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Leistung nach SGBII - Ausschluss von SGBII

10. Februar 2022 22:42 |
Preis: 67,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Problematik:
Person X; 63, erwerbslos aber erwerbsfähig, ohne Einnahmen ohne Unterhalt etc. , wohnt zur Miete. Hat geerbt.

Person X war bis einschließlich 03.2021 in Bezug von SGBII.
Person X hat sich selbst zum 04.2021,nach bekannt werden von positiven Erbe(noch kein Zufluss) von Leistungen nach SGBII abgemeldet.

Person X hat nach bürokratischen Hürden und Krankheit in 04.2021 den ersten Zufluss des Erbes erhalten.

Nach Rechtsstreit erhielt Person X, in 05.2021 weiteren Zufluss des Erbes.

Insgesamt erhielt Person X im Jahr 2021 - 200.000,00 Euro.

Von diesem Geld gingen Erbforderungen, Kosten für Bestattung, Kosten für Anwalt und Aufwandsentschädigungen, private Schuldentilgung an Familienmitgmeider, Lebensunterhaltskosten (Lebensunterhalt waren alleine ca. 100.000) usw. in insgesamter Höhe von ca. 150.000, 00 euro ab.

Restvermögen am 01.01.2022 waren 50.000,00 euro.

Person X hat einen Antrag auf Leistungen nach SGBII gestellt. Zum 01.01.2022 wurde dieser genehmigt.

Jetzt will das zuständige Amt die Eröffnungsschrift und die Erbsumme, in Art, Höhe und Zeitpunkt wissen.

Was kann Person A drohen in Bezug auf Ausschluss von Grundsicherung nach SGBII, in Bezug auf ggf. grob, fahrlässige Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit oder ähnlichen.
Besteht hier das Risiko auf diese Annahme?

Wenn eine Beschuldigungen wegen grob, fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit eintreten sollte, was bedeutet dies auf den bevorstehenden Renten Eintritt?

Welche Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) treten dann ein? Oder steht Person komplett mittellos da?

Danke,
Hilfesuchender

11. Februar 2022 | 02:10

Antwort

von


(2620)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

in den fachlichen Weisungen zu § 34 SGB II der Bundesagentur für Arbeit heißt es zu Frage der Sozialwidrigkeit

Zitat:
3) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist
ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Recht-
sprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn ein Tun oder Unter-
lassen, zwar nicht „rechtswidrig" im Sinne der unerlaubten Handlung
(§ 823 BGB) oder des Strafrechts ist, aus der Sicht der Solidarge-
meinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler/innen –
aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert,
dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt. Der Vorwurf des
sozialwidrigen Verhaltens leitet sich folglich nicht primär aus dem
Maß der Sorgfaltswidrigkeit Dritten (z. B. Arbeitgeber) gegenüber
ab, sondern vorrangig aus Sicht der in Anspruch genommenen All-
gemeinheit (BSG Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R).



Zitat:
Ein Ersatzanspruchbesteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz
auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der
Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist


Es müsste der Person der Vorwurf gemacht werden können, sein Vermögen aus der Erbschaft verschleudert zu haben, mit dem Ziel alsbald die Hilfsbedürftigkeit wieder herbeizuführen.

Angesichts des verbrauchten Geldes innerhalb der kurzen Zeit kann dieses naheliegen. Es handelt sich immerhin um einen monatlichen Verbrauch von rund 10.000,00 € (100.000,00 € für 9 Monate).

Allein der hohe Geldbetrag reicht aber nicht aus, um daraus bereits die Sozialwidrigkeit ableiten zu können. Es wird insgesamt auf das tasächliche Ausgabeverhalten ankommen. Das wird im Einzelfall zu prüfen sein.

Wird das sozialwidrige Verhalten angenommen, werden dann Leistungen zurückgefordert.

Mittelos steht die Person auch nicht da. Es werden weiter Leistungen erbracht, die aber erstattet werden müssen und dazu wird die Person ihr Vermögen verwenden müssen, wenn die Rückzahlung anderweitig nicht möglich ist.

Der Einfluss auf eine Rente liegt darin, dass die Zeiten des SGB II-Bezuges als Anrechungszeiten gelten. Anrechnungszeiten zählen zu den Wartezeiten und können daher die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente beeinflussen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 11. Februar 2022 | 08:04

Sehr geehrte Frau True- Bohle,

Leider wurde mir die Frage absolut nicht beantwortet.

"Was kann Person A drohen in Bezug auf Ausschluss von Grundsicherung nach SGBII, in Bezug auf ggf. grob, fahrlässige Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit oder ähnlichen.
Besteht hier das Risiko auf diese Annahme?

Wenn eine Beschuldigungen wegen grob, fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit eintreten sollte, was bedeutet dies auf den bevorstehenden Renten Eintritt?"

Hier wurde ganz speziell nach diesen Sachen gefragt.

Sie schreiben jedoch es wird weiterhin eine Leistung mach SGBII gezahlt, dies wird dann aber zurückgefordert.... Von was wenn das Vermögen ausgegeben worden ist?

Kann ein Ausschluss von Leistungen nach SGBII passieren und was dann?
Das war ganz konkret die Frage.

Das mit der Rente und dem Anrechnungszeitraum ist mir im Hinblick auf die gestellte Frage leider auch unklar.

Vielen dank
Hilfesuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Februar 2022 | 08:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen wurdenn beantwortet.

Wenn dieses nicht deutlich geworden ist, gerne nochmals:

Es besteht ein hohes Risiko für die Annahme der grob fahrlässsigen Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit. Die Voraussetzungen dafür hatte ich dargelegt. Es wird im Einzellfall der Person darauf ankommen, wie das Geld monatlich verwendet wurde. Aber die Annahme des sozialwidrigen Verhaltens ist auch die Ausnahme. Es wird also darauf ankommen, wie die Person ihr Geld verwendet hat,

Auch zur Auswirkung auf die Rente hatte ich Ihre Frage beantworten. Für die Höhe der Rente ist der Sachverhalt nicht relevant. ABER für die Person, wenn Sie Rente oder auch vorgezogene Altersrente beantragt, die Wartezeit erfüllt sein. Dabei spielt dann ein SGB II Bezug eine Rolle, weil diese Zeiten als Anrechnungszeiten gewertet werden. Sie zählen dann zu der Wartezeit. Für eine vorgezogene Altersrente kann dann, weil die Anrechnungzeiten gegeben sind auch die Wartezeit früher erfüllt sein. Erfolgen keine Leistungen gibt es auch keine Anrechnungzeiten und dann kann es sein, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind. Das muss aber nicht sein, wenn die Person schon ihre Wartenzeiten erfüllt hat, weil diese überwiegend erwerbstätig gewesen ist oder die Wartezeit auch mit anderen früheren Anrechnungszeiten erfüllt ist.

Nach Ihrer Darstellung bezieht die Person derzeit Leistungen. Diese muss sie zurückzahlen, wenn das sozialwidrige Verhalten angenommen wird. Die bisher erfolgte Bewilligung wird aufgehoben. Daraus folgt dann die Rückzahlungsverpflichtung. Das Geld wird die Person von den verbleibenden 50.000,00 € zahlen müssen, wenn Person sonst kein Geld hat, die Rückzahlung vorzunehmen.

Das bedeutet aber nicht, dass nicht wieder Leistungen beantragt werden können. Das ist möglich, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist. Die Person ist nicht auf Dauer von den Leistungen ausgeschlossen und muss auch nicht mittellos bleiben. Es können daher wieder Leistungen beantragt werden, wenn das Rückforderungsverfahren, wenn es denn dazu kommt, abgeschlossen ist. Bis dahin kann sich aber wieder die Vermögensprüfung geändert haben und der erleichterte Zugang kann nicht mehr gegeben sein. Dann könnte es später noch zu einer Anrechnung dann noch bestehenden Restvermögens kommen, wenn dieses die Freibetragsgrenze noch überschreiten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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