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Kapitalerträge trotz AlG II

| 09.05.2008 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2006 habe ich aufstockendes AlG II bekommen. Damals habe ich beim Antrag auf AlG II die Frage nach Vermögen keine vollständige Angaben gemacht. (Wertpapiere bei der Sparkasse angelegt - um später private Schulden davon zu bezahlen...) Ich gab also nur mein Postbankgirokonto an. Heute bereue ich das Verschweigen.
Gestern bekam ich ein Schreiben der Leistungsabteilung von der Arge. "Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Sozalgesetzbuch". Im Rahmen des automatischen Datenausgleichs hat die Arge Meldung erhalten, daß ich im Jahr 2006 Kapitalerträge von 104 € von der Sparkasse erhielt.
Ich soll nun alles lückenlos belegen.
Das ist mein Problem: 1) Ich habe alle Unterlagen weggeworfen
2) Ich habe das Vermögen, wie oben erwähnt, zu Begleichung privater Schulden ausgegeben.
3) Was soll ich tun ? Soll ich weiterhin lügen und behaupten ich habe nur ein Giroonto bei der Postbank
4) Droht mir eine Strafe, wenn ich jetzt versuche alles aufzudecken ? Und wenn ja, wie hoch ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein Datenabgleich wird automatisch durchgeführt. Das Leugnen der vorhandenen Wertpapiere wäre unglaubwürdig. Vielmehr sollten Sie versuchen, sich hier um Aufklärung zu bemühen. Sofern Sie keine Unterlagen mehr haben, sollten Sie sich bei Ihrer Bank dringend um Duplikate bemühen und diese lückelos der ARGE übersenden. Sie sind im Rahmen der Bewilligung sowie der Verlängerung von ALG II zur umfassenden Offenlegung verpflichtet.

Da Sie falsche Angaben gemachte haben - auch Verschweigen reicht hierfür aus - müssen Sie darüber hinaus ggf. auch mit einer Rückforderung von Bezügen rechnen. Die ARGE wird vermutlich eine Neuberechnung durchführen und dann auf Sie zukommen. Eine Rückforderung könnte sowohl auf der unterbliebenen Mitwirkumg Ihrerseits als auch aufgrund anrechenbaren Einkommens bzw. Vermögen beruhen. Denn nicht nur die Zinserträge hätten angegeben werden müssen, sondern auch das Finanzvolumen der Wertparpiere selbst. Sollten sie hier ein beachtliches Vermögen haben, so hätten Sie dieses ggf. zunächst verwerten müssen, bevor Sie ALG II bezogen haben. Dass Sie das Vermögen zur Tilgung privater Schulden ausgegeben haben, könnte jedoch dazu führen, dass Sie gleichwohl leistungsberechtigt waren. Hier müsste der Einzelfall genaue geprüft werden.

Ferner haben Sie auch mit einem Strafverfahren zu rechnen. Durch die Nichtangabe der Wertpapiere haben Sie auch den Straftatbestand des Betruges erfüllt. Sollte der Schaden gering bzw. kein solcher entstanden sein, so könnte das Verfahren aber gegen Auflage eingestellt werden.

Ich empfehle Ihnen DRINGEND, sich umgehend mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen und sich vertreten zu lassen. Selbstverständlich können Sie dabei auch auf meine Dienste zurück greifen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2008 | 10:37

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Sie bieten mir an mich anwaltlich weiter zu beraten und ggf. zu vertreten. Macht es Sinn, da mein Wohnort und Ihre Kanzlei ca. 400 km auseinanderliegen? Wenn nicht, ist das jetzt Strafrecht oder Sozialrecht ? Damit ich einen Anwalt bekomme, in meinen Wohnort, der sich auch so gut auskennt wie Sie !
Vielen Dank nochmals für alles.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2008 | 10:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

es sind beide Rechtsgebiete betroffen, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf dem sozialrechtlichen Bereich liegt. Sie sollten sich von einem Anwalt vertreten lassen, der sich vor allem hiermit beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen

J.Mameghani

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