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Frage zur Schenkung von Immobilien und möglicher Rückforderung durch das Sozialamt
vom 8.3.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater ist Eigentümer eines Hauses und einer Eigentumswohnung. Wir sind drei Geschwister mit folgenden Wohnsituationen: - Mein Vater lebt derzeit allein in seinem Haus. - Meine Schwester wohnt mit ihrer Familie (Ehemann und zwei Kinder) in der Eigentumswohnung meines Vaters. - Mein Bruder lebt mit seiner Frau und vier Kindern in einer Mietwohnung. - Ich wohne mit meiner Familie i ...
Jobcenter und Wohnungswechsel
vom 5.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in dem Fall um eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld empfängt und bis Dezember 2024 haben sie mi 6 Personen in der Wohnung gewohnt. Die aktuelle Wohnung (Barnstorf)wurde ohne Zustimmung des Amtes bezogen und überschreitet die angemessene Mietobergrenze deutlich. Die Familie wurde angefordert eine Wohnung zu finden, der im Rahmen der Vorgaben des Amtes ...
Sozialhilfe für Pflegeplatz im Seniorenheim - Sozialbetrug?
vom 3.3.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter X.Y. ist im Pflegeheim. Der Pflegeplatz wird finanziert durch Rente (ca. 2000€), Pflegekasse und Sozialhilfe (ca. 650€ für den Pflegeplatz sowie 175€ „Taschengeld"), die ich letztes Jahr als bevollmächtigter Sohn beantragt habe. Die Sozialhilfe erhält meine Mutter seit ca. März/April 2024 durch „Nachweis" des Unterschreitens der 10000€-Vermögensgrenze, so dass vom Amt bewil ...
Mutter kommt ins KZP ! Was ist mit ihrem Wohngeld ?
vom 2.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Mutter muss wegen einem Sturz in Kurzzeitpflege gegebenenfalls anschließend für eine gewisse Zeit noch in die Dauerpflege. ( Da KZP nur 3 Wochen ) Für ihre aktuell bewohnte Wohnung erhält sie Sozialleistungen bzw Wohngeld . Sie möchte allerdings nach Genesung wieder zurück in ihre Wohnung weshalb der Mietvertrag ihrer aktuellen Wohnung weiterläuft. Nun stellt sich für mich die Frage wird de ...
Wohngeld für Student
vom 27.2.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Student, 26 Jahre alt, hat das Studium spät gewechselt, nach dem 8. Semester. Dadurch kein Anspruch mehr auf Bafög. Es soll Wohngeld beantragt werden. Frage: Wie hoch sollten die Eltern mich mit einer monatlichen Unterhaltszahlung unterstützen, um ein möglichst hohes Wohngeld zu bekommen. - eigenes Einkommen: 600,- € Minijob mit Nachtzuschläge, keine Steuerpflich ...
BG Bau fordert ca. 1000€ für Versicherung privater Helfer
vom 27.2.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Beim Bau meines Hauses haben mir mein Bruder und ein guter Freund unentgeltlich geholfen. Zusammen haben sie 615 Arbeitsstunden geleistet. Beide sind handwerklich geschickt, arbeiten jedoch nicht in der Baubranche und haben auch keine entsprechende Ausbildung. Nach Abschluß der Arbeiten erhielt ich eine Rechnung von der BG Bau über ca. 1000€ für eine Unfallversicherung der beiden Helfer. Ic ...
Wohnungsrecht als Vermögen bei Hilfe zur Pflege
vom 27.2.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, folgende Situation: Eine Rentnerin mit kleinem Einkommen hat ein in das Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnungsrecht (nach Paragraph 1093 BGB) in der Wohnung ihres verstorbenen Lebensgefährten. Zwei der (erwachsenen) Kinder des verstorbenen Lebensgefährten sind als Erben die Eigentümer der Wohnung. Die Rentnerin ist nun gezwungen, in eine stationäre Senioren-Pflegeeinrich ...
Versagungsbescheid Jobcenter, fehlende Unterlagen
vom 26.2.2025 für 70 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Meine Freundin hat einen Antrag auf Bürgergeld ab Januar 2025 gestellt. Hierzu gab es eine Nachfrage nach Unterlagen und so weiter. Unter anderem die Kündigung des Arbeitsvertrages, An- und Abmeldung Sozialversicherung, Arbeitsvertrag. Sie hatte dann einen Termin beim Jobcenter. Dort haben wir das Anschreiben und die Unterlagen fristgerecht mitgebracht. In der Aufregung blieb aber nur das Ansch ...
Änderungsmitteilung Aufstiegsfortbildungsförderung
vom 25.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Herbst 2020 begann ich eine Fortbildung nach DQR7 bei einem lokalen Bildungsträger und erhielt einen positiven Bescheid der SAB zur Bewilligung gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz. Die Fortbildung sollte vertragsgemäß in Teilzeit und Präsenzunterricht stattfinden. Auf Grund der Corona-Maßnahmen wurde uns der Präsenzunterricht verwehrt und der Bildungsträger änderte einseitig die Teilnahmebe ...
was bleibt mir an Geld wenn der Ehepartner ins Pflegeheim kommt
vom 24.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, mein Ehemann hat Alzheimer. Wir wohnen in einem günstigen Reiheneckhaus die Miete ist mit Nebenkosten 875 Euro außer Heizung und Strom. Mein Mann hat eine Rennte von 1560 Euro plus 330 Euro wegen.Gefängnis in der ehemaligen DDR. Ich erhalte 720 Euro Rente. Wir haben kein Vermögen. Meine Frage wie sehen meine Finanzen aus wenn mein Mann ins Pflegeheim müsste. Wir haben keine kind ...
§ 212 Abs. 2 BGB, Neubeginn der Verjährung
vom 24.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vor ein paar Wochen erreichte mich eine Vollstreckungsandrohung durch das Hauptzollamt auf eine Forderung des Jobcenters aus d. J. 2018. Auf meine Einrede der Verjährung hin, teilte mir der Gläubiger mit, dass im Jahr 2021 schon einmal eine Vollstreckungshandlung beantragt worden sei, welche einen Neubeginn der Verjährung auslöste. (§ 50 Abs. 4 S. ...
Krankengeld nach Arbeitslosengeld
vom 22.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe bis Ende 2023 Arbeitslosengeld (ALG1) bezogen und und bin kurz vor Beendigung des ALG1-Bezgugs schwer erkrankt. Daher habe ich - nachdem der Anspruch auf ALG1 erschöpft war - für 14 Monate Krankengeld bezogen. Inzwischen bin ich wieder gesund und arbeitsfähig. Ist nach den 14 Monaten Krankengeldbezug dann wieder ein erneuter Anspruch auf ALG1 erfüllt? Immerhin bin ich ja die letzten 14 ...
Rückwirkende Herabsetzung von festgesetzten Beträgen (§§ 423, 240 Abs. 4a SGB V)
vom 22.2.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2019 meine Mutter gepflegt und war lediglich zu einem Mindestlohn in dem Unternehmen meines Vaters eingestellt, um mich freiwillig krankenversichern zu können. Da ich in dieser Gesellschaft zeitgleich Gesellschafterin bin, bin ich aus Sicht der Krankenkasse selbständig geworden. Die KK hat mich zur Abgabe eines Einkommensteuerbescheides aufgeforde ...
Vermögen beim Kinderzuschlag und Wohngeld
vom 21.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lebe mit meiner Frau und unseren 3 Kindern und bin Alleinverdiener. Ich bekomme neben meinen Gehalt noch Wohngeld und Kinderzuschlag. Wenn ich eine Wohnung in Raten kaufen würde mit ein Mal Zahlung von ca. 20000 und dem Rest monatlich ca.1000 Euro pro Monat. Die Wohnung kann vermietet werden für ca. 700 Euro. Meine Frage ist: werden diese 700 Euro von der Miet ...
Nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB)
vom 20.2.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ein kinderloses Ehepaar wurde nach 8 Jahren geschieden. Während der gesamten Ehe erhielten beide als Bedarfsgemeinschaft Bürgergeld. Die Ehefrau hat sporadisch bis zu 150 € im Monat als Putzfrau hinzuverdient. Nach der Trennung erhielt jeder Ehepartner für sich weiterhin Bürgergeld. Nach der Scheidung wurde die Ehefrau erwerbstätig. Meines Erachtens war kein Ehepartner während der Ehe wirtschaft ...
Bestandsschutz beim Arbeitslosengeld
vom 20.2.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe bis Ende Dezember 2023 Arbeitslosengeld gezogen und direkt im Anschluß noch 7 Monate Krankengeld. Danach habe ich eine Teilzeitstelle angetreten, die leider auf 6 Monate befristet war. Meine Frage: Durch Krankengeld und Teilzeitstelle (zusammen 13 Monate) habe ich mir ja einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgebaut. Wenn ich nun wieder arbeitslos werde, erhalte ich dann das Entgel ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Krankengeld
vom 19.2.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Führt Krankengeld allein zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld? Angenommen man ist gegen Ende seiner Arbeitslosigkeit Ende 2023 schwer erkrankt und hat nach dem Ende des Arbeitslosengelds Krankengeld bezogen. Was passiert wenn nun das Krankengeld nach 78 Wochen ausläuft und man glücklicherweise auch wieder arbeitsfähig ist? Hat man dann durch das Krankengeld bereits die Anwartschaftszeit für ein ...
Rechnung Pflegeheim Kurzzeitpflege
vom 19.2.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Schwiegervater erhielt eine Zahlungsaufforderung, datiert am 17.1.25, von einer Pflegeeinrichtung für seinen Aufenthalt zur Kurzzeitpflege in 2022. Mit der Begründung, die Leistungen der Kurzzeitpflege für 2022 seien bereits erschöpft, wurde mein Schwiegervater per Brief aufgefordert, offene Forderungen in Höhe von ca.2700€??? aus 01/2022 - 03/2022 bis zum 3 ...
Grundsicherung im Alter, Ehrenamt
vom 19.2.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beziehe Grundsicherung im Alter und möchte ein Ehrenamt übernehmen. Gibt es für eine Aufwandsentschädigung Freibeträge, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden? Wenn ja, wie hoch sind diese ? ...
Wechsel der Kita innerhalb der Gemeinde in Bayern verweigert
vom 19.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren. Der Große geht im Wohnort in den Kindergarten an dem auch eine Krippe angeschlossen ist. Bereits letztes Jahr wollten wir den Kleinen auch dort unterbringen. Es wurde uns aber ein Platz in einer Kinderkrippe im Nachbarort innerhalb der selben Gemeinde zugewiesen. Daher müssen wir nun früh und nachmittags immer zwei Einrichtungen anfahren. ...

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