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Arbeitslosengeld nach 5 1/2 Jahren bei 2 Kindern im Abstand von 3 1/4 Jahren


| 02.05.2018 22:52 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Meine Frage bezieht sich auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Elternzeit mit 2 Kindern.

Das erste Kind wurde am 13.10.2012 geboren. Davor war ich vom 1.4.2011-31.12.2012 befristet angestellt. Der Arbeitsvertrag endete mit dem Mutterschutz. Ich habe mich, nachdem mein Kind etwas mehr als 2 Jahre alt war beim Arbeitsamt(Bodenseekreis) gemeldet um Unterstützung für den Aufbau einer Selbständigkeit zu bekommen. Hierzu wurde mir gesagt, dass sie keine Selbständigkeit sondern nur angestellte Arbeit fördern würden. Sie haben mir empfohlen ein Seminar der IHK zum Existenzgründung zu besuchen, was ich auch getan habe. Darüber hinaus habe ich mich zunächst arbeitssuchend gemeldet (nicht Arbeitslos, weil ich nicht gleich jeden Job annehmen wollte, und das ALG zunächst nicht das wichtigste war). Mir wurde nicht gesagt, dass ich hier eine Frist bezüglich Anrecht auf Arbeitsloengeld zu berücksichtigen habe. Ich habe daraufhin einige Jobangebote erhalten und Bewerbungen geschrieben, die leider nicht erfolgreich waren.

Dann bin ich im Mai 2015 mit dem zweiten Kind schwanger geworden, und habe die Arbeitssuche kurz danach ausgesetzt. Mein zweites Kind wurde am 30.1.2016 geboren, d.h. 3 Jahre 3 Monate nach meinem ersten Kind.
Jetzt ist dieses Kind zwei Jahre alt, und ich habe mich wieder beim Arbeitsamt gemeldet, um eine Förderung zum Aufbau meiner Selbstständigkeit zu erhalten. Hier wurde mir gesagt, dass ich überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (und damit auch keinen auf Existenzgründungsförderung habe), weil ich nicht arbeitslos gemeldet war bevor mein erstes Kind drei wurde.

Ich fühle mich zum einen natürlich schlecht beraten, zum anderen erscheint es mir nicht logisch, sich noch arbeitslos zu melden, nachdem man wieder schwanger ist…

Meine Frage: Stimmt es, dass ich keinerlei Anspruch auf ALG1 habe? Was muss/kann ich tun?

Einsatz editiert am 03.05.2018 21:58:58
04.05.2018 | 07:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht leider nicht.

Um Arbeitslosengeld zu erhalten müssen sie die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllt haben. Dies bedeutet sie müssten in den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis bestanden haben ( §§ 142,143 SGB III).

Dies ist bei ihnen nicht erfüllt, allerdings hat der Gesetzgeber hier für Erziehungszeiten und die Zeit des Mutterschaftsgeldes einen Tatbestand geschaffen, nachdem die Versicherung ebenfalls bis zum 3. Geburtstag eines Kindes besteht, wenn UNMITTELBAR vor Bezug des Mutterschaftsgeldes ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder ALG I_Leistungen erhalten wurden (§ 26 SGBIII).

Dies ist bei ihrem 1. Kind unproblematisch der Fall, das Arbeitsverhältnis endete unmittelbar vor dem Mutterschaftsgeld und der Erziehungszeit. Bis zum 3. Geburtstag ihres ersten Kindes 13.10.2015 hatten sie also einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Danach waren sie schwanger und haben sich nicht arbeitslos gemeldet, also keine ALG I Leistungen erhalten. Sodann wurde das zweite Kind geboren. Hier besteht allerdings für die Zeit der Mutterschaft und des Erziehungsurlaubes keine Versicherung, da sie unmittelbar davor (nämlich vom 31.10.2015- 30.01.2016) weder in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, noch Leistungen zum ALG I bezogen haben.

Somit waren sie nicht mehr versichert während der Elternzeit des zweiten Kindes und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt. Es tut mir wirklich leid, dass ich keine besseren Nachrichten haben. Ausweichmöglichkeiten, dies zu revidieren sehe ich nicht ( vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2016, Az. L 8 AL 2766/13 und LSG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14).

Was können sie nun tun?

Natürlich haben sie die Möglichkeit bei nachweislich falscher Beratung einen Schadenersatz aus Amtshaftung zu verlangen. Dafür muss allerdings die falsche Beratung wirklich nachgewiesen werden, man würde den Anspruch auf eine Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.M. 839 BGB vor dem "normalen" Zivilgericht einklagen. Chancen sehe ich hier allerdings wenig, denn sicher wird die Falschberatung nicht zu Papier gebracht und unterschrieben worden sein. Zudem glaube ich auch nicht, dass ihnen das wirklich weiterhilft, denn solche Prozesse dauern Jahre und kosten schlicht und ergreifend viel Kraft und Geld.

Was ihnen realistisch bleibt ist schnellstmöglich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Hierbei kommt es maßgeblich auf ihre Vermögensverhältnisse an, zudem wird das Kindergeld vom Regelbedarf abgezogen.

Auch aus diesem ALG II-Bezug heraus können sie sich selbständig machen, auch wenn dies schwieriger ist. Bis ihr Gewerbe läuft haben sie weiterhin Anspruch auf die Grundsicherung, sie können also aufstocken, solange sie nicht genug verdienen. Solange sie im Bezug stehen, wird die Sozialversicherung für sie übernommen. Bedenken sie falls freiwillig in die Sozialversicherung einzahlen wollen, dass sie dies irgendwann aus eigener Kraft tun müssen, wenn sie keine Leistungen mehr erhalten.

Neben der aufstockenden Grundsicherung, kann ein Zuschuss ( Einstiegsgeld) beantragt und bewilligt werden. Dies steht im Ermessen der Behörde und auch Dauer und Höhe sind regional stark unterschiedlich, aber auf maximal 24 Monate beschränkt. Das ermessen bedeutet, dass ihr Sachbearbeiter in jedem Einzelfall entscheidet. Allerdings ist das Gute an diesem ESG nach § 16 b SGB II , dass es nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Weiterhin können sie Eingliederungshilfe nach § 16 c SGB II beantragen. Auch dies steht leider im Ermessen der Behörde. Das Eingliederungsgeld kann bis zu 5.000 € betragen oder als zinsloses Darlehen gewährt werden. Es ist zweckgebunden, für Mittel deren Anschaffung für die Existenzgründung notwendig und angemessen ist.

Sie sollten also zunächst einen Antrag auf ALG II stellen.

Sodann können sie mit ihrem Sachbearbeiter besprechen, dass sie sich selbständig machen wollen.

Es muss sich dabei zwingend um eine hauptberufliche Tätigkeit handeln, deren Tragfähigkeit nachgewiesen wird (§16 C Abs. III SGB II). Hierfür muss das Gewerbe angemeldet werden, ein Businessplan ( mit Finanzierungsmöglichkeiten) muss erstellt und vorgelegt werden und sie benötigen eine Tragfähigkeitsbescheinigung durch eine fachkundige Stelle ( in der Regel Berufskammern). Zudem müssen sie nachweisen, dass sie unternehmerisch geeignet sind, dies kann z.B. durch ihren Qualifikationsverlauf nachgewiesen werden.

Je besser sie darstellen können, dass ihre Gründung sie von der Hilfe unabhängig macht, um so wahrscheinlicher ist das Gewähren der Leistungen. Versuchen sie also ihren Sachbearbeiter ( = "Fallmanager") von ihrer Idee zu überzeugen, unterm Strich entscheidet dieser, ob er die Hilfen gewährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow


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