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Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges - Überzahlung ALG I


18.01.2018 12:58 |
Preis: 76,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Leistungsbetrug Arbeitslosengeld I durch falsche Angaben zur Arbeitsaufnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich habe mich am 30.12.2016 bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und daraufhin ALG I erhalten. Zum 01.04.2017 hatte ich eine neue Stelle angefangen, mich aber erst am 25.04.2017 per email zum 01.05.2017 abgemeldet, auf Grund dessen, dass ich es bereits versäumt hatte mich rechtzeitig abzumelden. Ich habe also unrechtsmäßig fast 1 Monat zu viel ALG I bezogen (1.264 Euro).

Am 26.10.2017 stellte ich erneut einen Antrag auf Arbeitslosengeld, womit ich meine Unterlagen (Arbeitsvertrag, Gehaltszettel) einreichte, natürlich wissend, dass die Überzahlung in Höhe von 1.264 Euro bekannt werden würde, was auch geschah und daraufhin wurde mit der Arbeitsagentur eine 3-monatige Ratenzahlung zum Ausgleich der Überzahlung vereinbart, welche Ende Februar 2018 abgeschlossen ist.

Es kam nun gestern ein Schreiben vom Hauptzollamt bzgl. Ermitllungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat gem. § 263 StGB in Tateinheit mit einer Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III.

Wie bereits geschrieben, habe ich eine Änderung meiner Verhältnisse, die für die laufende Leistung erheblich war, nicht richtig mitgeteilt und es liegt der Verdacht des Betruges vor. So weit ich es sehe, ist der Tatbestand erfüllt, da ich ja die Arbeitsagentur getäuscht habe, einen Irrtum verursacht habe und somit ein Schaden für die Arbeitsagentur eingetreten ist.

Ich wollte mich nun folgendermaßen zu der Sache gegenüber dem Hauptzollamt äußern:

"Ich hatte mich am 30.12.2016 arbeitslos gemeldet und ALG I ab da an bekommen. Ich konnte dann ab 05.04.2017 eine neue Stelle in Luxemburg anfangen und schrieb der Arbeitsagentur aber erst am 25.04.2017 und schrieb, dass ich ab 01.05.2017 die neue Stelle anfange auf Grund dessen, dass ich es bereits versäumt hatte mich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur wieder abzumelden. Ich hatte den Unrechtsgehalt erkannt, sah mich aber in einer Zwickmühle, denn ich hatte die Frist bereits versäumt = Sanktion? oder Ausgleich des überzahlten Betrages in Höhe von 1.264 Euro bei der nächsten Arbeitslosigkeit, welche auf Grund meiner Krankheitsgeschichte bereits abzusehen war. Durch meiner langen Erfahrung mit der Arbeitsagentur wegen wiederkehrender Arbeitslosigkeit hat sich, wie mit meiner Sachbearbeiterin im Rahmen der „Gespräche bzgl. der aktuellen beruflichen Situation" besprochen, die nächste Arbeitslosigkeit wegen einer rezidivierenden Krankheit bereits im Voraus abzeichnen lassen und auf Grund meiner Kenntnis wie ein Arbeitslosenantrag gestellt wird (nicht zuletzt durch die einzureichenden Unterlagen) war mir bekannt, dass eine Überzahlung bei der nächsten Arbeitslosenmeldung und Antragsstellung bekannt werden wird.

Die Zurückzahlung und Ausgleichung des überzahlten Betrages in Höhe von 1.264 Euro wurde dementsprechend mit der Arbeitsagentur vereinbart, sodass der überzahlte Betrag mit Zahlung des ALG I Ende Februar 2018 ausgeglichen ist."


Denken Sie, dass meine Äußerung so abgeschickt werden kann und die Sache nicht an die Staatsanwaltschaft geht und ich mit einem Bußgeld davon komme oder was würden Sie jetzt an meiner Stelle tun, da ich ja schon mich nicht richtig verhalten habe und die Voraussetzungen für Betrug grundsätzlich erfüllt sind?

Wie hoch könnte ein Bußgeld oder Strafe ausfallen?

Vielen Dank im Voraus.

18.01.2018 | 13:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen beabsichtigte Äußerung ist ein Geständnis, mit dem Sie den Vorwurf des vorsätzlichen Betruges einräumen.

Entgegen ihrer Hoffnung für dies aber nicht dazu, dass es lediglich zu einem Bußgeld kommt.
Allein durch ein Geständnis ändert sich der Sachverhalt nicht von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit.

Entgegen Ihrer Vermutung kann auch nicht das Hauptzollamt als ermittelnde Behörde über die Rechtsfolgen entscheiden, sondern ist, da Straftatverdacht besteht, verpflichtet, die Akte nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzulegen, die dann entscheidet, was weiter veranlasst werden soll.

Da der Schaden relativ gering ist, käme, wenn Sie keine Vorstrafen haben, eventuell eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage in Betracht.
Auch hierüber kann aber nur die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Andernfalls müssten Sie (wenn Sie ein Geständnis ablegen ist der Sachverhalt ja klar), mit einer Geldstrafe im schriftlichen Verfahren („Strafbefehl") rechnen, das in solchen Fällen der Kriminalität im unteren Bereich bei klarer Sachlage in der Regel Anwendung findet.
Zur Höhe der Strafe kann ich keine verbindlichen Angaben machen. Diese wird in der Regel in einer Anzahl von "Tagessätzen" (die eigentliche Strafhöhe, Anzahl von Tageseinkommen) in der Höhe eines Tageseinkommens verhängt. Die Praxis ist hier von Gerichtsbezirke zu Gerichtsbezirk etwas unterschiedlich und hängt auch von Ihren persönlichen Umständen ab.

In meinem Rücken Gerichtsbezirk müssten Sie (ohne Vorbelastungen) mit etwa 40 Tagessätzen (also 40 anteilige Tageseinkommen) Geldstrafe zuzüglich den Verfahrenskosten rechnen.
Diese Auskunft ist aber aus den genannten Gründen spekulativ.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Chance auf Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage zu nutzen, wenn die Voraussetzungen, die ich oben angedeutet habe, vorliegen. In diesem Falle sollten Sie aber selbst keine Stellungnahme abgeben, sondern einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen . Ein erfahrener Anwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen, dann eine Stellungnahme mit einem sachgerechten Inhalt für Sie fertigen und auf dieser Grundlage möglicherweise mit dem Aushandeln einer Einstellung Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

ANTWORT VON

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