Sozialrecht

Guten Tag, ich schildere ihnen gerne in Stichworte sonst würde das den Rahmen sprengen. - zum 30.09.2023 Kündigung wegen Betriebsaufgabe - schon ab Mitte 08/2023 im Krankengeld bis zum 09.02.2025 - seit 10.02.2025 bei der Agentur gemeldet aber noch krank geschrieben - der Medizinische Dienst der Agentur hat mich lt. ärztl. Unterlagen für Arbeitsunfähig eingeordnet (weniger als 3 Std. tägliche ...

Unser Sohn benötigt eine kinderpsychiatrische stationäre Behandlung. Er ist gesetzlich krankenversichert. Wir haben eine sehr passende Privatklinik gefunden und bei der GKV Kostenübernahme beantragt. Die GKV hat die medizinische Notwendigkeit der Behandlung anerkannt, gibt aber an, die Kosten für eine Privatklinik gar nicht übernehmen zu dürfen. Von der Privatklinik hatten wir dazu eine andere Aus ...

Ich bitte um Ihre rechtliche Einschätzung zu folgender Konstellation: Ich beziehe seit vielen Jahren Teilhabeleistungen nach dem SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe. Aufgrund anhaltender Unzufriedenheit mit dem Leistungserbringer plane ich, die aktuelle Maßnahme zu kündigen. Parallel dazu besteht bei mir ein anerkannter Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 80 mit den Merkzeichen B und G ...

Mein Vater ist im Dezember gestorben, meine Mutti musste für meine Schwester neu Kindergeld beantragen und bis jetzt verlangt die KGKasse immer wieder neue Unterlagen. Sie ist volljährig und lebt im Pflegeheim, hat die Krankheit schon seit 1982/83 und kann ihr Lebensunterhalt nicht allein bestreiten. KGkasse geht telefonisch nicht auf meine Fragen ein. Was können wir tun? ...

Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich habe einen Riestervertrag(Versicherung) und würde diesen verkaufen um das Geld dann in einen Goldsparplan zu investieren. Ich befinde mich seit längerem im Bürgergeld Bezug und vorher Hartz IV. Wie sieht das jetzt aus ,mit dem ausgezahlten Guthaben? Wird mir dieses dann auf die Leistung angerechnet und ich hätte dann gar nichts davon, um das anzulegen oder ist es ...

Aufgrund eines Dienstunfalles erhalten ich von der gesetzlichen Unfallversicherung seit 1984 ein monatliche Rente. Meine Frage hierzu wäre, endet diese Rentenzahlung mit Eintritt der gesetzlichen Altersrente? oder privaten Altersrente? Wann Endet generelle die Zahlung einer Unfallrente? Aktuell bin iich selbständig und werde in 4 Jahren eine geringe gesetzliche Altersrente erhalten. Seit Anfang ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ALG1 für 6 Monate bezogen. Die Agentur für Arbeit hat dann darauf verwiesen, dass ich eine Reha machen soll, da sonst keine Weiterbildung/Umschulung finanziert werden kann. Dies tat ich. Für dieses Zeitraum erhielt ich Übergangsgeld. Im selben Umfang wie ALG1. Ich wurde Arbeitsunfähig durch die Reha entlassen. Nun bin ich also gezwungen Krankengeld zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Beschluss vom Amtsgericht Potsdam zur Verfahrenskostenhilfe (VKH) erhalten, der mich zur monatlichen Zahlung von 258 € verpflichtet. Allerdings habe ich den Verdacht, dass mein Ehemann, der kein eigenes Einkommen hat und mit mir in einem gemeinsamen Haushalt lebt, bei der Berechnung der Freibeträge nicht korrekt berücksichtigt wurde. Einkommensbe ...

Guten Tag, mein Frau bezieht seit Januar Regelaltersrente in Höhe von 880 €. Diese wird aber auf 440€ Auszahlung gekürzt, da Sie wegen einer Selbstständigkeit bis zum Jahr 1994 Schulden bei der AOK (Beiträge Angestellte) hat. Frage: Ist das rechtmäßig das die Rente um 50% gekürzt wird? Ich habe auch nur 778€ Rente. Vielen Dank. MIT freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrtes Team, ich bitte um rechtliche Unterstützung in folgendem sozialrechtlichen Sachverhalt: Meine Familie (zwei Erwachsene, ein Kind unter 6 Jahren) bezieht seit Oktober 2024 erstmalig Bürgergeld. Im November 2024 wurde meine Schwangerschaft festgestellt, mit voraussichtlichem Entbindungstermin Anfang Juni 2025. Aktuell befinde ich mich in der 35. Schwangerschaftswoche und somit i ...

Ich bin Pensionär und somit mit 70 Prozent über die Beihilfe krankenversichert. Meine Frau ist nun seit einigen Jahren Rentnerin mit einer jährlichen Rente unter 20.000€. Nun hat mich meine private KV, wo ich mit den restlichen 30 Prozent abgesichert bin und hier auch meine Frau noch eine Anwartschaft Versicherung besitzt, darauf aufmerksam gemacht worden,dass ich, da meine Frau mit ihrer Rente un ...

Guten Tag, im Juli falle ich nach Aussteuerung ins ALG 1, Nahtlosigkeitsregelung. Ich war knapp 35 Jahre hauptberuflich angestellt tätig. Ab Ende Juli erfolgt eine Reha, wohlmöglich mit dem Ergebnis der vollen EM, aufgrund fortschreitender komplexer schwerer Erkrankung. Seit fast 13 Jahren führe ich nebenberuflich eine psychotherapeutische HP-Praxis, welche ich innerhalb des Krankengeldes und mein ...

Hallo. Ich habe während des Bezugszeitraums von Elterngeld mehr gearbeitet als vorher angenommen. Deswegen erhalte ich nun schon den dritten Rückforderungsbescheid. Gegen die ersten beiden habe ich Widerspruch eingelegt. Nun sind alle Ungereimtheiten geklärt bis auf eine Gravierende: ab 1.2.2024 habe ich meine Steuerklasse von 3 auf 5 gewechselt. Insofern habe ich im Bezugszeitraum (24.9.23 - 23. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne schon seit 2019 in einer Wohngemeinschaft unter gleicher Adresse.Den Rundfunkbeitrag bezahlte die Agentur für Arbeit von ende 2017 bis 2019 für meine Schwägerin die Arbeitslosengeld 2 bezog.Danach hatte Sie wieder Arbeit und bezahlt seither allein die Rundfunkgebühr.Aber auch ich, bezahle schon seit dieser Zeit einen eigenen Beitrag zur Rundfunkgebühr ...

Das Jobcenter will eine Steuererstattung gem. . dem Zuflussprinzip auf das BG anrechnen. Nachweisbar wurden einzig berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht. Dies widerspricht u. U. dem Gleichbehandlungsprinzip: man hätte die berurflich bedingten Aufwendungen ja auch als monatlichen Freibetrag auf die Steuerkarte eintragen lassen. Dann hätte es gar keinen SGB-bezogenen Zufluss gegeben. Gewäh ...

Rückforderung Jobcenter aus 2019/2020 - Klage über immer abweichende, nicht nachvollziehbare Rückforderungshöhen für die Jahre 2019 / 2020 hat zur gütlichen Einigung der Rückforderungssumme im Erörterungstermin beim Gericht geführt. Unsere Klage beinhaltet, die für uns nicht nachvollziehbaren, unterschiedlichsten Rückforderungssummen von Sozialleistungen (Harz 4) für immer denselben Zeitraum. ...

Guten Tag, meine Mutter (geschieden) hat vor ca. 10 Jahren ihr eigenes Haus verkauft, um ihren Kindern (3) bei ihren Hochzeiten und Hausbauten großzügig finanziell unterstützen zu können. Die Geschenk zur Hochzeit in Höhe von 25.000€ und für den Hausbau in Höhe von 25.000€ ist von ihr aus immer als Schenkung beabsichtigt gewesen (Privilegierte Schenkungen (Pflicht- und Anstandsschenkungen) i ...

Ich war privat krankenversichert bis zum 31.3.25. Zum 1.4. werde ich arbeitslos durch Eigenkündigung. Zum 1.5. nehme ich ein neues Arbeitsverhältnis über der Beitragsbemessungsgrenze auf. Ich möchte dies nutzen, um wieder zurück in die freiwillige GKV zu wechseln (ich bin jünger als 55). Zurecht wurde eine Sperrzeit verhängt. Die Arbeitsagentur wird mich allerdings erst ab dem zweiten Monat (1.5 ...

Eine Frage zum Sozialhilferegress Folgendes Beispiel: In den letzten 5 Jahren hat sich im Sozialsystem einiges geändert. Nun ergibt sich daraus für mich folgende Frage als Beispiel: Ein Bekannter von mir erhält folgende als Leistung: - Bis 01. 2021 Grundsicherung (seit über 20 Jahren) - Ab 02. 2021 Rente für Werkstattbeschäftigte § 43 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - ...

Guten Tag, ich bin zur Zeit gesetzlich bei der hkk krankenversichert. Bis zum 31.01.2025 wurden für die KV+PV folgende Einkommen berücksichtigt. 1. Betriebsrente 2. ALG1 3. Beitrag für 10 Jahre wegen Kapitalauszahlung in 2033 Ab 01.02.2025 beziehe ich kein ALG1 mehr. Ab 01.08.2025 beziehe ich meine BfA Rente. Antrag habe ich heute gestellt. Die Krankenversicherung behauptet nu ...