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Zurückgezogener Antrag auf Leistungen nach SGB II in Verbindung mit Erbschaft

30.05.2020 20:49 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Im Sozialrecht sind Angaben korrekt zu machen, können aber korrigiert werden.
Im Ergebnis kommt es auf die Tatsachen an, ob die begehrte Leistung bewilligt wird.
Falsche Angaben führen zur Rückforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ausgangssituation:

Eine Person stellt Ende März einen Antrag auf Leistungen nach SGB II ("ALG II") beim hiesigen Jobcenter. Nach wenigen Tagen, in welchen sich der Antrag noch in Bearbeitung durch das JC befand, realisiert die Antragsstellerin, dass sie in ihrem Antrag unbeabsichtigt Angaben machte, welche kurz- oder mittelfristig zur Verhängung einer Ordnungswidrigkeitsstrafe, einer Rückzahlung von etwaig dann schon bezogenen Leistungen oder gar - je nach Auslegung - zum Straftatbestand nach § 263 StGB führen könnte. Anstatt diese Angaben zu berichtigen, entscheidet sich die Antragsstellerin zu einer Rücknahme ihres gestellten Antrags (Widerruf des Antrags, vgl. Rz. 37.8 zu § 37 SGB II). Zusätzlich verzichtete sie in Ihrem Rücknahmeschreiben gemäß § 46 Absatz 1 SGB I gleichsam ausdrücklich auf Sozialleistungen. Ein Fall nach § 46 Absatz 2 SGB I lag nicht vor. Daneben forderte sie das Jobcenter auf, alle mit dem Antrag etwaig im original eingereichten Unterlagen zurück zu gewähren. Nach wenigen Tagen erhielt sie ein postalisches Antwortschreiben des Jobcenters, in welchem die Rücknahme ihres Leistungsantrags schriftlich bestätigt wurde (da noch kein Bescheid über den Antrag erstellt war). Mit diesem Schreiben wurden die originalen Kontoauszüge und der Lebenslauf der Antragsstellerin zurückgewährt. Andere eingereichte Dokumente wie zum Beispiel die Mietbescheinigung etc. hat das Jobcenter in der Akte einbehalten.

Konkretisierung:

4 Tage nach der Antragsrücknahme erhält die Antragsstellerin Post vom Nachlassgericht: Sie ist laut letzter Verfügung wegen Todes Alleinerbin eines Einfamilienhauses, welches sie bislang auch schon bewohnte. Die Erblasserin, die Großmutter, war bereits vor 5 Monaten verstorben. Sie nimmt das Erbe gegen Ende April mit Mitteilung an das Nachlassgericht an. Das Einfamilienhaus verfügt über eine Wohn- und Grundstücksfläche, welche jeweils gemäß den Sozialhilferichtlinien als angemessen gewertet werden würden. Es handelt sich also um eine angemessene selbstbewohnte und im Eigentum stehende Immobilie.
Da sich die finanzielle Situation der Antragsstellerin weiterhin nicht bessert, da sie aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht erwerbstätig sein kann, entscheidet sie sich, im Juni erneut einen Antrag auf Leistungen nach SGB II zu stellen. In diesem Leistungsantrag muss sie nun wiederum Angaben machen, welche mit jenen falschen Angaben (s.o.) aus dem zurückgezogenen Antrag von März kollidieren.

Frage:

Welche Rechtswirkung entfaltet der oben beschriebene zurückgezogene Antrag auf den neuen Leistungsantrag von Juni (das Jobcenter besitzt ja noch nahezu alle Dokumente des zurückgezogenen Antrags wie Mietbescheinigung, Einkommenserklärung usw.)? Erlöschen mit der Rücknahme des Antrags jegliche Rechte und Pflichten des Jobcenters (und der Antragsstellerin), welche mit diesem Antrag in Verbindung stehen bzw. gilt der zurückgezogene Antrag rechtlich so als wäre er nie gestellt worden/ nie existent gewesen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das? Ganz konkret: Darf das Jobcenter die noch im Besitz befindlichen Unterlagen des zurückgenommenen Antrags mit den eingereichten Unterlagen des neuen Leistungsantrags von Juni vergleichen und, wenn dem Jobcenter hier "Ungereimtheiten" auffallen, auf die damaligen Unterlagen referieren und eine Stellungsnahme der Antragstellerin einfordern oder gar nachträglich einen versuchten Betrug für den zurückgenommenen Antrag unterstellen?
Natürlich muss auch das zwischenzeitlich gemachte Erbe von der Antragsstellerin im Rahmen der Mitwirkungspflichten angegeben werden - was gemäß dem Zuflussprinzip als Vermögen und nicht als Einkommen gewertet werden dürfte, da der Zufluss des Erbes mit Tod der Erblasserin bzw. spätestens mit Annahme des Erbes erfolgt war und dies vor der erneuten Antragsstellung datiert ist. Welche Stellen dürfen beim Nachweis des Erbes von der Antragsstellerin geschwärzt werden? Der Name der Erblasserin? Das Todesdatum der Erblasserin? Oder reicht auch ein berichtigter Grundbuchauszug, aus welchem schlicht der Name der neuen Eigentümerin (nämlich der Antragsstellerin) hervorgeht?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag von Sozialleistungen ist immer an Mitwirkungspflichten geknüpft, die in den §§ 60 – 62 SGB I geregelt sind.

Dazu werden Antragssteller ggf. sogar schriftlich aufgefordert §§ 66 Abs III SGB I

Bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
wird die jeweils beantragte Leistung gem. § 67 SGB I durch anfechtbaren Bescheid versagt bzw. wieder entzogen.

Gem. § 60 Abs. I Nr. 1 SGB I sind alle für einen Anspruch relevante Tatsachen anzugeben, und nach § 60 Abs. I Nr. 3 SGB I auf Verlangen Beweismittel benannt oder Urkunden" vorgelegt werden.

Mitwirkungspflichten der §§ 60f f SGB I gelten gem. BSG auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem. SGB II. Dazu sind auch Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, wobei Empfänger von Zahlungen geschwärzt werden dürfen, wenn ansonsten besondere personenbezogene Daten der Antragsteller erkennbar wären (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc).
[BSG, Urteil vom 19.09.2008 (Az.: B 14 AS 45/07 R )].

Falsche Angaben (hier zur Identität) führen zur Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung von Leistungen und ggf. rückwirkende Aufhebung von anderen begünstigenden Verwaltungsakten.
[LSG München, Urteil v. 17.08.2017 (Az.: L 11 AS 451/16 )].

An sich ist nach der DSGVO ein hoher Grad an Datenschutz und -Sicherheit erreicht. Aber die bisherige Regelung des Sozialgeheimnisses in § 35 SGB I sowie der grundsätzlich für jedes Buch des Sozialgesetzbuchs geltenden Vorschrif- ten in den §§ 67 ff. SGB X wurde weitgehend beibehalten und überwiegend nur redak- tionell an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Insbesondere gilt die zentrale Datenübermittlungsvorschrift des § 69 SGB X (Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben) nahezu unverändert fort.
Der Begriff der Sozialdaten wurde in § 67 Abs. II S.1 SGB X neu definiert als „per- sonenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden."

Zudem werden auch die §§ 67a ff. SGB X neu weiterhin vom zentralen Grundsatz bestimmt, dass die Datenverarbeitung nur zulässig ist, wenn die Kenntnis der Sozialdaten zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist (Grundsatz der Erforderlichkeit).

Im Ergebnis ist die Speicherung und Kenntnis sowie die Verwertung Ihrer früheren Angaben zulässig.

Dagegen ist die Herkunft Ihres Vermögens unerheblich, Sie dürfen die Erblasserin schwärzen. Das ist aber sinnlos, sie ergibt sich aus dem öffentlich zugänglichen Grundbuch.

Ob Ihnen nachträglich ein versuchter Betrug wegen des zurückgenommenen Antrags unterstellt wird, wage ich zu bezweifeln. Sie haben den Antrag ja korrigiert bzw. sogar zurück genommen.
Und fur den neuen Antrag kommt es nur auf ihre jetzige Lebenssituation an.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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