strafrecht

Ich benötige eine wichtige Auskunft. Ich habe von letzten Jahr Nov. Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen. Ab Montag nehme ich wieder eine Tätigkeit im kfm. Bereich auf. Dies bzgl. habe ich bei der ARGE einen Antrag auf Fahrkostenübernahme für 6 Monate gestellt. Welcher mir laut Broschüre der ARGE/ Arbeitsagentur zu steht. Doch obwohl ich den Antrag noch nicht einmal abgegeben habe wurde mir ...

Ich habe von August bis einschließlich November 2005 ALGII bezogen, 235 € pro Monat. Ich habe einen 400 € Job nicht angegeben, und bezog im August 05 durch diesen Job 370 € und im September 160 €. Ich habe vor kurzem Post vom Arbeitsamt bekommen in dem mir dieses zur Last gelegt wurde und insgesamt 336 € als zu unrecht erhaltene Beträge ermittelt wurden. Ich sollte mich erstmal zum Sachverhalt äuß ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich stelle diese Frage allgemein für einen Bekannten der in der Klemme sitzt. Wenn jemand z. B. wegen Sozialbetrug rechtskräftig verurteilt wurde ab wann hat er wieder Anspruch auf Sozialleistungen wenn die Hilfebedürftigkeit ja weiter besteht? Das es eine Sperre von 3 Monaten geben wird ist ja klar. Aber wie ist das bei weiterer Hilfebedürftigkeit danach ge ...

Ich habe Leistungsmissbrauch bei Hartz IV begangen. Ich habe 5,5 Monate Hartz IV bezogen und parallel meine Wohnung untervermietet und das nicht angegeben. Außerdem habe ich ein zweites Konto, eine Lebensversicherung und ein Sparguthaben von 5000 euro unterschlagen. ich habe mich selber abgemeldet und nun stand in der aufhebung: es wird geprüft, ob die entscheidung auch für die vergangenheit zur ...

Hallo, Ich würde gerne wissen, welchen Ausgang es für jemand hat der erbt und im 1.Fall: als Alleinerbe eine Erbschaft über 100.000€ Bankvermögen ausschlägt um weiterhin Grundsicherung zu bekommen. 2.Fall: Seinen Pflichtteil von 25.000€ bekommt und diesen dann versucht auszuschlagen. In welchem Fall würde dieser Jemand weiter Grundsicherungsleistungen bekommen. Beste Grüße ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schulde seit einigen Jahren dem Land einen bestimmten Betrag. Diese Schulden stammen aus einer Straftat. Eine Ratenzahlung wurde vereinbart. Jetzt habe ich eine Aufforderung zur Darlegung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse bekommen. Bei mir ist nicht mehr zu holen ich bin Student. Zwischenzeitlich habe ich geheiratet. In der Aufforderung will das Land u.a. w ...

Es wurde ALG II beantragt. Nach Antragstellung folgte Bescheid, Widerspruch, Klage. Das zog sich über ein 1 Jahr hin . 4 Monate nach Antragstellung für ALG II, wurde eine Stelle ( Teilzeit) begonnen. Die Nebentätigkeit wurde zu diesem Zeitpunkt schon 4 Monate ausgeübt. Problem: Die Nebentätigkeit erfolgte nicht regelmäßig monatlich. Die Nebentätigkeit erfolgte über 5 Monate. Die restlich ...

ich habe im jahr 2002 den bafög antrag ausgefüllt,in der Annahme alles sei in ordnung.meine tochter hat vertrauensvoll unterschrieben.sie hatte seinerzeit ein eigenes vermögen von 35oo euro und einen bis 31.12.2oo5 nicht verwertbaren fond von 1000 euro.daneben habe ich im jahr 1997 auf sie einen bausparver-trAG ABGESCHLOSSEN ,der aus meinem vermögen ausschließlich bespart wurde ,ende 2oo2 einen be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2006 habe ich aufstockendes AlG II bekommen. Damals habe ich beim Antrag auf AlG II die Frage nach Vermögen keine vollständige Angaben gemacht. (Wertpapiere bei der Sparkasse angelegt - um später private Schulden davon zu bezahlen...) Ich gab also nur mein Postbankgirokonto an. Heute bereue ich das Verschweigen. Gestern bekam ich ein Schreiben der Leistung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema Bafög. Folgendes Szenario: Herr X bewohnt eine Mietwohnung und beabsichtigt eine schulische Ausbildung zu beschreiten. Herr X beantragt hiernach Bafög und bekommt einen Bescheid zugeschickt, in dem ca. 400,00 EUR als Bedarf festgelegt wird, wodurch ca. 50 EUR als Förderbetrag gezahlt werden, und der Restbetrag (350,00 EUR) von ...

Hallo Und zwar sind meine Eltern jetzt zur Zeit in Kurzzeitpflege und müssen auch danach in die vollstationäre Pflege. Jetzt werden die Kosten auf Dauer zu hoch sein. Meine Eltern haben ca 20000€ gespart. Davon sind ja 10000€ geschützt. Jetzt müssen sie in ferner Zukunft ihre Zähne richten lassen und das kostet ja einige Tausend Euro. Jetzt meine Frage, dürfen meine Eltern dies machen l ...

Guten Tag vor ca 2 Jahren war ich in eine Schlägerei verwickelt. Diese wurde polizeilich aufgenommen und das Verfahren wurde wegen mangels an beweisen gegen mich eingestellt. Nun verlangt die Krankenkasse des Geschädigten von mir 500€ behandlungskosten weil meine Unschuld nicht bewiesen wurde, es liegen wohl zeugen aussagen von betrunken vor die alle etwas anderes erzählt haben. Wonach ich aus rei ...

Hallo liebe Rechtsanwälte. Sachbestand: Person X bezieht seit 2017 Sozialleistungen (ALG II), die Polizei teilte dem JC mit, dass Person X sich nicht an der gemeldeten Adresse aufhalten würde. Daraufhin wurde das JC aktiv und kündigte ein Hausbesuch an. Dieser wurde von Person X abgelehnt. Daraufhin gab es eine Anhörung wegen zu viel geleisteter Leistung, also für die Miete. (ca. 30.000€) - we ...

Gilt bei einem Wiederspruchsverfahren das Unschuldprinzip (wie bei Gericht) oder dürfen sie auch dann noch das Geld einbehalten ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Problematik: Person X; 63, erwerbslos aber erwerbsfähig, ohne Einnahmen ohne Unterhalt etc. , wohnt zur Miete. Hat geerbt. Person X war bis einschließlich 03.2021 in Bezug von SGBII. Person X hat sich selbst zum 04.2021,nach bekannt werden von positiven Erbe(noch kein Zufluss) von Leistungen nach SGBII abgemeldet. Person X hat nach bürokratische ...

Guten Tag ich habe eine Schwester die 17 Jahre alt ist.(Im Februar wird sie 18) Hat einen Sohn von 5 Monate und bekommt nun noch ein Baby! Zur Zeit wohnt Sie noch bei unseren Eltern. (3-Zimmer-Wohnung 67 qm) Zur Situation: Meine Schwester ist unter Polizeischutz ins Frauenhaus gebracht worden, da ihr Partner von dem Sie den Sohn hat, gegenüber dem Kleinen gewaltätig geworden ist. Besteht die Mög ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ab 07.02.2012 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Am 16.02.2012 erfolgte die Bescheinigung meiner Arbeitsunfähigkeit vom Arzt bis 25.02.2012. Weil ich innerhalb der ersten 4 Wochen krank war, zahlt nicht mein Arbeitgeber, sondern meine Krankenkasse (AOK). Dafür habe ich die entsprechenden Vordrucke, nachdem ich und der Arzt diese ausgefüllt haben, am 0 ...

Ich betreibe seit 2013 eine Internetseite ( kleinere unregelmäßige Einnahmen ca. 500 – 1000 € monatl. ) und bekomme zusätzlich Harzt 4. Vor 4 Monaten hat das Jobcenter meine Nebenverdienste seit 2013 herausgefunden. Ich habe dann einen Anwalt mit einem Beratungsgutschein beauftragt, mich zu unterstützten. Ich habe dem JC damals gesagt, dass es sich bei den Einkünften um Spendenzalhungen han ...

Mein Partner hat sich 2009 als Dozent selbständig gemacht und bis 2012 keine Beitrage gezahlt, da er davon ausging als Selbständiger diese nicht bezahlen zu müssen. 2013 nahm ihn die Künstlersozialversicherungskasse auf, da er jetzt vor allem als Musiker tätig ist.Die KSV bezahlt jetzt die Sozialbeiträge. Die Rentenkasse hat sich nur bei der Übermittlung der Rentenberechnung gemeldet und festgest ...