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Rückerstattung von Hartz IV nach Erhalt einer Verdienstausfallleistung
vom 1.1.2010 34 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte 2004 einen Unfall, durch den ich meinen Arbeitsplatz verloren habe. Nach langjähriger Klage erhalte ich wohl im Rahmen eines Vergleichs unter Zugrundelegung 1/3 Schuld bei der Beklagten und 2/3 Schuld bei mir in einigen Monaten eine Schadenersatzleistung, die sich wie folgt zusammensetzt. Schadenersatz für 2004 Verdienstausfall bis 12-2009 Verdienst ...
gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz
vom 12.5.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau und ich sind zur Zeit beide berufstätig und haben eine Tochter, die in diesem Mai drei Jahre alt wird. Sie besucht zur Zeit die Kinderkrippe in der Nähe unserer Wohnung. Ab Juni wird meine Frau wegen der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr arbeiten. Wir hatten uns schon im letzten Jahr bei unserer Germeinde für einen Kindergartenplatz mit dem Ei ...
Schmerzensgeld, Schadenersatz und rückwirkende OEG Anerkennung
vom 22.11.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hier der Fall: 1970 geboren. 1973 haben sich die Eltern getrennt-> wegen eines freizügigen Lebenswandels,der Mutter, wurde das Sorgerecht dem Vater übertragen, der das Kind zur Pflege zu den Tanten gab. 03.1977 verstarb der Vater. Beschluß vom 0.3.1977-> Das das Aufenthaltsbestimmungs- und Vermögensverwaltungsrecht an das Jugendamt abgetreten wird und das Kind weiterhin bei den Ta ...
Erwerbsminderungsrente/Rentenbeitragsregress §119 SGB X, Schadenersatz
vom 26.7.2007 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich hatte 1999, einen nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Es folgte eine längere Krankheit-Rehazeit, Umschulung, die aus orthopädischen Gegebenheiten erfolgte, weil ich mein technischen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Schon 2000 stelle ich vor ab einen Rentenantrag und lies ihn 2002 wieder aufleben, weil ich trotz Umschulung (Büro) nur teilweise einsatzfähig war. Zugleich erhi ...
Krankenkasse pfändet Konto, Zahlungsvereinb. positiv, Rücknahme dauert fast 2 Monate
vom 8.9.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgendes Szenario. Person A war von der Zeit von 01/2018 - 05/2019 freiwillig (Selbstständig) in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund der unbekannten Einnahmen wurde nur der Mindestbeitrag gezahlt. Im Jahr 2022 erhält Person A einen korrigierten Bescheid für 2018 (nach Abgabe des Einkommenssteuerbescheids) und muss Tausende Euros nachzahlen. Da Person A immer ...
Hilfe und Vorgehen EV-Eilr.-Bescheidkorektur wegen "Nichtigkeit-Amtsmisbrauch"
vom 3.4.2025 für 34 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Aufgrunde einer "Wehrdienstbeschädigung" aus 1989 ( BW & Versorgsamtsmässig Kausal Anerkannt), mit Verschlimmerung in 2006, wird die Sache von der Komune Korrupt zwischen den "Arbeitsuchenden Zeitsoldaten durchs Komunale Jobcenter, Betrügerisch-Netzwerkerisch" vergeben. Ab 2006 wurde durch Klage dies mit § 30 BVG und kleiner SVG-Rente für 30% WDB Mitlerweile 40% und Gleichstellung, gewürdigt. Ab ...
Korrektur Bewilligungsbescheid ALG 1
vom 27.3.2017 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe am 22.03.2017 von der Arbeitsagentur einen Bewilligungsbescheid zum ALG 1 erhalten, zu welchem also aktuell noch ein Widerspruch möglich ist. Für das bisher durch den Arbeitgeber (AG) abgerechnete Gehalt ist der Bewilligungszeitraum und das ausgewiesene Bemessungsentgelt der Arbeitsagentur (vorerst) korrekt. Aber es gibt meinerseits noch Entgeltansprüche zur Auszahlung vo ...
Umschulung abbrechen - Eingliederungsvereinbarung - Schadensersatz?
vom 30.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich benötige dringend Rat: Ich fange einfach mal an und schreibe alles auf was ich denke vielleicht wichtig sein könnte. Zum Schluss stelle ich dann meine Fragen. Ganz unten ist meine Eingliederungsvereinbarung vom Arbeitsamt (abgetippt) die ich unterschrieben und eine Kopie dazu erhalten habe. Zu mir: Ich, männlich 23j. ausgebildeter Zerspan ...
Sozialversicherungspflichtige Zahlung bei Nichtarbeitsaufnahme ?
vom 20.4.2007 50 € Historischer Preis
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Die Firma hat einen Arbeitsvertrag abgeschlossen mit einem monatlichen Entgelt von Euro 1.000,--. Aus Gründen die bei der Firma liegen - dies stellte sich erst nach dem Zeitpunkt des Vertragbeginns, eigentlichen Arbeitsbeginns heraus - kann der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aufnehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen darüber überein, daß die Angelgenheit mit der Zahlung von Euro 1.000,-- erle ...
Schmerzensgeld und Schadensersatz - Schonvermögen im SGB XII?
vom 5.10.2013 51 € Historischer Preis
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Einjunger Erwachsener will/muss beim Sozialhilfeträger Antrag auf Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stellen. Er hat selbst Vermögen. Zumindest teilweise besteht es aus Schmerzensgeld, das ein Gericht ihm nach einem Unfall zusprach, ein weiterer Teil stammt aus Schadenersatz vom gleichen Unfall. Muss er sein Vermögen einsetzen, bevor er stattliche Leistungen erhält? Der Mann ...
Sozialer Wohnungsbau
vom 27.8.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Förderbank hat ohne schriftliche Begründung während der Förderphase im sozialen Wohnungsbau das AWD ( Aufwendungsdarlehen) einbehalten und damit einen schwerwiegenden Zahlungsverzug verursacht, der zur Kündigung des Darlehens führte.Nach einschlägiger Gesetzgebung (II. WoBauG) ist die Förderbank bedingungslos zur Auszahlung während der Förderphase verpflichtet. Wie kann Schadenersatz eingefo ...
Wegfall der Unterstützungsleistung ohne Ankündigung
vom 17.9.2021 für 60 €
Seit 18 Jahren beziehe ich von der Firmeneigenen Unterstützungskasse (Firmenrente) monatlich einen Betrag von ca. 1.000 €. Dieser Überweisung ist plötzlich ausgeblieben. Das ist ein empfindlicher Einschnitt in meiner Finanzsituation. Das Problem trat schon einmal auf. Etliche Wochen später bekam ich dann eine Aufrechnung mit der Erklärung, die Krankenkasse hätte diese Nachforderung erhoben. So e ...
Aufhebungsbescheid (Einkommen aus Schadensersatz eines Autounfalls)
vom 1.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, brauche wirklich dringend Hilfe, bitte. Folgendes ist passiert: mein Vater und meine Mutter sowie ich und zwei Geschwister, alle in einer Bedarfsgemeinschaft lebend, beziehen, die einen mehr und die anderen weniger Hartz IV. Keine Sorge wir Kinder sind alle noch in der Schule bzw. Ausbildung und bekommen daher nicht die volle Regellestung. Mein Vater hatte einen Autounfall und e ...
Schadensersatz wegen Salmonellenerkrankung
vom 31.3.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben im Februar 2 Wochen „AlI inclusive“ Urlaub auf Lanzarote gemacht. Unsere Kinder ( 1 + 3 Jahre) haben sich nach 2 Tagen sehr krank gefühlt. Magen Darm und Unwohlsein. Wir mussten unsere Tochter 1 Jahr nach 6 Tagen mit 41 Grad Fieber (nach einem starken Fieberkrampf) ins Krankenhaus bringen. Nach einer Übernachtung konnten wir das Krankenhaus verlassen. Die Kinder klagten den gesamten ...
Keine Hebamme gefunden - besteht ein Rechtsanspruch?
vom 22.9.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Als Schwangere wohne ich mit meiner Familie in einem ländlichen Gebiet in Baden-Württemberg. Nachdem ich selbst keine Hebamme finden konnte, habe ich über den Arzttermin-Service meiner Krankenkasse eine Anfrage gestellt bzgl. Schwangerenvorsorge und Wochenbettbetreuung. Leider war die Antwort negativ: "Trotz umfangreicher Recherche konnten wir leider keine Hebamme mit Kapazität ...
Leistungen nach SGB II
vom 19.6.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Tochter, 40 Jahre, hat im Dezember 05 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt (Stempel). Ende Dezember wurde sie schwer krank – stationär – und konnte die geforderten Unterlagen nicht zusammenstellen. Das Arbeitsamt bekam 2 Krankmeldungen. Ich rief mehrmals auf dem Amt an und erklärte den Sachverhalt. Zweimal wurde mir telefonisch bestätigt, dass sie die restlichen Papier ...
Einwilligungsvorbehalt § 1903 BGB
vom 15.6.2018 51 € Historischer Preis
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K, der geschäftsfähig ist, steht unter rechtlicher Betreuung § 1896 BGB. Zum Inhalt der Bestellung vom 5. Jan. 2018 des Betreuers B gehört auch der Einwilligungsvorbehalt § 1903 BGB für den Aufgabenkreis: Vermögensangelegenheiten. Vor dem 5. Jan. 2018 stand K seit Jan. 2012 bereits unter rechtlicher Betreuung durch den Betreuer V. Die Bestellung von V hatte auch den Einwilligungsvorbehalt fü ...
MDE
vom 5.6.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag Ich beziehe eine MDE von 30% durch einen Arbeitswegeunfall. Da der Unfall 2012 Passierte und ich bisher nicht geklagt habe bzw man sich so einigen will mit der Gegnerischen Versicherung. Die eine 2/3 Haftung zugesteht. Meine Frage ist wenn ich mich mit der Gegnerischen Versicherung einige was passiert mit den Zahlungen der MDE von der Berufsgenossenschaft? Und oder wenn ich Klagen s ...
RA-Böhler ALG II
vom 26.8.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, 2006 habe ich ALG II bezogen. Im Oktober 2006 habe ich kurzzeitig eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt. (Verdienst 157 Euro brutto) Nun habe ich von der Arge eine Überschneidungsmitteilung über diese Zeit erhalten und soll nun Stellungnahme bzw. Verdienstbescheinigung abgeben. Leider habe ich diese Tätigkeit unbeabsichtigt !! nicht angegeben. Damals haben sich bei mir die negati ...
Einmalzahlung aus Pflegeversicherung pfändbar?
vom 4.4.2021 für 25 €
Ich habe aus einer privaten Pflegeversicherung für meinen Sohn 180.000 € erhalten. Ich bin Versicherungsnehmer mein Sohn ist versicherte Person. Ist dieses Geld pfändbar? Es ist ja eigentlich für meinen Sohn gedacht. Darf ich damit z.b. eine Wohnung auf meinen Namen kaufen? ...
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Hilfe und Vorgehen EV-Eilr.-Bescheidkorektur wegen "Nichtigkeit-Amtsmisbrauch"
vom 3.4.2025 für 34 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Aufgrunde einer "Wehrdienstbeschädigung" aus 1989 ( BW & Versorgsamtsmässig Kausal Anerkannt), mit Verschlimmerung in 2006, wird die Sache von der Komune Korrupt zwischen den "Arbeitsuchenden Zeitsoldaten durchs Komunale Jobcenter, Betrügerisch-Netzwerkerisch" vergeben. Ab 2006 wurde durch Klage dies mit § 30 BVG und kleiner SVG-Rente für 30% WDB Mitlerweile 40% und Gleichstellung, gewürdigt. Ab ...
Krankenkasse pfändet Konto, Zahlungsvereinb. positiv, Rücknahme dauert fast 2 Monate
vom 8.9.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgendes Szenario. Person A war von der Zeit von 01/2018 - 05/2019 freiwillig (Selbstständig) in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund der unbekannten Einnahmen wurde nur der Mindestbeitrag gezahlt. Im Jahr 2022 erhält Person A einen korrigierten Bescheid für 2018 (nach Abgabe des Einkommenssteuerbescheids) und muss Tausende Euros nachzahlen. Da Person A immer ...
Eigenartige Einstellung des Gerichts
vom 29.10.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sozialrecht - Grundsicherung, Wohngeld -- Prozess- und Verfassungsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ein geistig Schwerbehinderter (mit 50% erheblich) stellte mit massiver Unterstützung durch Dritten im Juli 2021 wegen extrem kleiner Rente Antrag auf Grundsicherung und Wohngeld. Beide Anträge wurden durch das Gesundheitsamt (also behördlich) geprüft und für korrekt befunden. Grundsicherun ...
Keine Hebamme gefunden - besteht ein Rechtsanspruch?
vom 22.9.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Als Schwangere wohne ich mit meiner Familie in einem ländlichen Gebiet in Baden-Württemberg. Nachdem ich selbst keine Hebamme finden konnte, habe ich über den Arzttermin-Service meiner Krankenkasse eine Anfrage gestellt bzgl. Schwangerenvorsorge und Wochenbettbetreuung. Leider war die Antwort negativ: "Trotz umfangreicher Recherche konnten wir leider keine Hebamme mit Kapazität ...
Wegfall der Unterstützungsleistung ohne Ankündigung
vom 17.9.2021 für 60 €
Seit 18 Jahren beziehe ich von der Firmeneigenen Unterstützungskasse (Firmenrente) monatlich einen Betrag von ca. 1.000 €. Dieser Überweisung ist plötzlich ausgeblieben. Das ist ein empfindlicher Einschnitt in meiner Finanzsituation. Das Problem trat schon einmal auf. Etliche Wochen später bekam ich dann eine Aufrechnung mit der Erklärung, die Krankenkasse hätte diese Nachforderung erhoben. So e ...
Einmalzahlung aus Pflegeversicherung pfändbar?
vom 4.4.2021 für 25 €
Ich habe aus einer privaten Pflegeversicherung für meinen Sohn 180.000 € erhalten. Ich bin Versicherungsnehmer mein Sohn ist versicherte Person. Ist dieses Geld pfändbar? Es ist ja eigentlich für meinen Sohn gedacht. Darf ich damit z.b. eine Wohnung auf meinen Namen kaufen? ...
Ablehnungsbescheid AlG1
vom 20.4.2020 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 9.1.20 ALG1 beantragt. Diese wurde abgelehnt da ich die Bedingungen der Anwartschaftsregelung nicht erfülle. Mein Arbeitsvertrag wurde im April 2019 aufgelöst, daraufhin habe ich mich umgehend bei der Agentur für Arbeit gemeldet und mich erkundigt, welche Schritte ich als nächstes unternehmen muss. Da ich zu dem Zeitpunkt noch krankgeschrieben war ...
MDE
vom 5.6.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag Ich beziehe eine MDE von 30% durch einen Arbeitswegeunfall. Da der Unfall 2012 Passierte und ich bisher nicht geklagt habe bzw man sich so einigen will mit der Gegnerischen Versicherung. Die eine 2/3 Haftung zugesteht. Meine Frage ist wenn ich mich mit der Gegnerischen Versicherung einige was passiert mit den Zahlungen der MDE von der Berufsgenossenschaft? Und oder wenn ich Klagen s ...
Sozialer Wohnungsbau
vom 27.8.2018 48 € Historischer Preis
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Eine Förderbank hat ohne schriftliche Begründung während der Förderphase im sozialen Wohnungsbau das AWD ( Aufwendungsdarlehen) einbehalten und damit einen schwerwiegenden Zahlungsverzug verursacht, der zur Kündigung des Darlehens führte.Nach einschlägiger Gesetzgebung (II. WoBauG) ist die Förderbank bedingungslos zur Auszahlung während der Förderphase verpflichtet. Wie kann Schadenersatz eingefo ...
Einwilligungsvorbehalt § 1903 BGB
vom 15.6.2018 51 € Historischer Preis
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K, der geschäftsfähig ist, steht unter rechtlicher Betreuung § 1896 BGB. Zum Inhalt der Bestellung vom 5. Jan. 2018 des Betreuers B gehört auch der Einwilligungsvorbehalt § 1903 BGB für den Aufgabenkreis: Vermögensangelegenheiten. Vor dem 5. Jan. 2018 stand K seit Jan. 2012 bereits unter rechtlicher Betreuung durch den Betreuer V. Die Bestellung von V hatte auch den Einwilligungsvorbehalt fü ...
Arbeitslosengeld nach 5 1/2 Jahren bei 2 Kindern im Abstand von 3 1/4 Jahren
vom 2.5.2018 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Frage bezieht sich auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Elternzeit mit 2 Kindern. Das erste Kind wurde am 13.10.2012 geboren. Davor war ich vom 1.4.2011-31.12.2012 befristet angestellt. Der Arbeitsvertrag endete mit dem Mutterschutz. Ich habe mich, nachdem mein Kind etwas mehr als 2 Jahre alt war beim Arbeitsamt(Bodenseekreis) gemeldet um Unterstützung für den Aufbau einer Selbstän ...
Korrektur Bewilligungsbescheid ALG 1
vom 27.3.2017 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe am 22.03.2017 von der Arbeitsagentur einen Bewilligungsbescheid zum ALG 1 erhalten, zu welchem also aktuell noch ein Widerspruch möglich ist. Für das bisher durch den Arbeitgeber (AG) abgerechnete Gehalt ist der Bewilligungszeitraum und das ausgewiesene Bemessungsentgelt der Arbeitsagentur (vorerst) korrekt. Aber es gibt meinerseits noch Entgeltansprüche zur Auszahlung vo ...
SozR/ArbR - Beschäftigungsverbot ALG I/Krankenasse - neuer Arbeitsvertrag
vom 1.3.2017 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit ca. 1 Monat ALG I. Meine Frauenärztin hat mir kurz vor Ablauf des ersten ALG-I-Bezugsmonats ein absolutes Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG ausgesprochen. Das Arbeitsamt behauptet nun, es sei nicht mehr zuständig für mich seit Ausspruch des absoluten BVs, sondern die Krankenkasse. Letztere behauptet, nicht sie sei zuständig, sondern da ...
Schadensersatz bei Kürzung von Pflegegeld bei Arbeitgebermodell nach SGBXII
vom 3.10.2016 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin Rollstuhlfahrer und praktiziere das Arbeitgebermodell nach SGB XII.
Ich befand mich vom 12.09. bis 27.09.2016 in einer psyiatrischen Klinik in vollstationärer Behandlung. Meine Assistenzkräfte versorgten mich im Krankenhaus weiter. Rechtsgrundlage für die Mitnahme der Assistenzkräfte siehe unten:
__________________________________________ ...
ALG II, Abfindung und Krankenkassenbeitrag
vom 5.7.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ein Arbeitnehmer erhielt letztmalig im August 2010 Lohn (incl. Überstunden), er wurde im April 2011 wegen wiederholter Krankheit ausgesteuert. Von seinem Arbeitgeber bekam der Arbeitnehmer trotz wiederholter Aufforderung keinen leidensgerechten Arbeitsplatz. Aus diesem Grund, musste der Arbeitnehmer wegen mangelndem Einkommen ALG I bzw. ab April 2012 ALG II beantragen. Der Arbeitneh ...
Schmerzensgeld und Schadensersatz - Schonvermögen im SGB XII?
vom 5.10.2013 51 € Historischer Preis
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Einjunger Erwachsener will/muss beim Sozialhilfeträger Antrag auf Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stellen. Er hat selbst Vermögen. Zumindest teilweise besteht es aus Schmerzensgeld, das ein Gericht ihm nach einem Unfall zusprach, ein weiterer Teil stammt aus Schadenersatz vom gleichen Unfall. Muss er sein Vermögen einsetzen, bevor er stattliche Leistungen erhält? Der Mann ...
gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz
vom 12.5.2013 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau und ich sind zur Zeit beide berufstätig und haben eine Tochter, die in diesem Mai drei Jahre alt wird. Sie besucht zur Zeit die Kinderkrippe in der Nähe unserer Wohnung. Ab Juni wird meine Frau wegen der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr arbeiten. Wir hatten uns schon im letzten Jahr bei unserer Germeinde für einen Kindergartenplatz mit dem Ei ...
Umschulung abbrechen - Eingliederungsvereinbarung - Schadensersatz?
vom 30.4.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich benötige dringend Rat: Ich fange einfach mal an und schreibe alles auf was ich denke vielleicht wichtig sein könnte. Zum Schluss stelle ich dann meine Fragen. Ganz unten ist meine Eingliederungsvereinbarung vom Arbeitsamt (abgetippt) die ich unterschrieben und eine Kopie dazu erhalten habe. Zu mir: Ich, männlich 23j. ausgebildeter Zerspan ...
C & CE abrechen
vom 10.6.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe von amt eine massnahme bekommen das ich bezahlt bekomme und muß immer in die fahrschule dazu habe ich jetzt deine lust mehr weil mir das auch zu viel ist darf ich es abrechen wenn ja was kann mir noch passieren kein geld vom amt oder macht das nichts? ...
Sozialhilfe, Schonvermögen
vom 11.12.2011 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin ehrenamtlicher Betreuer eines allein-lebenden 43 jährigen Mannes der mittellos ist und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhält. Durch einen Brand in seiner Wohnung verlor er fast seinen gesamten persönlichen Besitz und Hausstand.Die Hausratversicherung leistete Schadensersatz für Entsorgung und Widerbeschafung. Ein Entschädigungsbetrag wurde auf sein Konto überwiesen. Ich ...
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