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Rückerstattung von Hartz IV nach Erhalt einer Verdienstausfallleistung

01.01.2010 03:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte 2004 einen Unfall, durch den ich meinen Arbeitsplatz verloren habe. Nach langjähriger Klage erhalte ich wohl im Rahmen eines Vergleichs unter Zugrundelegung 1/3 Schuld bei der Beklagten und 2/3 Schuld bei mir in einigen Monaten eine Schadenersatzleistung, die sich wie folgt zusammensetzt.

Schadenersatz für 2004
Verdienstausfall bis 12-2009
Verdienstausfall von 01-2010 bis Rentenantritt

Von Mitte 2008 bis Anfang 2009 hat meine Familie Hartz IV bezogen. Danach neben dem Übergangsgeld der Berufsgenossenschaft einen Wohngeldzuschuss. Seit Ende 2009 bin ich wieder in Arbeit, wenn auch mit weniger Einkommen, als zu Zeiten des Bezuges von Hartz IV oder Überbrückungsgeld.

Ich gehe davon aus, dass weder BG noch Sozialzentrum (Kreis) einen Anspruch auf die Schadenersatzleistung für den Zukunftsschaden haben werden. Wie verhält sich das jedoch mit dem Schadenersatz für den Vergangenheitsschaden (Schadenersatz und/oder Verdienstausfallleistung) ?

Zu berücksichtigen ist auch, dass ich die Steuerlast trage und die Beklagte eventuell anfallende Abgaben im Rahmen der Mithaftung.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass etwa 80 TEURO Schulden, die in 5 Jahren für einen 6-Personenhaushalt aufgelaufen sind, getilgt werden müssen. Davon alleine 20 TEURO, die an die hausfinanzierende Bank und die E.ON gehen.

Für eine kurzfristige Antwort unter Angabe der jeweiligen Paragraphen wäre ich verbunden. Vielen Dank.


Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Es ist richtig, dass weder BG noch Sozialzentrum (Kreis) einen Anspruch auf die Schadenersatzleistung für den Zukunftsschaden haben. Für bisherige Leistungen der Berufsgenossenschaft, gilt dies auch für Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendungen für Heilkosten handelt. Also nicht für Verletztengeld oder Verletztenrente, da es sich dabei nicht um Lohnersatzleistungen oder Schadensersatzleistungen handelt.

Soweit Sie jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
(Hartz IV ) erhalten haben, gehen Ansprüche, die Sie aufgrund des Unfalls gegenüber Dritten erworben haben bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialleistungsträgers auf diesen über (§ 33 Abs. 1 SGB II, § 116 SGB X in Verbindung mit § 33 Abs. 5 SGB II).

Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen. Dazu gehören auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

§ 116 erfasst Schadensersatzansprüche jeglicher Art. Dazu gehören sowohl Ansprüche aus Delikt wie schuldhafte Körperverletzung im Straßenverkehr und aus Gefährdungshaftung wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für die Betriebsgefahr des von ihm betriebenen Kraftfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG als weiter auch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen Beziehungen, so aufgrund positiver Vertrags- bzw. Forderungsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsschluss.

Berechtigte gemäß § 116 Abs. 1 sind neben den Versicherungsträgern i.S.v. § 21 Abs. 2, § 21a Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 SGB I die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 116 Abs. 10 sowie die Träger der Sozialhilfe, die insoweit den Versicherungsträgern gleichgestellt sind, da der Forderungsübergang nicht mehr von einer Überleitungsanzeige abhängig ist. Sozialhilfeträger sind die in §§ 97 ff. SGB XII sowie den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen genannten Stellen (Kreise und kreisfreie Städte); örtlich zuständig ist der Träger, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält.

Schadensersatzansprüche "aus anderen gesetzlichen Vorschriften" gehen nur insoweit über, als der Versicherungsträger einen entsprechenden Schaden des Geschädigten zu decken hat, weshalb sich eine Gegenüberstellung der gesamten Versicherungsleistungen und der gesamten Schadensersatzansprüche verbietet und vielmehr nur die einzelnen Versicherungsleistungen den ihnen entsprechenden Schadensersatzansprüchen - auch nur für den gleichen Zeitraum - gegenübergestellt werden dürfen (RG, JW 1937 S. 2367; BGH, VersR 1973 S. 436).

Ist er Schadensersatzanspruch durch ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten begrenzt, geht auf den Sozialhilfeträger der Anteil des Ersatzanspruchs über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. (§ 116 Abs. 3 SGB X).

§ 116 Abs. 7 regelt den Fall, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete bereits Leistungen an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene erbracht hat, obwohl nach Abs. 1 der Schadensersatzanspruch auf den Leistungsträger übergegangen war. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden: Hat der Schädiger geleistet, ohne vom Forderungsübergang Kenntnis zu haben, so kann ihn der Leistungsträger nicht mehr in Anspruch nehmen, weil er diesem als Neugläubiger den Einwand der Erfüllung entgegenhalten kann (§§ 407, 412 BGB). In diesem Falle müssen der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen die erhaltenen Leistungen dem Leistungsträger erstatten. Eine Kenntnis des Forderungsübergangs auf dem Sozialleistungsträger haften sowohl der Schädiger wie auch der geschädigte, so weit er Leistungen erhalten hat.

Neben der Möglichkeit, aufgrund dieses öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt vom Geschädigten die Herausgabe zu fordern, kann der Leistungsträger auch nach § 51 SGB I aufrechnen oder einen anderen Sozialleistungsträger zur Verrechnung ermächtigen (§ 52 SGB I). Insoweit können also durchaus auch Leistungen der Berufsgenossenschaft durch Verrechnung betroffen sein.

Der Übergang von Schadensersatzansprüchen, die Sie gegenüber Dritten haben, ist jedoch ausgeschlossen, soweit Sie als Geschädigter dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB 12 werden (§ 116 Abs. 3 S. 3 SGB X). Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann im Rahmen dieser Erstberatung und auch aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2010 | 12:52

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, ich habe jedoch dabei etwas die Orientierung verloren.

Mein klageführender Anwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) teilte mir, wie bereits beschrieben, mit, dass die Steuern gemäß Vertrag durch mich abzuführen seien. Es wurde eine Klausel bezüglich der Abgaben aufgenommen, die allerdings von der Beklagten auf Mithaftung entschärft wurde. Generell besteht jedoch seitens meines Anwaltes und des Anwaltes der Beklagten die Aussage, dass sich bis auf das Sozialzentrum kein Träger von Leistungen an mir gütlich zu halten hat. Das Sozialzentrum aber nur in Bezug auf Leistungen, die ich als Person erhalten habe, nicht in Bezug auf die Familie als Bedarfsgemeinschaft (somit nur anteilig für den Ehegatten). Ich vergaß zu erwähnen, dass der Rentenschaden per Aktivabtretung abgewickelt werden musste.

Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass sowohl die Krankenkasse, als auch die Berufsgenossenschaft, aber auch eventuell andere Institutionen, die während des Zeitraums, in dem ich Lohnersatz-, Rehaleistungen oder Wiedereingliederungsleistungen (z.B. BG-Lehrgänge) erhalten habe, die Kosten bei mir zu 2/3 und bei der gegnerischen Versicherung zu 1/3 geltend machen können ? In diesem Fall kann ich den Betrag gleich weiterleiten und mein Verdienstausfall vom alten auf den neuen Arbeitsplatz kann privat nicht durch gezielte Anlagemöglichkeiten ausgeglichen werden.

Was für mich aus Ihren Ausführungen nicht verständlich hervor geht, ist ob sich eine von mir eventuell zu erbringende Leistung auf den Verdienstausfallschaden (Vergangenheit) begrenzt, oder ob auch der Schadenersatz, sprich Schmerzensgeld, Haushaltführungsschaden, (Vergangenheit) etc. dazu herangezogen werden darf.

Die Beklagte hat übrigens bisher keine Leistungen in meine Richtung erbracht. Es handelt sich um eine Pauschalabfindung.

Momentan drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass ich besser auf den Vergangenheitsschadenersatz verzichtet hätte, stattdessen lieber ausschließlich einen Zukunftsschaden geltend gemacht hätte, um zu verhindern, dass ich aus dem mageren Ergebnis auch nach Beträge rückzuerstatten habe.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2010 | 17:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Ihrer Anfrage zu Grunde liegenden Angelegenheit geht es überhaupt nicht darum, ob einer der Sozialleistungsträger (Berufsgenossenschaft oder Sozialzentrum), von dem Sie Leistungen bezogen haben, Sie persönlich für eben diese Leistungen haftbar machen kann, etwa weil Sie den die Sozialleistungen auslösen den Unfall selbst verschuldet oder mitverschuldet haben. Solche Ansprüche gibt es nicht, denn die gesetzlich vorgesehenen Sozialleistungen (Krankengeld, Heilbehandlung, Arbeitslosengeld I oder II, Verletztengeld, Verletztenrente etc.), sind, soweit die sozialrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, unabhängig davon zu gewähren, ob sie vom Leistungsempfänger ganz oder zum Teil mitverschuldet wurden. In Ihrer Angelegenheit geht es vielmehr ausschließlich darum, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche, die Sie aufgrund des Unfalls gegenüber Dritten (z.B. Schädiger oder Haftpflichtversicherung) erworben haben, im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (z.B. § 33 SGB II, §§ 115 und 116 SGB X) auf die betreffenden Sozialleistungsträger übergegangen sind. Der gesetzliche Forderungsübergang ist wiederum auf die Höhe der Sozialleistungen beschränkt, die Sie selbst - also nicht andere Familienmitglieder im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft - t a t s ä c h l i c h vom Sozialleistungsträger erhalten haben. Außerdem können Schadensersatzforderungen auf den Sozialleistungsträger nur insoweit übergehen, als sie auch den konkreten Aufwendungen des Sozialleistungsträgers entsprechen (z.B. Leistungen der Sozialleistungsträgers zum Lebensunterhalt einerseits und Lohnausfallentschädigungen des Schädigers andererseits). Schadensersatzansprüche Ihres Unfallgegners (beziehungsweise der gegnerischen Haftpflichtversicherung), die schon dem Grunde nach mit den Leistungen des jeweiligen Sozialleistungsträgers nicht vergleichbar sind (z.B. Schmerzensgeld), können somit auch nicht Gegenstand des gesetzlichen Forderungsübergangs sein.

Der Forderungsübergang, wie er in den oben angegebenen Vorschriften geregelt ist, ist auch gerechtfertigt, da Sie sonst in Höhe der bereits erhaltenen Sozialleistungen (z.B. Hartz IV-Leistungen) Leistungen in gleicher Höhe noch einmal in Form des Schadensersatzes durch den Mitverursacher des Unfalls erhalten würden. Durch den gesetzlichen Forderungsübergang soll einerseits verhindert werden, dass Empfänger von Sozialleistungen doppelt entschädigt werden, nämlich sowohl vom Sozialleistungsträger als auch vom Unfallschädiger. Andererseits soll auch verhindert werden, dass aufgrund der Leistungen von Sozialleistungsträgern sowohl der Schädiger wie dessen Haftpflichtversicherung in Höhe der gewährten Sozialleistungen entlastet werden, weil insoweit beim Geschädigten kein Schaden vorliegt.

Ihre Befürchtung, dass sämtliche Sozialleistungsträger (gesetzliche Krankenkasse, Berufsgenossenschaft etc.) alle Aufwendungen wieder zu 2/3 von Ihnen zurückfordern können, ist also völlig unbegründet und lässt sich wohl auch schwerlich aus meiner Beantwortung Ihrer Anfrage entnehmen. Aufgrund Ihrer ergänzenden Mitteilung, dass es sich bei einem Teil der von Ihnen gegenüber dem Schädiger geltend gemachten Ansprüche um abgetretene Ansprüche handelt, muss ich übrigens davon ausgehen, dass die Frage, welche Schadensersatzansprüche im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Sozialleistungsträger übergegangen sind, längst geklärt sein müsste. Falls dies wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, wäre es angebracht, sich bei Ihrem anwaltlichen Vertreter des Schadensersatzprozesses zu erkundigen. Er hat ja schließlich sowohl Ihre eigenen wie auch die abgetretenen Ansprüche in Ihrem Auftrag geltend gemacht. Aufgrund Ihrer Angaben sowohl in der ursprünglichen Anfrage wie auch in der Nachfrage kann leider nicht beurteilt werden, welche der eingeklagten Ansprüche Ihnen selbst und welche einem der Sozialleistungsträger zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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