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vater hilft tochter bei bafög und irrt


29.03.2006 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



ich habe im jahr 2002 den bafög antrag ausgefüllt,in der Annahme alles sei in ordnung.meine tochter hat vertrauensvoll unterschrieben.sie hatte seinerzeit ein eigenes vermögen von 35oo euro und einen bis 31.12.2oo5 nicht verwertbaren fond von 1000 euro.daneben habe ich im jahr 1997 auf sie einen bausparver-trAG ABGESCHLOSSEN ,der aus meinem vermögen ausschließlich bespart wurde ,ende 2oo2 einen bestand von 4185 euro auswies und das ziel hatte,nach ablauf der bindungsfrist von 7 jahren ihn auf mich zu übertragen und für die hausrenovierung zu verwenden.ich bin davon ausgegangen ,dass der vertrag ,da ausschließlich von mir bedient ,nicht zum verwertbaren vermögen meiner tochter gehört und nicht im antrag angegeben. ein scherwiegender irrtum,wie ich heute weis.2003 und 2004 habe ich genauso verfahren,allerdinngs lagen die summen vonbausparvertrag und fonds unter 52oo euro,ihr barvermögen war verausgabt. nachdem ich meinen fehler bemerkt hatte, habe ich 2005 bausparvertrag und fonds mit einem betrag von 5600 euro angegeben.nunmehr fordert das amt alle dokumente bis 2oo2. das dicke ende kommt zum schluß.die großmutter hat 2ooo ein sparkassenzertifikat von 3000 euro auf den namen meiner tochter erworben,die jedoch davon nichts wusste.der wert belief sich ende 2002 auf 3200 euro standen aber meiner tochter nicht zur verfügung.wie sollen wir uns jetzt gegenüber dem amt verhalten?meiner tochter ist m.e. subjektiv kein sicher kein vorwurf wegen vorsatz oder grober fahlässigkeit zu machen,wenn dann sicher mir. sie war ahnungslos.aber wie sieht es objektiv aus?weise ich das amt bereits jetzt auf die gründe für die unterlassenen angaben in den anträgen 2002 bis 2oo4 hin oder warte ich das sicher zu erwartende verfahren ab.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt summarisch beantworten möchte:

Hier steht ein Ermittlungsverfahren gegen Ihre Tochter wegen Betrugs im Raum. Wie Sie schon ausführten, geht es im Wesentlichen um das Vorliegen eines Vorsatzes. Sollte es zu einer Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft kommen, empfehle ich Ihnen schon an dieser Stelle dringend, einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Bitte bedenken Sie dabei auch, dass – sollte das Verfahren gegen Ihre Tochter eingestellt werden – möglicherweise gegen Sie wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden könnte. Es ist also genaue rechtliche Prüfung erforderlich, um die richtigen Schritte zu wählen.

Z. B. bei Vermögen aus einem Bausparvertrag sowie bei dem Sparkassenzertifikat muss eine Verwertung erfolgen. Somit liegt wegen der Nichtangabe des Vermögens objektiv tatbestandliches Handeln vor.

Um den Tatvorwurf nicht noch zu erschweren, wären vollumfängliche Angaben zu den Vermögensverhältnissen zu machen. Diese Informationen würden im Ermittlungsverfahren – aber dann zu Ihren Lasten – so oder so ans Tageslicht kommen. Sodann ist die Entscheidung der Behörde abzuwarten.

Wegen der für Sie, Ihre Tochter und der Großmutter möglichen finanziellen und strafrechtlichen Konsequenzen rate ich Ihnen, einen Anwalt Ihres Vertrauens schon jetzt aufzusuchen und sich hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens beraten zu lassen.

Gerne können Sie die Nachfragefunktion benutzen, wenn noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Timm
Rechtsanwalt

www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 19:08

Den möglichen Vorwurf der Steuerhinterziehung verstehe ich un wieso hat z.B.meineSchwiegermutter Unrecht getan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2006 | 19:20

Verstehen Sie meine vorsichtige Antwort im Hinblick auf Ihre Schwiegermutter bitte als reine Vorsichtsmaßnahme. Wenn es sich um eine Sparmaßnahme zugunsten Ihrer Tochter handelt, sehe ich zunächst keinen Ansatz für eine strafbare Handlung. Wegen der doch sehr heiklen Thematik ist Vorsicht geboten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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