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Körperverletzung Zahlung Krankenkasse

26.10.2014 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Sozialversicherungsträger können gem. § 116 SGB X für erbrachte Leistungen den Schädiger in Regress nehmen, soweit dieser nach zivilrechtlichen Maßstäben dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Guten Tag vor ca 2 Jahren war ich in eine Schlägerei verwickelt. Diese wurde polizeilich aufgenommen und das Verfahren wurde wegen mangels an beweisen gegen mich eingestellt. Nun verlangt die Krankenkasse des Geschädigten von mir 500€ behandlungskosten weil meine Unschuld nicht bewiesen wurde, es liegen wohl zeugen aussagen von betrunken vor die alle etwas anderes erzählt haben. Wonach ich aus reinen Vorsatz gehandelt habe. Jetzt meine Frage muss ich die behandlungskosten bezahlen obwohl das Verfahren gegen mich eingestellt wurde.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Möglichkeit der Krankenkasse als Sozialversicherungsträger, auf Sie als (möglichen) Schadensverursacher zurückzugreifen, ist nicht von einer strafrechtlichen Verurteilung abhängig, sondern davon, ob der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch gegen Sie hätte, § 116 SGB X .

Dies wäre, sofern Sie ein Leistung an die Krankenkasse ablehnen und es zu einem Rechtsstreit kommt, vom (in diesem Fall dem Sozial-)Gericht in einer Beweisaufnahem zu ermitteln, bei der auch die Zeugen gehört werden können, die von der Krankenkasse für den Vorgang benannt werden. Wenn die geschädigte Person ebenfalls an der Schlägerei beteiligt war, wird man einem Schadensersatzanspruch dieser Person entgegenhalten können, dass diese sich durch die Schlägerei selber in Gefahr gebracht hat. Viel hängt auch davon ab, unter welchen Umständen Sie in die Schlägerei verwickelt worden sind und wie Sie sich hierbei verhalten haben.

Sofern nach Ihrer Erinnerung kein Angriff Ihrerseits erfolgte und Sie annehmen, dass die genannten Zeugen dies überwiegend betätigen werden, haben Sie gute Aussichten, sich gegen die Regressforderung zu verteidigen.

Selbstverständlich können Sie mich auch mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gegenüber der Krankenkasse beauftragen. Die hier angefallenen Kosten würde ich sodann auf die Gebühren anrechnen. Um diese Möglichkeit zu nutzen, können Sie per Mail (Angabe im Profil) mit mir Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2014 | 09:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich korrigiere meine Antwort wie folgt:

In Absatz zwei muss es im ersten Satz heißen "(in diesem Fall dem Zivil-)Gericht...".

An der sonstigen Sach- und Rechtslage ändert sich hierdurch nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Kurtsiefer
Rechtsanwalt

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