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ALG II

15.12.2017 11:54 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Es wurde ALG II beantragt. Nach Antragstellung folgte Bescheid, Widerspruch, Klage. Das zog sich über ein 1 Jahr hin . 4 Monate nach Antragstellung für ALG II, wurde eine Stelle ( Teilzeit) begonnen. Die Nebentätigkeit wurde zu diesem Zeitpunkt schon 4 Monate ausgeübt.

Problem:

Die Nebentätigkeit erfolgte nicht regelmäßig monatlich. Die Nebentätigkeit erfolgte über 5 Monate. Die restlichen 10 Monate „schlief" die Nebentätigkeit komplett. ( Tätigkeit auf Abruf, steht auch so im Vertrag) Also wurde vom Gehalt der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ( Teilzeit) gelebt.

Frage:

Wenn ich nun die Einkommensnachweise meiner 450 € Tätigkeit vorlege, kann dann das Jobcenter nach § 34 SGB II sanktionieren ( Vorwurf: Nebentätigkeit hätte gewechselt werden müssen) ?

Bitte nur antworten, wenn das entsprechende -Fachwissen rechtssicher- vorhanden ist !

Sehr geehrte Ratsuchende,

zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde nach Ihrer Darstellung die Nebentätigkeit schon ausgeübt, denn Sie führen aus, dass Sie 4 Monate nach der Antragstellung eine Teilzeiterwerbstätigkeit ausgeübt haben und eine Nebenerwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt schon 4 Monate ausgeübt haben.

Die Nebentätigkeit war und ist demnach bekannt und ist auch nicht sozialwidrig. Es handelt sich um einen Vertrag auf Abruf. Dass Sie nur zeitweise in Anspruch genommen werden, ist Ihnen nicht vorzuwerfen.

Nach den fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur für Arbeit liegt ein sozialwidriges Verhalten nur dann vor,

" wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig" im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt "

Das ist hier nicht der Fall, da die Nebentätigkeit bereits bei Antragstellung bestand und es Ihnen auch nicht anzulasten ist, wenn diese nicht ausgeweitet wird.

Sozialwidrig wird ein Verhalten auch erst dann, wenn die Zielsetzung auf die Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit gerichtet ist.

Dafür sind ebenfalls gar keine Anhaltspunkte erkennbar.

Allein nach Ihrer Darstellung kann ich daher keine Saktionierungsmöglichkeit erkennen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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