Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.542
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sozialbetrug

22.05.2018 23:07 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Sozialbetrug durch Verschweigen von Einnahmen bei Hartz IV/Alg 2 Bezug

Ich betreibe seit 2013 eine Internetseite ( kleinere unregelmäßige Einnahmen ca. 500 – 1000 € monatl. ) und bekomme zusätzlich Harzt 4.

Vor 4 Monaten hat das Jobcenter meine Nebenverdienste seit 2013 herausgefunden. Ich habe dann einen Anwalt mit einem Beratungsgutschein beauftragt, mich zu unterstützten.

Ich habe dem JC damals gesagt, dass es sich bei den Einkünften um Spendenzalhungen handelt.

Der aktuelle Stand ist, dass ich alle Kontoauszüge vom 2013 – 2017 ( bis zur Kontolöschung Oktober 2017) dem Jobcenter zugeschickt habe.

So wie ich alles verstanden habe, hat sich mein Anwalt mit dem Jobcenter auf eine 30% Kürzung geeinigt um die unrechtmäßig gezahlten Monate ( Alg2 Zahlungen) an das JC zurückzuzahlen.

Nun hatte ich aber am 28.04.18 eine Vorladung bei der Polizeidienstelle meiner Stadt. Dort musste ich festellen, dass die Polizei schon alles weiß.

- Dass ich eine Seite im Internet betreibe.
- Dass ich die Seite seit 2013 betreibe
- Dass ich immer noch Einkünfte durch die Website habe ( Ich habe jetzt ein anderes Konto)

Nun muss ich das Geschäft natürlich anmelden.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Mein Vater hat mir angeboten, dass Geschäft auf seinen Namen anzumelden und mich dann als Administrator auf 100 $ Basis anzustellen.

( Ich habe sowieso immer 85% der Einnahmen an meinen kranken Vater abgegeben, damit er sich eine alternative Behandlung leisten kann.)

Wäre es rechtlich in Ordnung das Geschäft jetzt auf meinen Vater (Altersrente) anzumelden und dass es mich auf 100 € als Administrator der Webseite anstellt?

Somit könnte ich doch rechtlich weiterhin Alg 2 Zahlungen erhalten ?


Nun habe ich in am 25.05 wieder eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 1. Alternative der Straforozessordnung (StPO)

Da will ich der Polizei wenigstens vorlegen, dass ich schon konrekte Pläne einer Anmeldung / Legalisierung meiner Einkünfte habe.

Wie schätzen Sie die Situation ein ?

2. Mit welcher Strafe muss ich rechnen ?

Wie stehen die Chancen, dass es bei einer 30% Sanktion meines Alg2 bleibt?
( Ich habe noch keine Vorstrafen )

3. Da es sich hier um einen Sozialbetrug über mehrere Jahre hinweg handelt, könnte es schon sein dass es sich um eine großere Summe ( ca. 20.000 Euro ) handelt, welche ich dem JC zurückzahlen müsste.

Ich habe mich informiert, dass die 30% Sanktion meines Alg2 ( 120 € monatlich) nur maximal 3 Jahre andauern darf.

Wenn das so ist, dann würde ich dem JC dann effektiv viel weniger zurückzahlen, als ich dem JC tatsächlich schulde.

Ist das richtig ?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie (abgesehen von den Straftaten, die man Ihnen vorwirft) auch bezüglich Ihres weiteres Verhalten nach meiner Einschätzung einige Fehler gemacht haben.

So empfiehlt es sich grundsätzlich nicht, einer Vorladung bei der Polizei Folge zu leisten. Es ist grundsätzlich immer (!) anzuraten, zunächst einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht zu beauftragen, damit man vor einer Aussage überhaupt weiß, was konkret an Vorwürfen und Beweismitteln in der Akte existiert und gemeinsam mit dem Fachmann dann eine entsprechende „Einlassung" (Fachausdruck für Stellungnahme zum Vorwurf) vorbereiten und abgeben kann.

Sollten Sie also bei Ihrer Vorsprache bei der Polizei nach der Vorladung noch keine Angaben zur Sache gemacht haben, sollten Sie dieses Verfahren schleunigst nachholen.

Ich hoffe insbesondere nicht, dass Sie die von Ihnen in Erwägung gezogene Maßnahme der Übertragung des Geschäfts auf Ihren Vater dort bereits angekündigt haben. Dies würde mit Sicherheit beim sachbearbeitenden Staatsanwalt keinen „guten Eindruck" machen, da dies nach Ihrer Sachverhaltsschilderung mehr als unglaubwürdig wirkt. Es hört sich vielmehr so an, als sollte bei gleich bleibenden Verhältnissen hier lediglich formal eine „Verschiebung und Verschleierung" der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen, was man Ihnen natürlich dann als Fortsetzung ihres strafbaren Verhaltens und besondere kriminelle Energie auslegen wird.
Wenn Sie tatsächlich 85 % ihrer Einnahmen man Ihren Vater abgegeben haben (was für die Alg II Berechnung allerdings unerheblich ist), wird man Ihnen das allenfalls abnehmen, wenn Sie für die Zahlung an Ihren Vater entsprechende Belege (Überweisungen, Quittungen) und ebenso für die Verwendung der Gelder durch Ihren Vater vorlegen können.
Sonst müssen Sie damit rechnen, dass man dies als reine "Schutzbehauptung" (Juristenausdruck für eine Lüge, um sich zu entlasten) abtun wird.
Eine „Sanktion" haben Sie nicht erhalten. Sanktionen im Sinne des SGB II sind Leistungskürzungen, die ein Leistungsempfänger erhält, weil er entweder seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist (sogenannte kleine Sanktionen) oder eine Arbeitsaufnahme/Maßnahmen und dergleichen nicht angetreten, abgebrochen usw. hat (große Sanktion).
Das ist ja in Ihrem Fall nicht so. Man wird viel mehr die Ihnen zu Unrecht gezahlten Beträge in Höhe von 30 % mit Ihrem laufenden Leistungsbezug verrechnen wollen. Hierfür gibt es die von Ihnen genannte zeitliche Höchstgrenze nicht. Sie müssen selbstverständlich den von Ihnen verursachten Schaden in vollem Umfang wiedergutmachen.

Selbstverständlich „wusste die Polizei schon alles": Die Jobcenter bringen grundsätzlich jeden derartigen Sachverhalt, der ihnen bekannt wird (selbst wenn es sich um wesentlich geringere Schäden als in Ihrem Fall handelt) zur Strafanzeige und übersenden die komplette Leistungsakte an Staatsanwaltschaft und Polizei.

Eine „Legalisierung ihrer Einkünfte" wäre es nur, wenn sie zunächst ein Gewerbe anmelden und dann selbstverständlich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Einkünfte gegenüber dem Sozialleistungsträger angeben.
Das bloße formale „Verschieben" auf eine andere Person wird ohnehin sehr schnell „auffliegen" und wäre selbst verständlich eine neue Straftat, die dann noch schwerwiegender wirkt und macht Ihren Vater noch zum Mittäter oder Gehilfen.

Wenn Sie Einkünfte in der genannten Höhe erzielen, werden sie vermutlich aus dem Leistungsbezug Alg 2 herausfallen. Es gibt auch keine legale Möglichkeit, im Leistungsbezug zu bleiben, es sei denn, Sie geben die Tätigkeitauf auf oder beschränkten sie so sehr, dass Sie nur noch geringe Einkünfte erzielen. In diesem Fall könnte man ihn allerdings vorhalten, dass Sie Ihre Hilfebedürftigkeit selbst dabei geführt haben, was mindestens zur Folge hätte, dass Sie Leistungen nur noch als Darlehen erhalten.

Sie müssen sich auch darüber klar sein, dass Sie außer dem Tatbestand des Betruges gegenüber dem Jobcenter vermutlich auch den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt haben, was in einem Strafverfahren ein weiterer Straftatbestand wäre, der Ihnen zur Last gelegt werden wird und zu einer weiteren Strafe führen wird.

Im Hinblick auf die Dauer Ihres strafbaren Verhaltens wird man Ihnen außerdem Gewerbsmäßigkeit unterstellen, da Sie durch fortlaufende Betrügereien sich eine ständige Einnahmequelle geschaffen haben, so dass hier der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges besteht, bei dem der Strafrahmen erheblich höher ist.

Die Praxis der Amtsgerichte ist örtlich unterschiedlich und Sie geben in Ihrer Anfrage keinen Wohnort an. Grundsätzlich ist es aber so, dass aus Gründen der Abschreckung "Sozialbetrügereien", insbesondere in der von Ihnen geschilderten Größenordnung über längeren Zeitraum sehr konsequent verfolgt werden, so dass Sie, selbst wenn Sie keine Vorstrafen haben, mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
Selbst eine Strafaussetzung zur Bewährung könnte aber gefährdet sein, wenn sie durch „Tricksereien", wie Sie sie angedeutet haben, versuchen, weiterhin unrechtmäßig Alg 2 zu beziehen.
Ich kann Ihnen nur noch mal dringend raten, in dieser Angelegenheit einen im Strafrecht erfahren Kollegen zu konsultieren, damit dieser eventuell rettet, was noch zu retten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2018 | 01:05

Sehr geehrter Herr Kinder,

ich habe nun ein Formular von dem Inkasso service der Arbeitsagentur bekommen, auf dem ich die monatliche Rückzahlung angeben soll.

Ich möchte hiermit die 2 kostenlosen Rückfrageoptionen nutzen.

Ich möchte eine monatliche Rückzahlung auf 150 Euro vereinbaren.

1. Frage

Was ist wenn ich später mehr verdiene, z.b. über 5000 Euro, darf das Inkasso dann mehr als monatliche Rückzahlung verlangen?

Die gesamte Schulden belaufen sich auf 33 307,35 Euro

Ich habe im letzten Monat Nettoeinkünfte von nur 900 Euro erzielt.Das Inkasso Service der Arbeitsagentur hat mir ein Termin bis zum 13 .12. für die Abgabe des Formulars betreffend der Rückzahlung gestellt.Ich bin momentan am nachrechnen um zu überprüfen ob die geforderte Summe stimmt.

2. Frage -

Kann ich jetz noch einen Widerspruch geltend machen, falls ich herrausfinden sollte, dass die geforderte Summe nicht stimmt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2018 | 08:21

Guten Tag. Bei Einkünften von 900 € liegen sie ja unter dem Pfändungsfreibetrag. D.h., dass eine Rückzahlung von 150 € monatlich schon relativ viel ist. Passen Sie also auf, dass das Job Center nicht Verdacht schöpft, dass Sie geheime Einnahmen haben. In der Tat wird das Job Center die Ratenzahlung in der Regel nur bewilligen, mit dem Vorbehalt, bei Veränderung ihrer Einkommensverhältnisse auch die Ratenhöhe anzupassen.

Wenn Sie feststellen, dass der Rückforderungsbescheid unrichtig ist und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, können The beantragen, dass der Bescheid nochmals überprüft wird. Rechtsgrundlage ist § 44 SGB X . Wenn die Überprüfung entweder grundsätzlich abgelehnt wird oder Sie einen Bescheid bekommen, dass der überprüfte Bescheid doch richtig ist, können Sie dagegen ganz normal Widerspruch einlegen. Das bedeutet, dass im Ergebnis dieser Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eine Hintertür ist, wenn Widerspruchsfristen abgelaufen sind.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und war verständlich. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Schnelle Antwort mit Verweis auf gültige Rechtsnormen und entsprechenfe Handlungsempfehlung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die antwort war gut. ...
FRAGESTELLER