Sozialrecht

Es geht um eine Rückforderung des Amtes für gewährte Leistungen bei Heimaufenthalt. Ich habe dazu vom Amt eine Förmliche Zustellung nur durch „Zufall" durch Dritte verspätet bekommen. Das Datum des Schreibens ist 20.1.2025. Die Adresse ist handschriftlich und nicht richtig leserlich was wohl der Grund für die nicht ordentliche Zustellung in meinen Briefkasten war und das Feld Zugestellt am ist ...

Guten Tag, ich beziehe seit Januar 2024 Krankengeld. Bereits vorher habe ich nebenberuflich ein Gewerbe als Maklerin angemeldet. Im Hauptberuf bin ich Angestellte in einer Hausverwaltung (nicht gekündigt, aber krankgeschrieben). Anfang 2024 habe ich aus alter Verbundenheit einen Auftrag für die Vermarktung eines Wohn-/ Geschäftshauses übernommen. Die Vermarktung hat nun über ein Jahr gedauert ...

Hallo ich habe eine Frage zur Rechtswirksamkeit eines Beitragsbescheides einer BKK: - Ich bin selbstständig und freiwillig gesetzlich bei einer BKK versichert. - Ich bin verheiratet, mein Mann ist ebenfalls selbständig und privat krankenversichert. - Die BKK legt für jährlich einen vorläufigen Beitrag anhand des Einkommens des Vorjahres fest. - Diese Festsetzung erfolgt aufgrund des Einkomme ...

Guten Abend! Es besteht folgender Sachverhalt: Unser Sohn (19 Jahre, autistisch und schwerbehindert mit einem GdB von 80 %) hat vor zwei Jahren eine Förderschule erfolgreich mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 abgeschlossen. Nach der anschließenden, einjährigen Berufsorientierung hat er versucht, eine Berufsausbildung zu beginnen, die abgebrochen werden musste. Nach dem Abbruch der Ausbi ...

Hallo, ich habe den niedrigsten Gebot für diese Frage ausgewählt aber falls ich einen Anwalt beauftragen muss bezahle ich natürlich mehr für den Anwalt. es geht um das Jahr 2021: 01.01.2021 bis 01.05.2021 war ich Angestellter und der AOK Beitrag wurde ganz normal von der Lohnabrechnung abgezogen (ca. 190€ pro Monat) Danach habe ich gekündigt und war offiziell Selbstständig aber es gab erst ...

Mein Vater musste im Heim untergebracht werden und da Rente sowie Pflegeversicherung nicht ausreichen, muss das Sozialamt nun für einen Teil der Kosten aufkommen. Meine Mutter bewohnt ihr kleines Einfamilienhaus (nur sie steht im Grundbuch, schon vor der Ehe). Das Sozialamt fordert nun ein teures Verkehrswertgutachten, was in etwa 5.000 € kosten soll, obwohl bereits festgestellt wurde, dass d ...

Hallo... Demente Mutter (im Pflegeheim wohnend) vererbt vorab (also noch lebend) ihren Pflichtanteil aus dem Verkauf einer Immobilie ihren Kindern (also 25% und 25% bei 2 Kindern). Frage: Es ist absehbar, das das Restvermögen innerhalb von 1-2 Jahren aufgebraucht ist. Dann muss die Mutter Sozialhilfe beantragen, damit die Unterkunft im Pflegeheim weiterbezahlt werden kann. Darf das Sozialamt / d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Angelegenheit von meiner Ehefrau. Sie hatte Krankengeld erhalten und durch die Zahlung einer Inflationsprämie von Ihrem früherem Arbeitgeber, möchte die Krankenkasse das Geld zurück erstattet bekommen. Nur die Zahlung der Inflationsprämie betrifft gar nicht den Zeitraum des Krankengeldsanspruchs. Daher benötigen wir anwaltliche Hilfe. ...

Hallo, meine Mutter wird voraussichtlich am Montag in ein Pflegeheim kommen. Dies war vorher nicht abzusehen. Jetzt hab vorher, innerhalb der 10 Jahres Frist, Geld von ihrem Girokonto auf mein Tagesgeldkonto geparkt. Das Geld, 25.000 €, ist noch komplett vorhanden. Soll ich das Geld im Vorfeld angeben oder soll ich warten bis ich die ganzen Dokumente ausfüllen muss (Vermögensverhältnisse)? ...

Hallo und Guten Tag! Meine Schwester (68) steht vor einer gefährlichen Operation. Im schlimmsten Falle wird sie nicht mehr aufwachen. Ich (69) bin ihre einzige Verwandte, sie hat keinen Partner oder Kinder. Ich lebe im Ruhrgebiet, sie in Hamburg. Sie lebt von Grundsicherung, ich besitze zwei Eigentumswohnungen, arbeite als Yogalehrerin und habe Erspartes. Meine Fragen: wer kommt für eine mögliche ...

Meine Eltern haben mir 2004 ihr Einfamilienhaus übertragen, im Übertragungsvertrag haben sie sich jeweils einen Nießbrauch eintragen lassen, der mit dem Tod erlischt. Mein Vater ist vor 18 Monaten gestorben, meine Mutter ist seit Oktober 2024 im Pflegeheim. Das Sozialamt hat uns mitgeteilt, dass ich zur Abdeckung der Heimkosten meiner Mutter den Nießbrauch abkaufen könnte, was ich auch tun möc ...

Hallo, ich bin als Selbständiger in der GKV versichert und habe der Versicherung im Dezember einen Einkommensnachweis zugeschickt. Als Antwort kam ein Brief, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt, da der Versicherung mehr Anliegen als gewöhnlich vorliegen. Telefonisch habe ich vor ein paar Tagen die selbe Antwort bekommen. Wie lange muss man warten bzw. wie kann man diesen Vorgang ...

Guten Tag, ich pflege alleine meine demente Mutter und habe 2023 Bürgergeld bezogen. Da ich Vorsorgevollmacht habe , habe ich Geld meiner Mutter auf ein gutverzinstes tagesgeldkonto transferiert, daß ich ohne böse Absicht auf meinen Namen eröffnet habe. Im Dez.2023 wurden Zinsen fällig. Da diese ja als Kap.erträge mir gutgeschrieben wurden, erhielt ich im Dez. keine Bürgergeldzahlung. Mir entf ...

American 59male, single, no children, freelance tour guide in America and Europe. I lived in Germany for 25 years(1985-2011). I was first insured GKV Barmer. Then I was uninsured for 4 years. Then I privately insurance with Gothaer. I left Germany and moved to America 2011. Because I lived in Germany for more than 15years I have the permanent right to live in Germany if my Lebensunterh ...

Meine Eltern, Vater ist Sozialhilfeempfänger und Mutter Rentnerin, können das derzeitige Darlehen auf ihre bewohnte Eigentumswohnung nicht abbezahlen. Das Darlehen liegt bei ca.145.000€ und endet dieses Jahr. Eine Anschlussfinanzierung ist für meine Eltern schwer möglich und ich (einzige Tochter) möchte Sie unterstützen in dem ich eine Finanzierung aufnehme und meine Eltern weiterhin in der Wohnu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie mein Anliegen beantworten. Mein Fall verhält sich folgendermaßen: Am Abend des 27.10.1988 hatte ich als 25jährige einen Arbeitsunfall, bzw. Wegeunfall auf dem Nachhauseweg. Ich stürzte mit dem Fahrrad vor meiner Arbeitsstätte und zog mir einen komplizierten Trümmerbruch im linken Ellbogengelenk zu. In der Folge wurde der Bruch 2 x operiert. ...

Hallo, im Jahr 2022 war ich als Minijobber angestellt. Mein Lohn betrug von Januar bis September 450,- mtl.. Ab Oktober lag der Lohn bei 520,- mtl.. Im Dezember bekam ich noch eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000,-. Erstmalig hatte ich Einkünfte aus Verpachtung einer Ackerfläche von 195,- (laut Steuerbescheid). Die Krankenkasse sagt das ich aus der Familienversicherung falle. Ich kann den ...

Guten Tag, meine rechtliche Frage ist folgend: Im Ausweis steht folgender Name (Beispiel): "Anna Marina Elise Schürer-Binder" Sie ist seit Jahren nachweisbar als Künstlerin professionell aktiv und erfolgreich unter dem folgendem Namen: "Anna Mara Schuerer" und möchte diesen als Künstlernamen anerkennen und eintragen lassen. Die Voraussetzungen bezüglich Sichtbarkeit, Bekanntheit und l ...

Hat der Gesetzgeber und die Rentenversicherung die Triggerung der psychischen Krankheiten Panikstörung und Angststörung (unerwünschte Ereignisse, unvermeidbare Gesundheitsrisiken) bei der Definition der Anspruchsgründe für eine Rente wo und wie berücksichtigt oder nicht? Die Gutacher zeichnen ein gesundheitliches Standbild und schätzen nur die physische und psychische Belastungsgrenze. Dazu is ...

Guten Tag, Unsere etwas schwierige Tochter ( 28 Jahre) hat bis vor 3 Monaten Bürgergeld erhalten. Jetzt arbeitet sie voll, ihr Freund halbtags. Sie leben nicht mehr vom Amt. Wie unsere anderen 4 Kinder soll auch sie eine kleine Eigentumswohnung bekommen. Geht das problemlos? Gibt es Wartezeiten nach dem Bürgergeld? Sie hat 2 Kinder (leider zur Zeit in Pflegefamilien ) und sie hat vom Amt eine B ...