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Betreff: strafverfahren wegen Verdachts des Betruges

12.02.2020 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wird im Strafverfahren gegen einen ermittelt muss sich der Beschuldigte nicht zur Tat äußern.

ich habe einen Brief vom Zollamt Saarbrücken erhalten unter dem folgenden Betreff

Betreff: strafverfahren wegen Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit nach §263 Strafgesetzbuch-StGB - und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Mitteilungspflichtverletrzung nach §404 Abs.2 Nr 27 Drittes Sozialgesetzbuch.

wegen mir wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges sowie der Mitteilungspflichtverletzung eingeleitet.

Kurz zu meinem Fall,
am 30.092019 habe ich von meinem ehemaligen Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung erhalten. Am 04.10.2019 habe ich mich telefonisch bei dem Arbeitsamt Arbeitslos gemeldet. Eine vor örtlichen Anmeldung ist erst am 05.11.2019 geschiehen danach habe ich einen Antrag für Arbeitslosen Geld I erstellt.
Die Leistungen habe ich am 28.11.2019 mit 7 Tage-Sperrung erhalten. Grund wegen verspäteten Anmeldung als Arbeitslos(telefonische Anmeldung zählt nicht wie sie behaupten)danach folgt eine Sperrzeit von 28.11.2019 bis 30.11.2019 wegen eines nicht wahrgenommenes Termin der am 27.11.2019 stattfinden sollte. Am 18.11.2019 habe ich eine neue sozialpflichtige Beschäftigung angefangen, welche ich erst im Dezember durch eine Email am 18.12.2019 meinem Sachbearbeiter mitgeteilt habe. Im Dezember 2019 kommt einen Brief von der Bundesagentur für Arbeit, in dem ich gefördert bin, den überzahlten Betrag für die Zeit vom 18.11.2019 bis 27.11.2019 in Höhe von 530€ zu erstatten. Auf einem zweiten Bescheid wurde ich auch gefördert, den überzahlten Betrag für die Sperrzeit vom 28.11.2019 bis 30.11.2019 zu erstatten. Mit der Bundesagentur für Arbeit wurde vereinbart den gesamten Betrag in Höhe von c.a 700€ zurückzuzahlen.

Nun kommt den Anschreiben vom Hauptzollamt Saarbrücken, dass sie gegen mir eine Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Leistungsbetruges sowie Mitteilungspflichtverletzung eingeleitet wird.
Meine Fragen :
1- Soll ich die Vernehmungsbogen ausfühlen und zu der Sache mich äußeren und das zum Zollamt zurückschicken ?
2- was wird jetzt auf mich zukommen ? wird das zu einem Haftstrafe führen ?
3- Wie soll ich weiter vorgehen ?

Ich badanke mich für Ihre Antwort im Vorraus

13.02.2020 | 11:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

1- Soll ich die Vernehmungsbogen ausfühlen und zu der Sache mich äußeren und das zum Zollamt zurückschicken ?

Sie sind nicht verpflichtet den Bogen auszufüllen und sich zur Sache zu äußern. Ich rate Ihnen einen Anwalt aufzusuchen, der Akteneinsicht nimmt um dann zu entscheiden, ob Sie sich zur Sache einlassen.

2- was wird jetzt auf mich zukommen ? wird das zu einem Haftstrafe führen ?
Eine zuverlässige Aussage kann getroffen werden, wenn Aktenkenntnis besteht. Betrug kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wenn Sie die Beschäftigung bereits mitgeteilt haben bevor die Bundesagentur Kenntnis von dem neuen Job/Einkommen hat besteht auch die Chance, dass Sie freigesprochen werden.

3- Wie soll ich weiter vorgehen

Sie sollten einen Anwalt beauftragen, der zunächst Akteneinsicht nimmt und dann mit Ihnen bespricht wie Sie weiter vorgehen. Zunächst sollten Sie sich nicht zur Sache äußern.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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