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Rechtliche Verfolgung nach nichtgezahlten Versicherungsbeiträgen an die Rentenkasse.

02.11.2017 15:31 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

folgende Sachlage:

Person A wird bezichtigt der deutschen Rentenkasse Beiträge vorzuenthalten. Person A hat über längeren Zeitraum mehrere Freiberufler engagiert und die Rentenkasse wird bei einem Freiberufler via Statusfeststellungsverfahren darauf aufmerksam und fordert nach Bescheid Summe X ein von Person A. Diese Summe wurde gezahlt. Danach wurde das Gewerbe von Person A abgemeldet und Person A ist zurück in das Heimatland ausgewandert (anderes europäisches Land).

Nun entscheidet sich die Rentenkasse weitere Beiträge von Person A einzufordern für die restlichen Freiberufler.

Fragen:

Was könnte passieren? Was für rechtliche Folgen hat dieses Szenario für Person A? Was ist in der Praxis realistisch?

Kann Person A im Ausland innerhalb der EU verfolgt werden, was die Beiträge angeht? Auf welchem Wege?

Kann hier ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung ausgestellt werden?

Kann Person A in Europa weiterhin frei reisen oder wird sie beispielsweise an Flughäfen zur Fahndung ausgeschrieben ist?

Einsatz editiert am 02.11.2017 16:06:33

Einsatz editiert am 02.11.2017 17:29:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Aufgrund des erwähnten Statusfeststellungsverfahrens gehe ich davon aus, dass die „Freibeufler" tatsächlich abhängig beschäftigt gewesen sind und dem Arbeitgeber somit die Pflicht zur Entrichtung des Arbeitgeberanteils aus § 28e SGB IV trifft.

Für diesen Fall kann sich der Arbeitgeber nach § 266a StGB der Veruntreuung von Arbeitsentgelt strafbar gemacht haben. Hierauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Bei der Bemessung der Strafe kommt es auf viele Faktoren an (Vorstrafen, Höhe der veruntreuten Beiträge, Verhalten nach der Tat etc.)

Sofern der Arbeitgeber nicht vorbestraft ist und es um keine größere Summe ging, ist eine Geldstrafe zwischen 90 und 180 Tagessätzen realistisch. Aber 91 Tagessätzen folgt eine Eintragung ins Führungszeugnis. Nach § 266a Abs. 6 StGB kann von der Strafe abgesehen werden, wenn man die Beträge offenlegt und alsbald nachzahlt. Da sich der Arbeitgeber abgesetzt hat, dürfte diese Möglichkeit aber verstrichen sein.

Es kann gegen den Arbeitgeber ein europäischer Haftbefehl ergehen, da hier die Flucht als Haftgrund vorliegt. Dies bedeutet, dass er auch Gefahr läuft an Flughäfen verhaftet zu werden. Es folgt dann eine Auslieferung nach Deutschland. Ausnahme: In dem Staat stellt die Handlung keine Straftat dar, dann darf die Auslieferung verweigert werden. Auch ein internationaler Haftbefehl könnte ergehen, der für Nicht-EU Länder gilt, soweit diese ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland getroffen haben. Nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) unterbleibt die Auslieferung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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