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Forderung aus Delikt/Aufforderung zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse


| 04.12.2017 11:13 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schulde seit einigen Jahren dem Land einen bestimmten Betrag. Diese Schulden stammen aus einer Straftat. Eine Ratenzahlung wurde vereinbart. Jetzt habe ich eine Aufforderung zur Darlegung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse bekommen. Bei mir ist nicht mehr zu holen ich bin Student. Zwischenzeitlich habe ich geheiratet. In der Aufforderung will das Land u.a. wissen, wie hoch das Einkiommen meines Ehepartners ist.
Meine Frage lautet: Kann das Land das Gehalt meines Ehepartners pfänden bzw. vom Arbeitgeber irgendwelche Informationen über die Höhe des Gehalts einfordern? Bin ich verpflichtet Informationen über meinen Ehepartner zu übermitteln?

Mit freundlichen Grüßen

04.12.2017 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nein, eine Pfändung des Gehalts Ihres Ehepartners kommt nicht in Frage. Er haftet grundsätzlich nicht für die von Ihnen persönlich zu verantwortenden Schulden, zumal diese vor der Ehezeit entstanden sind und wegen des Bezugs zum Strafrecht ohnehin höchstpersönlich sind. Insofern dürfen Sie also ganz beruhigt sein.

Allerdings besteht für Sie sehr wohl eine Verpflichtung, dennoch Angaben zum Einkommen Ihres Partners zu machen. Das liegt ganz einfach daran, dass die Staatskasse ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, ob die bestehende Ratenzahlungsvereinbarung noch Ihren aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht.
Im Gegensatz zur vorherigen Situation (geringes Einkommen und ledig), leben Sie nun in einer Wirtschaftsgemeinschaft und sind verheiratet.
Hat Ihr Partner nun ein gutes oder sehr gutes Einkommen, kann es unter Umständen gerechtfertigt sein, Ihnen einen höheren Ratenzahlungsbetrag zuzumuten als bislang, da Ihre Existenz davon nicht gefährdet würde.

Die angeforderten Angaben müssen Sie daher in jedem Fall machen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2017 | 16:07

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine Nachfrage. Wenn ich nicht die Information bzgl. des Einkoimmens meiner Ehefrau an die Landesoberkasse weitergebe und diese Angaben im Fragebogen einfach übergehe, welche Möglichkeit hat die Landesoberkasse an die Informationen trotzdem zu kommen? Darf die Landesoberkasse einfach bei dem Arbeitgeber meiner Ehefrau nachfragen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2017 | 17:09

Sehr geehrter Mandant,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück:

Der Arbeitgeber Ihrer Frau ist grundsätzlich dem Datenschutz verpflichtet und darf persönliche Daten Ihre Frau und deren Arbeitsverhältnis betreffend, nicht herausgeben.
Zur Auskunft verpflichtet sind und bleiben aber Sie selbst. Sollten Sie der Verpflichtung nicht nachkommen und die Landesoberkasse dennoch darauf bestehen, würden Sie vermutlich weiter aufgefordert, was auch die Auferlegung von Zwangsgeldern nach sich ziehen kann, wenn Sie der Verpflichtung nicht nachkommen.
Ich kann Ihnen also nur dringend anraten, den vollständigen Fragebogen auszufüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.12.2017 | 17:15


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