 5 Semestern an einer Fernuni und beziehe über meine Eltern Kindergeld. Das Studium läuft leider garnicht gut. Ich habe zwar zu Anfang ein paar Studienleistungen gemacht aber keine Klausuren bestanden. Ich habe 0 ects Punkte. Es handelt sich zwar nicht direkt um ein Scheinstudium aber man könnte schon sagen, dass ich das Studium nicht ernsthaft verfolgt habe. Zumindest n ...

Ich habe Rentenansprüche in Deutschland und in der Schweiz erworben und diese Ansprüche worden auch beziffert und von den jeweiligen Rententrägern bestätigt. Mit meinem Rentenbescheid von der deutschen Rentenstelle erhielt ich jetzt die Mitteilung, dass in so einem Fall nur eine Rente ausgezahlt werden kann und zwar die jeweils höhere Rente. (In meinem Fall ist es die, um wenige Euro höhere Rente, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2015 arbeitsunfähig, bin seither in gesetzlicher Betreuung und erhalte daher eine kleine Erwerbsminderungsrente. Einen Rest zum Lebensunterhalt bekomme ich vom Sozialamt. Seit 2015 mache ich YouTube und erziele geringe Einnahmen durch Monetarisierung und vor allem Spenden. Dabei versichere ich meinen Zusehern immer wieder, dass die Spenden zu 100 % ...

Im November 2023 habe ich einen Wohngeldantrag gestellt. Im Februar 2025 wurde mir mitgeteilt, dass der Antrag unvollständig ist und ich einen BAB-Bescheid nachreichen muss, da diese Leistung vorrangig ist. Da ich den Antrag zwischenzeitlich vergessen hatte, erhielt ich im März 2025 ein Schreiben, in dem mir eine Frist bis April gesetzt wurde, um den BAB-Bescheid einzureichen. Andernfalls würde ...

Meine Mutter hatte einen schweren Schlaganfall und hat Pflegegrad 5. Sie lebt im Haushalt ihres Bruders (Rentner, geringfügige Beschäftigung auf 500€-Basis) und dessen Ehefrau (zu 80 % angestellt). Ein ambulanter Pflegedienst übernimmt täglich Pflegeleistungen im Wert von ca. 1.800 € monatlich (ca. 80 % der Pflegesachleistungen in Höhe von 2.299 €). Zusätzlich erhalten Bruder und Schwägerin etwa 1 ...

Ich habe gegen einen Ablehnungsbescheid vom JC vom 15.01.2025 Widerspruch eingelegt am 13.02.2025. Jetzt habe ich ein Schreiben von der Rechtsbehelfsstelle bekommen, ausgestellt am 24.02.2025, zugestellt am 06.03.2025. Es ist eine Terminsetzung bis 21.03. 2025 zur Abgabe meines Widerspruchs, sonst wird nach bekannten Sachverhalt entschieden. Meine Frage: Das Zeitfenster ist zu kurz um eine sa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2019 meine Mutter gepflegt und war lediglich zu einem Mindestlohn im Unternehmen meines Vaters eingestellt, um mich freiwillig krankenversichern zu können. Da ich in dieser Gesellschaft gleichzeitig Gesellschafterin bin, bin ich aus Sicht der Krankenkasse selbständig geworden. Mangels Abgabe eines Einkommensteuerbescheides wurde ich durch die ...

Ich beziehe derzeit ALG II, da mein ALG I Antrag noch in Bearbeitung ist. Ich habe eine Weiterbildung beim Arbeitsamt angefragt, jedoch zog sich die Bearbeitung , so dass ich mich ehrlich gesagt nun auf eigene Kosten angemeldet habe und die Kurskosten in sozialverträglichen mtl. Raten bezahle. Jetzt meint mein Lebensgefährte die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter könnte mir meine Leistungen st ...

Hallo, ich benötige eine Auskunft für meine Widerspruchsbegründung. Ich habe seit Ende Oktober 2024 nach dem ärztlichen Entlassungsbericht aus der Rehaklinik, das als Gutachten fungiert, die Zuerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente erhalten. Die Auszahlung soll dann 7 Monate später nach gesetzlichen Vorgaben erstmals erfolgen, Ende Mai 2025. Allerdings bin ich nicht der Meinung, da ...

Guten Tag, mein Arbeitgeber hat mich fristgerecht zum 31.12. gekündigt. Zum 1.1. bekomme ich von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld 1 gezahlt. Nun habe ich im Februar noch eine mir zustehende Bonifikation für das letzte Jahr vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Der Arbeitgeber hat bei der Bonifikation die Steuer abgezogen, aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Im letzten Jahr habe ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als freiberuflich tätige biete ich Beratung im Bereich Senioren/Pflege und Inklusion als auch Assistenzdienstleistung im Bereich Alltagshilfe über eigene Mitarbeiter an. Mein Vater erhält staatl. Leistungen in Form des Persönliches Budget (Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe nach SGB IX) und benötigt im Alltag Unterstützung durch Assistenten. Dürfte mein Vat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den bekannten Brief erhalten, zu welchem ich gerne eine Stellungnahme (bis zum 14.03.25 !) einreichen möchte und bitte lediglich um Überprüfung, ob diese Stellungnahme keinen Interpretationsspielraum als fahrlässige Unkenntnis der Meldepflicht, Verletzung der Sorgfaltspflicht und generell kein Schuldeingeständnis zulässt. Sehr geehrte Damen und Herren, ...

Fragen zu Kranken- und Pflegeversicherungsabgaben auf Kapitalerträge in der freiwilligen KVdR. Guten Tag, ich bin verheiratet. Meine Frau ist in der KVdR, in dieser bin ich jedoch freiwillig versichert. Steuerlich sind wir gemeinsam veranlagt. Unser Kapital (keine Mieteinnahmen) legt jeder für sich getrennt an, jeder nur auf seinen Namen. Wie Festgeld, Tagesgeld oder Erträge aus Aktien. Fra ...

Mein Vater ist Eigentümer eines Hauses und einer Eigentumswohnung. Wir sind drei Geschwister mit folgenden Wohnsituationen: - Mein Vater lebt derzeit allein in seinem Haus. - Meine Schwester wohnt mit ihrer Familie (Ehemann und zwei Kinder) in der Eigentumswohnung meines Vaters. - Mein Bruder lebt mit seiner Frau und vier Kindern in einer Mietwohnung. - Ich wohne mit meiner Familie i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in dem Fall um eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld empfängt und bis Dezember 2024 haben sie mi 6 Personen in der Wohnung gewohnt. Die aktuelle Wohnung (Barnstorf)wurde ohne Zustimmung des Amtes bezogen und überschreitet die angemessene Mietobergrenze deutlich. Die Familie wurde angefordert eine Wohnung zu finden, der im Rahmen der Vorgaben des Amtes ...

Guten Tag, meine Mutter X.Y. ist im Pflegeheim. Der Pflegeplatz wird finanziert durch Rente (ca. 2000€), Pflegekasse und Sozialhilfe (ca. 650€ für den Pflegeplatz sowie 175€ „Taschengeld"), die ich letztes Jahr als bevollmächtigter Sohn beantragt habe. Die Sozialhilfe erhält meine Mutter seit ca. März/April 2024 durch „Nachweis" des Unterschreitens der 10000€-Vermögensgrenze, so dass vom Amt bewil ...