ALG II, Abfindung und Krankenkassenbeitrag

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Krankenkasse darf die Abfindung und die darin enthaltenden Lohnanteile ( Also auch Überstunden, da sämtliches Entgelt zu berücksichtigen ist) als Grundlage für die Berechnung heranziehen. Der Betrag ist auf 12 Monate aufzuteilen.

Nun zu den Einzelheiten:

a) Die Berechnung richtet sich in erster Linie nach § 5 und § 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze der GKV sowie sowie dem SGB IV und SGB V. Insofern enthält die Begründung ihres Beitragsbescheides,wenn hier das SGB III angeführt wurde, einen Fehler, denn die angeführten §§ beschäftigen sich Ausschließlich mit der Höhe des Arbeistlosengeldes und keinesfalls mit Beitragsbemessungsgrundlagen. Falls dies tatsächlich der Fall ist, würde ich einen Widerspruch einlegen, mit der Begründung dass das SGB III nicht einschlägig ist. Allerdings wird es den Sachbearbeitern nicht schwer fallen die richtigen Normen zu finden, so dass sie hier nur Zeit schinden, der Widerspruch im Errgebnis aber erfolglos bleibt. Freiwillig versichert sind sie nach § 9 SGB V . Die Beiträge sind nach der Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu bemessen ( § 240 SGB V ). Gemäß § 226 SGB V i.Vm. § 240 und 223 SGB V gilt das Arbeitsentgelt als Beitragsgrundlage. Auch wenn sie ausgesteuert wurden, gibt es hier keine andere Behandlung, da der § 240 auf den § 223 SGB V verweist.

b) Das Problem für sie ist, dass bei der Beitragsberechnung dass sogenannte Zuflussprinzip gilt. Die Einnahme gilt für den Monat in die sie erhalten wurde Insofern spielt keine Rolle, dass sie über Jahre über das Jobcenter bzw. Die Arbeitsaggentur versichert waren. Bei dem Wechsel in die Freiwillige GKV sind ihre Beiträge anhand der aktuellen Einnahmen ( = ihrer Leistungsfähigkeit, § 240 Abs. I SGB V) zu bestimmen. Aktuelle Einnahmen haben sie nicht, aber sie haben Einnahmen die kausal auf ihr damals bestehendes Arbeistverhältnis zurückzuführen sind. Dies ist die Abfindung inkl. aller Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile, die ihnen im Mai 2016 zufloß. Gem. § 23 a SGB IV ( insbesondere Absatz 2) zählt diese Einnahme für das Kalenderjahr 2016.

c) Eine Verjährung trat bei ihnen bisher nicht ein. Diese richtet sich nach § 25 SGB IV . Danach verjähren Beitragsansprüche erst 4 Jahre nach ihrer Fälligkeit, bei vorsätzlicher Vorenthaltung ( also z.B. ein Verschweigen der Bemessungsgrundlagen) sogar erst 30 Jahre nach ihrer Fälligkeit. Da bei ihnen die Fälligkeit erst mit Erhalt der Abfindung eintrat, verjähren die Beitragsforderungen nicht vor 2020.

d) Warum wird die Abfindung eingerechnet?
Das wichtigste Kriterium dafür , dass die Krankenkasse von der Abfindung Beiträge erheben darf, ist ob die Abfindung als Entgeltzahlung ( Zahlung wegen der erbrachten Leistungen) oder als Zahlung die kein Entgelt darstellt ( Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes) anzusehen ist. In ihrem Fall erging die Abfindung offensichtlich als Zahlung aufgrund der erbrachten Leistungen ( somit auch die Einrechnung der Überstunden) . Hieran lässt sich im Nachhinein nicht mehr drehen, hier hätte man mit dem Arbeitgeber vor Ausschüttung und Mitteilung über die Deklaration der Abfindung reden müssen.

Grundsätzlich wäre es gut eine Abfindung nie als Vergütung von Leistungen sondern als "Schadenersatz" für den Arbeitsplatzverlust zu deklarieren. Dann wäre die Abfindung kein Entgelt, dass aus dem Arbeitsvertrag resultiert und somit nicht Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage wären dann einnahmen, die sie aus aktueller Tätigkeit haben.

Fazit: Insgesamt muss ich ihnen leider mitteilen , dass die Beitragsbemessung der Krankenkasse von ihrer Abfindung ( inkl. der Überstunden) korrekt ist und auch eine Verjährung oder ähnliches aufgrudn des Zeitablaufs nicht in Betracht kommt. Allenfalls über die falsche Begründung des Beitragsbescheides ließe sich hier etwas Zeit schinden. Dies wird ihnen aber im Endeffekt nicht helfen.

Leider haben sie wirklich nur die Möglichkeit die Beiträge zu bezahlen und sich dann rechtzeitig, sobald die Mittel ausgehen, an das Jobcenter zu wenden.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe,um ihre Beiträge eventuell zu reduzieren, ist die Benatragung eines Härtefalls bei ihrer Krankenkasse. Dies ist eine Ermessensentscheidung, die dann relevant wird wenn das AKTUELLE Einkommen für die Beitragszahlung nicht ausreicht, ohne den Beitragszahler zu gefährden. Diesen Antrag erhalten sie kostenfrei von ihrer Kraneknkasse, sie müssen in ihm alle ihre Einnahmen offenlegen, die Berechnung erfolgt relativ anbalog zur Berechnung des ALG II. Da dieser Antrag keine Kosten auslöst, rate ich ihnen es hierüber einmal zu probieren.

Es tut mir wirklich leid, dass ich keine positiveren Nachrichten für sie habe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen