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Sperrfrist nach Widerruf eines Bafög-Bescheides?

| 09.10.2010 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Bafög.

Folgendes Szenario:
Herr X bewohnt eine Mietwohnung und beabsichtigt eine schulische Ausbildung zu beschreiten.

Herr X beantragt hiernach Bafög und bekommt einen Bescheid zugeschickt, in dem ca. 400,00 EUR als Bedarf festgelegt wird, wodurch ca. 50 EUR als Förderbetrag gezahlt werden, und der Restbetrag (350,00 EUR) von der Mutter zu zahlen ist. Der Bewilligungszeitraum ist von 10/10 - 09/11 festgelegt.

Als Einkommen der Mutter (Vater hat keine Einkünfte) wurde zur Berechnung richtigerweise das Jahr 2008 herangezogen.

Es bestünde die Möglichkeit, einen Aktualisierungsantrag zu stellen, der aber nichts bringen würde, da im Jahre 2010 ein Abfindung gezahlt wurde, die einen noch geringeren Förderbetrag ergeben würde.

Die Einkünfte der Mutter im Jahre 2011 werden aufgrund von Arbeitslosigkeit deutlich niedriger liegen.

Nun zu meiner Frage:
Besteht nun die Möglichkeit, den Bafög-Bescheid ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und einen neuen Antrag im Januar 2011 mit gleichzeitigem Antrag auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG zu stellen, um eine Berücksichtigung des Einkommens aus dem Jahre 2011, und somit einen höheren Förderbetrag zu erzielen? Zieht ein solches Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen nach sich?

Für die Beantwortung meiner Frage möchte ich mich im voraus recht herzlich bedanken.

-- Einsatz geändert am 09.10.2010 21:37:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich aufgrund ihrer Angaben wie folgt beantworte:

der Leistungsbescheid des Bafögamtes gem. § 50 BAföG ist ein Verwaltugnsakt. Dieser kann nur von dem Bafögamt oder einer Behörde widerrufen werden, § 49 Abs. 2 VwVfG kann er widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Sie selbst können den BEscheid nciht widerrufen, das BAfögamt aber auch nicht, weil dies in den Rechtsvorschriften nicht zugelassen ist. Gem. § 53 Satz 4 wird der Bescheid vom Beginn der Bewilligungszeitraum an geändert, wenn in dem Fall des § 24 Abs. 3 eine änderung des Einkommens eingetreten ist. Das bedeutet für Sie, dass Sie einfach einen Antrag gem. § 24 Abs. 3 Bafög stellen sollen und das geminderte Einkommen der Mutter glaubhaft machen sollen. Zu der Glaubhaftmachung eignet sich ein Kündigungsschreiben oder noch besser Arbeitslosenmeldung (dann weiß das Amt wie hoch das Einkommen Ihrer Mutter enkommen ist). Dann hat das Amt den BEscheid rückwirkend zu ändern. Sie brauchen da ncihts zu machen.

Ein solches Vorgehen, wie Sie es vorgestellt haben, hätte keien strafrechtliche Konsequenzen gezogen. Gem. § 58 BaföG ist bestimmt, wann eine Ordnungswidrigkeit bei Verletzung des BAföG vorliegt. Sie würde aber hier nicht vorliegen. Solche Vorstellungen, nämlich eine Vorstellung, ein Strafgesetz verletzt zu haben, das es gar nicht gibt, nennt man im Strafrecht bei Straflosigkeit: Ein Wahndelikt oder in bestimmten Fällen bei Strafbarkeit: Untauglicher Versuch. In Ihrem Fall wären Sie absolut straflos, zumal zu vermuten ist, dass Sie einen Antrag auf Änderung des Bescheides stellen werden. Außerdem ist unklar, gegen welches Gesetz Sie verstoßen würden, wenn Sie dies alles, was Sie vorgetragen haben, tatsächlich ausgeführt hätten, weil Sie nicht beabsichtigen, irgenjemand zu täuschen oder durch eine Unwahrheit einen Vorteil zu erlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2010 | 09:25

Sehr geehrter Herr Koca,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen, dennoch gibt es ein paar Unklarheiten meinerseits.

Ihre Aussage, einen einfach einen Aktualisierungsantrag zu stellen, hilft mir nicht weiter, da dies ja schon eingangs von mir ausgeschlossen wurde.

Erklärung:
Ich schrieb in meiner Frage, dass ein Aktualisierungsantrag betreffend meines aktuellen Bescheides "nichts bringen würde, da im Jahre 2010 ein Abfindung gezahlt wurde, die einen noch geringeren Förderbetrag ergeben würde."

Denn:
Ein Aktualisierungsantrag gem. § 24 Abs. 3 BaföG hätte zur Folge, dass das Einkommen meiner Mutter im Bewilligungszeitraum! (10/10 - 09/11) berücksichtig wird. Daraus folgt, dass Ihr Jahreseinkommen aus 2010 durch 12 Monate geteilt werden würde, wonach 3 Monate (10/10 - 12/10) angerechnet werden würden. Da meine Mutter aber, wie eingangs beschrieben, im Jahr 2010 eine Abfindung erhalten hat, würde der

Anrechnungsbetrag der drei Monate sehr hoch ausfallen und den Förderbetrag auf 0 EUR drücken. Auch die restlichen Monate 01/11 - 09-11, in denen nur Arbeitslosengeld bezogen wird, könnten das nicht wieder ausgleichen.

Einen Aktualisierungsantrag zu stellen, wird also betreffend meines aktuellen Bescheides aus meiner Sich unproduktiv sein.
Überhaupt würde der Antrag auf Aktualisierung abgelehnt werden, da die Abfindung bewirken würde, dass kein höherer Förderbetrag ermittelt wird.

Weitere Aufklärung besteht auch bei Ihrer Aussage, dass der Bescheid nicht widerrufen werden kann. Da Bafög eine Sozialleistung ist, verweise ich verweise hierzu auf § 46 SGB I.

Falls § 46 SGB I nicht greift, hätte ich mir gewünscht, dass nicht schlichtweg verneint wird, dass ein Bafög-Bescheid widerrufen werden kann. Denn laut meinem Kenntnissstand kann man einen Bescheid durchaus widerrufen, wenn einem etwas laut Gesetz bewilligt wird, was einem

nicht zusteht. Mir hätte ja versehentlich ein Fehler bei der Antragsstellung unterlaufen können, der diesen Umstand hervorruft.

Dann hätte man den Bescheid widerrufen können und meine Frage hinsichtlich einer Sperrfrist für eine weitere Antragsstellung hätte beantwortet werden können.

Ferner hätte ich ein, zwei Sätze begrüßt, in der ein Vorschlag gemacht wird, wie das Kernproblem, nämlich einen Bescheid, beginnend ab 01/11 zu bewirken, welcher das Arbeitsloseneinkommen ab 01/11 berücksichtigt, zu lösen ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diesbezüglich weiterhelfen würde. Meine Nachfrage bezieht sich immerhin voll und ganz auf meine Eingangsfrage.

Für eine Benatwortung bedanke ich mich bereits recht herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2010 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Mutter vor dem Beginn des Bewilligungszeitraumes im Jahr 2010, also noch vor dem Oktober 2010, die Abfindung erhalten hat, dann ist das nicht maßgeblich für den Antrag gem. § 24 Abs. 3 BAföG. Ihren Angaben zufolge lässt sich nicht eindeutig sagen, was der Fall ist, weil Sie sagen, Ihre Mutter hätte eine Abfiindung im 2010 erhalten. Es ist zwar ersichtlich, dass Ihre Mutter erst zum 31.12.2010 arbeitslos wird, jedoch ist unklar, wann sie die Abfindung erhalten hat und, ob diese im Bewilligungszeitraum also 10/10- 09/11 ihr zugeflossen ist.

Gesetzlich ist die Anrechungsweise des Einkommens gem. § 24 Abs.1 BAfög vorgeschrieben. Danach kommt es nur auf die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalendarjahr vor Beginn an, also im 2008. Ist aber das Einkommen im Zeitraum 10/10-09/11 wesentlich niedriger als im 2008, dann ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum maßgeblich. Einkommen wird hier nach dem Zuflussprinzip bestimmt. Ist die Abfindung Ihrer Mutter in den letzen 9 Tagen vor Ihrer Fragestellung auf dieser Plattform zugeflossen, dann kann das zu Bestimmung des Einkommens berücksichtigt werden. Sie haben kein bestimmtes Datum - sondern nur das Jahr- genannt, so dass ich davon ausgehe, dass Sie dies Differenzierung nicht bemerkt haben, obwohl ich das natürlich nicht abschließend beurteilen kann.

Zu der Verfahrensweise bei einem Aktualisierungsantrag vgl. Gericht: Urteil des VG München vom 04.09.2008
Aktenzeichen: M 15 K 07.559.


Gem. § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist Ihre Mutter verpflichtet, eine Änderung in Einkommensverhältnissen, die für die Leistung erheblich ist, dem Amt mitzuteilen. Sie berichteten selbst, dass Ihre Mutter 2010 eine Abfidung erhalten hat. Dieser Zeitraum ist aber nicht maßgeblich, wenn es sich nicht um Bewilligungszeitraum handelt; anderes wenn die Abfindung noch im Oktober 2010 ausgezahlt worden ist.


Gem. § 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann eine Änderung zu Ihren Gunsten d r e i Monate vor dem Monat, in dem Sie dem Amt mitgeteilt wurde, rückwirkend berücksichtigt werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Mitteilung im Bewilligunszeitraums stattfindet.


Das anzurechnende Einkommen kann gem. § 21 Abs. 4 BAöG um Einnahmen, deren Zweckbstimmung einer Anrechung auf den Bedarf entgegensteht, was insbesondere für Einnahmen gilt, die für einen anderen Zweck als für die Deckungs des Bedarfes im Sinne des Bafög bestimmt sind, gemindert werden. Also wenn Ihre Mutter einen Abfidungsvertrag dahingehend ausgehandelt hat, dass Sie zB einen Betrag für Ihre Weiterqualifizierung bekommen hätte oder für Aufwendungen für ein anderes Kind oder Vergleichbares, dann wäre möglich das BAföG-relevantes Einkommen zu mindern. Das ist wahrscheinlich nicht gemacht worden, was ich aber auch nicht weiß. Hätten Sie mich diesbezüglich früher beauftragt, so hätte ich Ihnen den Abfindungsvertrag ausgestalten konnte, dass der Betrag teilweise nicht zu dem BAFÖG-relevantem Einkommen zählt(vielleicht brauchen Sie das gar nicht.

Bezüglich Ihrer Idee kann ich Ihnen mitteilen, dass technisch gesehen ein Verzicht nicht gleich einem Widerruf zu setzen ist. Die Behörde kann Ihre Akte rückgängig machen, Sie Ihre Willensrklärungen. Wenn Sie einen Verzicht gem. § 46 SGB I erklären würden, dann hätten sie den Anspuch auf die Leistungen verloren, nicht aber das Stammrecht (vgl. Hännlein in, Kreikebohm, Spellbrink, Waltermann Kommentar zum Sozialrecht, § 46 SGB I Rn. 2). Das würde für Sie bedeuten, dass Sie nur den Auszahlunganspruch verloren würden, ohne dass sich die zurgundliegenden Verhältnisse ändern würden. Davon ist natürlich abzuraten.



Ergänzung vom Anwalt 10.10.2010 | 00:09

Bedauericherweise haben sich ein paar Schreibfehler eingeschlichen. Deswegen korrigiere ich wie folgt:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich aufgrund ihrer Angaben wie folgt beantworte:

der Leistungsbescheid des BaföG-Amtes ist gem. § 50 BAföG ein Verwaltungsakt. Dieser kann nur von dem BaföG-Amt oder einer Behörde widerrufen werden. Gem. § 49 Abs. 2 VwVfG kann er widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Sie selbst können den Bescheid nciht widerrufen, das BaföG-Amt aber auch nicht, weil dies in den Rechtsvorschriften nicht zugelassen ist. Gem. § 53 Satz 4 BAföG wird der Bescheid vom Beginn dea Bewilligungszeitraumwa an geändert, wenn in dem Fall des § 24 Abs. 3 BAföG eine Änderung des Einkommens eingetreten ist. Das bedeutet für Sie, dass Sie einfach einen Antrag gem. § 24 Abs. 3 BaföG stellen und das geminderte Einkommen der Mutter glaubhaft machen sollen. Zu der Glaubhaftmachung eignet sich ein Kündigungsschreiben oder noch besser Arbeitslosenmeldung (dann weiß das Amt, wie hoch das Einkommen Ihrer Mutter ist). Dann hat das Amt den Bescheid rückwirkend zu ändern. Sie brauchen da nichts weiterzumachen.

Ein solches Vorgehen, wie Sie es vorgestellt haben, hätte keine strafrechtlichen Konsequenzen an sich gezogen. Gem. § 58 BAföG ist bestimmt, wann eine Ordnungswidrigkeit bei Verletzung bestimmter Vorschriften bei Anwendung des BAföG vorliegen kann. Sie - eien Ordnungswidrigkeit - würde aber hier nicht vorliegen. Solche Vorstellungen, nämlich eine Vorstellung, ein Strafgesetz verletzt zu haben, das es gar nicht gibt, nennt man im Strafrecht bei Straflosigkeit: Ein Wahndelikt oder in bestimmten Fällen bei Strafbarkeit: Untauglicher Versuch. In Ihrem Fall wären Sie absolut straflos, zumal zu vermuten ist, dass Sie einen Antrag auf Änderung des Bescheides stellen werden. Außerdem ist unklar, gegen welches Gesetz Sie verstoßen würden, wenn Sie dies alles, was Sie vorgetragen haben, tatsächlich ausgeführt hätten, weil Sie nicht beabsichtigen, irgenjemand zu täuschen oder durch eine Unwahrheit einen Vorteil zu erlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2010 | 20:12

Ich will nur noch was deutlich machen:

Wenn Sie auf die Leistung verzichten, das geschieht das für den gesamten Bewilligungszeitraum. Wenn Sie die Leistung wieder erhalten wollen, dann können Sie den Verzicht widerrufen. Wenn Sie einen neuen Antrag auf Leistungsgewährung in einem anderen Bewilligungszeitraum stellen würden, dann würde er leerlaufen, weil Sie dem Grund nach eine Leistung erhalten haben, Sie aber auf deren Erfüllung (Auszahlung) verzichtet haben.

Bewertung des Fragestellers 17.10.2010 | 10:04

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