Sozialrecht

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, meine Mutter hat Hilfe zur Pflege im häuslichen Wohnumfeld erhalten. Die Hilfe wurde als Zuschuss gewährt und auf die Rückzahlung durch die Erben hingewiesen. Das Häuschen wurde vom Sozialamt als angemessen eingestuft. Soweit bin ich im Netz fündig geworden, wenn der Sozialhilfeberechtigte alleiniger Eigentümer der selbstgenutzten Immobilie ...

Meiner Mutter wird ein Teil (300 von 1.050)der Rente von der AOK gepfändet.Andere Einnahmen hat sie nicht.Aber nur weil meine schwerstbehinderte Schwester bei ihr lebt.Sie sollte eine fiktive Berechnung des Sozialamtes einreichen.Dort wird die Rente meiner Schwester mit angerechnet.Ist das ü.haupt rechtens? Müssen nicht jedem mindestens.1500 Euro im Monat pfändungsfrei bleiben? Sollten wir für mei ...

Sehr geehrter Fachleute, ich habe in 2021 einen Job angenommen als Chief Operations Officer in einem Tech Unternehmen in Berlin. Im Bewerbungsgespräch wurde festgelegt, dass ich direkt an den CEO berichten soll und auch das Bonuspackage wurde mit fixen Kriterien hinterlegt. Soweit zum vorab "Versprochenen" in der Interviewphase. Ich brauchte eine Weile (6 Monate) um aus dem alten Arbeitsvert ...

Hallo, Bei meiner Frau wurde Krebs diagnostiziert. Sie hatte zu dem Zeitpunkt zwei befristete halbe Stellen. Am 18. September 2024 fragte Sie schriftlich bezüglich der Berechnung des Krankengeldes bei der Krankenkasse an. Im darauf folgenden telefonischen Rückruf wurde ihr mitgeteilt, dass das Krankengeld aufgrund derselben Diagnose weiterhin auf Basis Ihres ursprünglichen Einkommens berech ...

60000€ Vermögen auf Tagesgeldkonto, aus denen zur Zeit 103€ Zinsen monatlich erwirtschatet werden. Keine sonstigen Einnahmen. Pkw mit ca. 5000€ Restwert vorhanden. 490,00€ Warmmiete in Kiel, Einzelperson, 1Zimmer-Wohnung Krankenversicherung gesetzlich zu 250,17€ wird selbst gezahlt. Lebensunterhalt wird durch Entnahme aus dem Vermögen finanziert. Muss mir Wohngeld gezahlt werden? ...

Hallo, Ich soll/muss freiwillig Pflichtversichert eine Krankenversicherung abschließen. Nun beziehe ich seit 2011 Entschädigungszahlungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dieses wurde abgeschafft und seit dem 1.1.2024 gilt das Neue SGB VIX…. Ich blieb im sogenannten Besitzstand, welcher alle Leistungen, die ich am Ende 2023 hatte addierte und um 25% erhöhte und diese seitdem als eine ...

Aufgrunde einer "Wehrdienstbeschädigung" aus 1989 ( BW & Versorgsamtsmässig Kausal Anerkannt), mit Verschlimmerung in 2006, wird die Sache von der Komune Korrupt zwischen den "Arbeitsuchenden Zeitsoldaten durchs Komunale Jobcenter, Betrügerisch-Netzwerkerisch" vergeben. Ab 2006 wurde durch Klage dies mit § 30 BVG und kleiner SVG-Rente für 30% WDB Mitlerweile 40% und Gleichstellung, gewürdigt. Ab ...

Ich wohne mit meiner Ex Partnerin noch in einem Mietshaus zusammen. Die räumliche Trennung ist aktuell noch in der Klärung. Wir sind nicht verheiratet und ich alleiniger Mieter. Ich habe in der Vergangenheit die komplette Miete, Nebenkosten, Versicherungen und den Großteil der Lebensmittel gezahlt. Meine Ex arbeitet seit geraumer Zeit nicht. Sie hatte Bürgergeld beantragt. Dieses wurde vom Jobcent ...

ALG 1 - Bezug 12.2024 - 03.2025 Aufforderung zur Meldung der Einnahmen im Bezugszeitraum ___ THEMA Rechnungsstellung NOV 2024 für Leistungszeitraum November 2024 - Zufluss Januar 2025 Gehalt November 2024 - Zufluss Dezember 2024 ____ FRAGEN FRAGE: Ist der Zufluss der Rechnung November 2024 und des Gehalts Dezember 2024 während des Bezugszeitraum relevant für den ALG 1 - Bezug und mus ...

Guten Tag, Ich würde gerne meine private Rentenversicherung kündigen und ausbezahlen lassen. Darüber habe ich aber die Sorge, dass das Sozialamt bei (vorhersehbar) neuem Antrag für meine Mutter um die restliche Bezahlung für das Pflegeheim zu übernehmen, evtl. mein Geld dafür in Anspruch nehmen will. Kann ich den Betrag auf ein Fremdkonto ausbezahlen lassen ? (Abgeschlossen vor 2005, somit ...

Ich bin aus dem Unternehmen, in dem ich eine Verletzung am Fuß infolge Arbeitsunfalls erlitt, während der Arbeitsunfähigkeit aus privaten Gründen ausgeschieden. Um die Übergabe der Geschäfte an meine Nachfolgerin zu gewährleisten, wurde ich vom Unternehmen für 14 Wochenstunden in einem Midijob angestellt und erledigte unterstützend remote Bürotätigkeiten und Organisatorisches während vierer Monate ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, aktuell Rentner (seit Oktober 2024) bezieht die gesetzliche Rente sowie Grundsicherung. Grundsicherung läuft seit Rentenbeginn. Während seiner Arbeitstätigkeit hat er eine Riesterrente sowie eine Lebensversicherung abgeschlossen. In die beiden Versicherungen hat er über 20 Jahre einbezahlt. Die Riesterrente bekommt er aktuell monatlich ausbezahlt, ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Beantragung von Bürgergeld, bzw. zu den geltenden Fristen. Ich habe einige Monate Bürgergeld erhalten. Dann gab es einen Zeitraum von mehreren Monaten in denen ich Krankengeld anstelle von Bürgergeld erhalten habe. Dieses ist allerdings zum 10. Februar ausgelaufen. Also würde ich ab dann auch wieder Bürgergeld bekommen. Leider habe ich vergessen das Bürgergeld ...

Guten Tag, mein Vater hat Pflegegrad 1 und zieht in den nächsten Tagen in eine 1-Zimmer Wohnung, damit diese kostengünstig genug ist um von der Grundsicherung übernommen zu werden, da er keinerlei Einnahmen oder monetäre Mittel mehr hat. Ich als Tochter bin unter der 100.000€ Gehaltgrenze. Er ist 57 Jahre alt. Es muss noch ein Antrag auf Grundsicherung beantragt werden. Standort ist Albstadt-Eb ...

Hallo, Ich habe einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters erhalten, mit dem mein Antrag auf Bürgergeld abgelehnt wurde. Nun kann ich nur noch Klage beim Sozialgericht einlegen, und möchte zuvor wissen, wie meine Erfolgsaussichten sind. Sachverhalt: Ich bin 29 Jahre alt und habe im August mein Masterstudium abgeschlossen. Ich hatte ab September Bürgergeld beantragt und nun seit März einen Job ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 29 Jahre alt und habe einen Grad der Behinderung von 30. Mein Krankengeld läuft zum 23.03.2025 aus, und ich plane, ab dem 01.04.2025 Bürgergeld zu beantragen. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: Ich habe einen vierstelligen Betrag auf meinem Bankkonto. Wird dieses Ersparte beim Bürgergeldantrag berücksichtigt, oder bleibt es aufgrund der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Studentin mit Kind; es ist ein Zweitstudium. Dieses finanziere ich mit dem KfW-Studienkredit (650 Euro im Monat, abzueglich der jeweiligen Zinsen). Ansonsten habe ich momentan keinerlei weitere Einnahmen ausser Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Wird der KfW-Studienkredit bei einem Antrag auf Wohngeld als Einkommen gewertet, d.h., kann ich ausgehend vo ...

Guten Tag, ich bin selbstständig und habe Anspruch auf gesetzliches Krankengeld. Nun bin ich leider längere Zeit krankgeschrieben und möchte Krankengeld beantragen, da ich die hauptsächlichen Tätigkeiten meines Berufes aktuell nicht ausüben kann. Während meiner Abwesenheit läuft mein Betrieb allerdings weiter und erzielt Einkünfte, da ich diverse Angestellte und eine Geschäftspartnerin habe, die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist im März 25 in ein Altenheim gekommen. Sie hat Pflegestufe 3. Ihre Rente inkl. Witwenrente beträgt € 2.300. (Eigenanteil ca. € 4.000) Da ich unter € 100.000 verdiene würde das Sozialamt für die Mehrkosten aufkommen. Nun mein Problem: Nach dem Tod meines Vaters (Juli 2013) erbte meine Mutter und ich zu gleichen Teilen mein Elternhaus. Zu mei ...

Guten Tag, folgende Situation: - Hauptwohnsitz gemeldet auf Ihn und Sie (unverheiratetes Paar; wohnhaft beide seit 10 Jahren) - GEZ bezahlt und angemeldet bei Hauptwohnsitz auf SIE - Neu seit 01.01.2025: zusätzlicher Zweitwohnsitz für IHN - GEZ verpflichtet nun IHN zur Zahlung für den Zweitwohnsitz - Bisher ist SIE noch nicht gemeldet bei Zweitwohnsitz Wie vorgehen damit für die Zwe ...