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Arbeitslosengeld und Pflegeversicherung


| 21.01.2007 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frau hat nach dem Studium 12 Monate gearbeitet. Danach hat sie 11 Monate einen Verdienst über die Pflegeversicherung, einschließlich Sozialversicherungsleistungen, erhalten, da sie ihre Großmutter, Pflegestufe 3, gepflegt hat.
Während dieser Pflege über 11 Monate, hat sie sich 4 Monate lang gleichzeitig arbeitslos gemeldet und auch gleichzeitig Arbeitslosengeld erhalten. Dies wurde gemacht, damit sie einen 1-jährigen Computerkurs vom Arbeitsamt einschließlich Arbeitslosengeld erhielt.
Im Rentenverlauf sind nun diese 4 Monate der Doppeleinnahmen festgehalten (Arbeitslosengeld und Verdienst über Pflegeversicherung)
Das ganze war vor Hartz 4.
Wir gehen davon aus, daß dieser Sachverhalt über lang oder kurz entdeckt wird. Mir scheint, diese beiden Institutionen kommunizieren nicht miteinander, weshalb diese 4 Monate Doppeleinkünfte möglich waren.
In der Zeit der Doppeleinkunft wurde von der Pflegeversicherung 6.850 EUR bezahlt und vom Arbeitsamt 4.630 EUR jeweils brutto.
Meine Fragen:
1. Ist dieser Sachverhalt strafbar?
2. Mit welchen Strafen bzw. Konsequenzen ist zu rechnen?
3. Wenn es entdeckt wird, müssen wir mit einem Strafverfahren rechnen?
4. Müssen wir dann gegenüber dem Arbeitsamt die Kosten zurückerstatten oder der Pflegeversicherung?

Wir versuchen diese Angelenheit nun zu bereinigen, daher nennen Sie uns bitte den günstigsten und den schlechtesten möglichen Verlauf.
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Im Fall Ihrer Frau könnte eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB gegeben sein. Ich gehe davon aus, dass beim Antrag auf Arbeitslosengeld andere Einkünfte angegebene werden mussten und dies unterblieben ist. Dadurch wurde bei der Arbeitsagentur ein Irrtum erregt, dass keine andere Erwerbstätigkeit wie die Pflege der Großmutter vorlag. Daher wurde in der Gestalt der Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Vermögensverfügung vorgenommen, die zu einem Vermögensschaden in Höhe von € 4630,00 geführt hat.

Im Hinblick auf den Strafrahmen ist zu prüfen, ob der Betrug schon das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB erfüllt hat. Dann wäre zwingend eine Freiheitsstrafe (Bewährung ist natürlich möglich) zu verhängen, während ansonsten eine Geldstrafe um 90 Tagessätze möglich wäre. Hier kann man verschiedene Ansichten vertreten, allerdings muss es das Ziel der Strafverteidigung sein, hier die Gewerbsmäßigkeit ausscheiden zu lassen.

Mit einem Strafverfahren ist auf jeden Fall zu rechnen.

Auch ist eine Rückzahlung in Form der Schadenswiedergutmachung zu leisten. Wenn Sie sich selbst anzeigen und den Betrag von sich aus zurückerstatten, wird das Strafmaß erheblich geringer sein als wenn Sie von Amtsseite ertappt werden und zur Rückzahlung aufgefordert werden müssen. Geständnis und Ausgleich der Schäden sind anerkannte Strafmilderungsgesichtspunkte.

Sie stehen bei einer Selbstanzeige des Sachverhaltes stets günstiger als wenn dieser etwa im Rahmen eines Datenabgleiches der Behörden „auffliegt“.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

StGB § 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 05:08

Sehr geehrter Herr Böhler,
der Vorgand der Doppeleinkünfte (Arbeitslosengeld/Plegegeld) war im Jahr 1997. Meine Frau musste im Juni 2004 per Unterschrift die Richtigkeit des Rentenverlaufes bestätigen. Wie sieht es mit Verjährung in diesem Fall aus?
Meine Idee: Verjährung abwarten, dann unberechtigt bezogenes Geld zurückzahlen.
Vielen Dank für Ihre hervorragende Beantwortung meiner letzten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ein einfacher Betrug wäre bereits verjährt, da die Verjährung hier nach 3 Jahren eintritt, § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Ein gewerbsmäiger Betrug würde 10 Jahre nach der Tat verjähren, § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB, wobei sich dies nach dem Tag, an dem die Tat vollendet worden ist, richtet.

Sie können deshalb wirklich die Verjährung abwarten, denn niemand ist dazu verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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