Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Korrektur Bewilligungsbescheid ALG 1

| 27.03.2017 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe am 22.03.2017 von der Arbeitsagentur einen Bewilligungsbescheid zum ALG 1 erhalten, zu welchem also aktuell noch ein Widerspruch möglich ist.
Für das bisher durch den Arbeitgeber (AG) abgerechnete Gehalt ist der Bewilligungszeitraum und das ausgewiesene Bemessungsentgelt der Arbeitsagentur (vorerst) korrekt.
Aber es gibt meinerseits noch Entgeltansprüche zur Auszahlung von Urlaubs- u. Weihnachtsgeld (Einmalzahlungen), welche mir vom AG unrechtmäßig vorenthalten werden. Ich habe hierzu beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, welche bisher noch nicht entschieden wurde und wohl auch nicht im Widerspruchszeitraum entschieden wird. Diese Einmalzahlungen sind also bisher nicht abgerechnet und somit auch nicht in die Berechnung des ALG 1-Leistungsbetrages bei der Arbeitsagentur eingeflossen.

Frage: Wie kann ich für mich sicherstellen, dass mir von der Arbeitsagentur - nach einer hoffentlich positiven Entscheidung meiner Klage auf Nachzahlung o.g. Gelder - das (bisherige, aktuelle) Bemessungsentgelt zum ALG 1 dann zum entsprechenden Zeitpunkt für den kompletten Bewilligungszeitraum korrigiert wird und auch noch rückwirkend ab Beginn der Bewilligung die tägliche/monatliche Differenz im Leistungsbetrag nachgezahlt wird?
Sollte ich zu diesem Zweck dem aktuellen Bewilligungsbescheid mit Begründung (evtl. unter Verweis auf <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 44 SGB X</a>) widersprechen und ein Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Klageweges beim Arbeitsgericht beantragen?
Ich favorisiere nicht den erneuten, zusätzlichen Klageweg, um meinen bisherigen Arbeitgeber in einem weiteren Verfahren auf Schadenersatz zu verklagen (z.B. auf Übernahme der Gelddifferenz im sich dann errechnenden tägl./monatlichen Leistungsbetrag für das ALG 1)?
Vorab schon vielen Dank.<!--dejureok-->
27.03.2017 | 18:06

Antwort

von


(746)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wie kann ich für mich sicherstellen, dass mir von der Arbeitsagentur - nach einer hoffentlich positiven Entscheidung meiner Klage auf Nachzahlung o.g. Gelder - das (bisherige, aktuelle) Bemessungsentgelt zum ALG 1 dann zum entsprechenden Zeitpunkt für den kompletten Bewilligungszeitraum korrigiert wird und auch noch rückwirkend ab Beginn der Bewilligung die tägliche/monatliche Differenz im Leistungsbetrag nachgezahlt wird?"



Sie können Widerspruch einlegen , den Sachverhalt schildern und den Widerspruch allein darauf stützen, dass Ihr Anspruch zu niedrig ausfällt, wenn Sie im Klageverfahren erfolgreich sind.

Allerdings ist dies ja nicht das Problem der Arbeitsagentur, sondern Ihres Arbeitgebers. Denn die Arbeitsagentur hat Ihren Anspruch ja zum derzeitigen Zeitpunkt korrekt berechnet wie Sie selbst schreiben. Sie können auf <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 44 SGB X</a> verweisen und sich bestätigen lassen, ob Ihnen im Falle einer erfolgreichen arbeitsrechtlichen Klage Ihr Alg I Anspruch dann entsprechend der Nachzahlung erhöht wird. Problematisch daran ist, dass dieser Sachverhalt aber erst in der Zukunft feststeht und so nicht von <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes">§ 44 SGB X</a> erfasst wird.

Allerdings können Sie mit der ablehnenden Bestätigung Ihre arbeitsrechtliche Klage dergestalt erweitern, dass Sie für den Falle des vollständigen Obsiegens hilfsweise den Ersatz vom Arbeitgeber fordern, der in der Differenz zu Ihrem festgestellten Alg I besteht, da dieser ja dann ohne die Nachzahlung berechnet wäre, was nach dem Bescheid der Agentur auch nicht rückwirkend korrigiert wird.


Frage 2:
"Ich favorisiere nicht den erneuten, zusätzlichen Klageweg, um meinen bisherigen Arbeitgeber in einem weiteren Verfahren auf Schadenersatz zu verklagen (z.B. auf Übernahme der Gelddifferenz im sich dann errechnenden tägl./monatlichen Leistungsbetrag für das ALG 1)? "


Sie können das ja ggf. noch im selben Verfahren geltend machen (siehe oben).



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt- <!--dejureok-->


Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 30.03.2017 | 17:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Antwort. Alle Fragen/Anliegen verständlich beantwortet. Jederzeit wieder. Danke."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Raphael Fork »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.03.2017
4,8/5,0

Schnelle Antwort. Alle Fragen/Anliegen verständlich beantwortet. Jederzeit wieder. Danke.


ANTWORT VON

(746)

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht