stgb

Ich habe seit dem 01.05.03 eine neue Arbeitsstelle gefunden. DAs Arbeitsamt hat mir aber noch damals Arbeitslosengeld für den Monat 06/03 überwiesen. Ich habe dem Arbeitsamt zwar mitgeteilt das ich am 01.05.03 zu arbeiten anfange auch eine Rückzahlung per Raten habe ich angeboten, bis heute keine ANtwort. Stattdessen habe ich nun eine Anklageschrift bekommen nach §263 STGB "Vorspielung falscher ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt einen Strafbefehl, da ich der ARGE nicht unverzüglich mitgeteilt habe, dass meine Tochter (jetzt 18)geringfügig neben der Schule in einem gastronomischen Betrieb gearbeitet hat, in den Monaten Juni bis November 2007. Angegeben habe ich die Tätigkeit am 30.9.08, als ich den Kindergeldzuschlag bei der Familienkasse beantragt habe. Ich selber bin alleiner ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Freundin, sie ist momentan Beamtin auf Widerruf, möchte bitte den folgenden Sachverhalt geklärt haben, mit dem sie momentan eine gewisse Angst vor dem Berufsverlust verbindet. "In den Jahren 2013 und 2014 erhielt ich behinderungsbedingte Freifahrtkilometer des Bezirks xxxxx. 2015 wurde mir ein Bausparvertrag meiner xxxxx ausbezahlt, von dessen Existenz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau hat nach dem Studium 12 Monate gearbeitet. Danach hat sie 11 Monate einen Verdienst über die Pflegeversicherung, einschließlich Sozialversicherungsleistungen, erhalten, da sie ihre Großmutter, Pflegestufe 3, gepflegt hat. Während dieser Pflege über 11 Monate, hat sie sich 4 Monate lang gleichzeitig arbeitslos gemeldet und auch gleichzeitig Arbeitslosenge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern erhielt ich ein Bescheid von der ARGE, dass mir mein ALG II gemäß § 31 SGB II um 100% gekürzt wird. Zum Sachverhalt : Ich bin 22 Jahre alt, bekomme seit 10/2008 ALG II und habe vom Jugendamt die Zustimmung zum Auszug aus denn Elterlichen Haushalt da, dass Verhältnis zu meinen Eltern als zerrüttet anzusehen ist. Im Dezember 2008 Unterschrieb ich einen ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, folgende Sachlage: Person A wird bezichtigt der deutschen Rentenkasse Beiträge vorzuenthalten. Person A hat über längeren Zeitraum mehrere Freiberufler engagiert und die Rentenkasse wird bei einem Freiberufler via Statusfeststellungsverfahren darauf aufmerksam und fordert nach Bescheid Summe X ein von Person A. Diese Summe wurde gezahlt. Danach wurde das Gewerbe v ...

ich habe einen Brief vom Zollamt Saarbrücken erhalten unter dem folgenden Betreff Betreff: strafverfahren wegen Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit nach §263 Strafgesetzbuch-StGB- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Mitteilungspflichtverletrzung nach §404 Abs.2 Nr 27 Drittes Sozialgesetzbuch. wegen mir wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von 10/04 - 10/08 studiert und für diesen Zeitraum Bafög erhalten. Bis zu dieser Zeit hatte ich 2 Konten (liefen auf meinen Namen): 1. Bank 1: privates Girokonto (Stand 04/10: -1000€) 2. Bank 2: Sparkonto das meine Eltern 1996 für mich angelegt haben.(Stand 04/10): ca. 12.000,00 €, Freistellung ca. 600,00 €) Die Bafög-Antragsstellung erfolgte 09 ...

Hallo, ich habe ein großes, recht komplexes Problem, was ich aus der Welt schaffen möchte. Es geht um meine Ex Freundin und mich. Im Oktober 2009 hat sich meine Ex Freundin ein Haus gekauft und dieses mit Geld bezahlt, was eine Bekannte von mir übrig hatte und ihr es geliehen hatte. 40.000€ für Hauskauf und 40.000€ zur Renovierung. Nach meinem Kenntnisstand fanden alle Vertragsabsprachen ...

Liegen hier Urkundenfälschungen vor? 1. Ein chronisch kranker Patient erhält regelmäßige Physiotherapieverordnungen außerhalb des Regelfalls. Es ist unstrittig (Arzt, GKV), dass die Therapie fortgesetzt werden soll. Der Arzt hat vergessen, eine neue Verordnung auszustellen und holt dies 4 Wochen später (z.B. am 1.3.) nach mit dem (rückdatierten) Ausstellungsdatum vom 1.2.. 2. Ein Arzt hat ei ...

Gleich vorneweg: Ob das Rechtsgebiet "Sozialrecht" stimmt, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Die zu beurteilende Situation: 01.10.1995 - 30.09.2002 Studium 18.10.1995 - 01.03.1996 Bezug ALG also 4,5 Monate ALG-Bezug trotz Immatrikulation Allerdings habe ich vom 01.10.1995 bis in den April 1996 noch Arbeit gesucht, Vorstellungsgespräche geführt, Probearbeiten angenommen ... nach d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin von einer querschnittgelähmten Frau gebeten worden, ein Angebot für eine Küche zu erstellen. Nun teilte mir diese Frau beim Erstgespräch mit, dass ihre Kasse einen Zuschuß für eine behindertengerechte Umbaumaßnahme der Küche von 4.000.-€ gewährt. Ich wurde nun angehalten, ein fingiertes Angebot zu schreiben, das die Kriterien für diesen Zuschuß erfüllt. B ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich habe mich am 30.12.2016 bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und daraufhin ALG I erhalten. Zum 01.04.2017 hatte ich eine neue Stelle angefangen, mich aber erst am 25.04.2017 per email zum 01.05.2017 abgemeldet, auf Grund dessen, dass ich es bereits versäumt hatte mich rechtzeitig abzumelden. Ich habe also unrechtsmäßig fast 1 M ...

Werte Damen und Herren! Ich habe unseren ehemaligen Vermieter auf ein Problem in der Nebenkostenabrechnung hingewießen.Als ich Post von Ihm zurücherhielt beschimpfte er mich und meine Familie mit folgenden Sätzen. 1. Aber von Leuten aus dem anderen Teil Deutschlands (Ich komme aus den neuen Bundesländern) lasse ich mich nicht mehr für dumm ansehen 2. Ich wünsche Ih ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, folgender Sachverhalt: Ich hatte einen Praktikanten über 3 Monate im Baugewerbe. Der großteil des Zeitraums war im letzten Jahr. Leider habe ich dies nicht gemeldet. Dieser war in diesem Zeitraum arbeitslos gemeldet, hat jedoch kein Arbeitslosengeld empfangen. Nun ist meine Frage, welche rechtlichen konsequenzen mir dadurch entstehen ...

Guten Morgen, folgender Sachverhalt: Ich habe 3 monatiges Praktikum bei einer Firma absolviert, in diesem Zeitraum war ich arbeitslos beim Arbeitsamt gemeldet, habe jedoch kein Arbeitslosengeld bezogen und das Praktikum auch nicht mit dem Arbeitsamt abgesprochen. Auch wurde ich von meinem Praktikumsgeber in keiner Weise gemeldet. Nun benötige ich eine Praktikumsbescheinigung von diesem Prak ...

Ich bin zur Zeit noch eingeschriebener Student, warte aber nur noch auf mein Abschlusszeugnis. Dieses werde ich wahrscheinlich in einem Monat ausgehändigt bekommen. Jetzt habe ich folgendes Problem. Seit 2 Monaten bekomme ich kein Unterhalt mehr (bin über 25, kein Kindergeld, kein Nichts mehr von Familie und Eltern). Bafög habe ich nie bekommen und mein Studentenjob ist regulär ausgelaufen. ...

Habe vor 2 Tagen eine Nachricht bei einem Internetforum von einem Mann bekommen,mit dem ich vor ca 4 Jahren mal eine kurze Freundschaft und Affäre hatte.Dieser Mann hatte allerdings eine Freundin und dadurch kam es zu einem heftigen Streit zwischen mir,seiner Freundin und ihm.Er hatte damals alles abgestritten und ich erzählte seiner Freundin die Wahrheit.Nun hat er mir einen sehr beleig ...

Meine Tochter liegt in Scheidung.Ihr Exmann versucht über das Jugendamt ihr das Sorgerecht über ihre gemeinsame Tochter zu entziehen, da sie chronisch krank ist und seiner Meinung nach, nicht mehr in der Lage wäre vollständig für das Kind zu sorgen.Das Jugendamt soll seinem Anliegen nachgehen, ärztliche Informationen und Atteste einzuholen, die nachweisen, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, ...

Sehr geehrter Herr Kerkmann, Ich bin 51 Jahre alt und ALGII-Empfängerin. Seit 10 Jahren habe ich schon Zinseinnahmen aus einer Geldanlage von 10.000 Euro. Das ist dem Jobcenter genauso lange bekannt. Vom 12.08.2013 - 31.12.2014 habe ich versicherungspflichtig gearbeitet. (ALG-II-Aufstockerin) Heute (3.2.2015) verlangt eine Sachbearbeiterin meine Kontoauszüge und erklärt mir, daß vielzuviel auf ...