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Schmerzensgeld und Schadensersatz - Schonvermögen im SGB XII?

| 05.10.2013 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Vermögen aus Schmerzensgeld muss auch bei der Grundsicherung wegen § 90 III SGB XII nicht verwertet werden, sondern bleibt unberücksichtigt.

Einjunger Erwachsener will/muss beim Sozialhilfeträger Antrag auf Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stellen. Er hat selbst Vermögen. Zumindest teilweise besteht es aus Schmerzensgeld, das ein Gericht ihm nach einem Unfall zusprach, ein weiterer Teil stammt aus Schadenersatz vom gleichen Unfall. Muss er sein Vermögen einsetzen, bevor er stattliche Leistungen erhält? Der Mann erhält seit seinem Unfall EU-Rente.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Soweit es um Leistungen der Grundsicherung nach dem 4.Kapitel des SGB XII geht, greift in der Regel die allgemeine Härteklausel des § 90 III SGB XII. Entgegen des Wortlauts greift die Härteklausel nicht nur bei Leistungen nach dem 5.-9- Kapitel, sondern auch bei der Grundsicherung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 6/07 R).

Es ist ständige Rechtsprechung, dass die Verwertung des Schmerzensgeldes eine besondere Härte darstellen würde. Das gilt sowohl für das Kapital bei Einmalzahlung, als auch für Zinsen.

Auch angespartes Schmerzensgeld ist geschützt.

Anders ist das bei Schadensersatz, da es sich hier um eine Kompensation materieller Schäden handelt. Die Beträge müssen gesondert betrachtet werden. Bei besonders schweren Unfällen, die lange zurückliegen, kann eine Vermischung unschädlich sein, wenn im Einzelfall dem Kläger kein Vorwurf gemacht werden kann (SG Karlsruhe Urteil vom 27.1.2010, S 4 SO 1302/09).

Es kommt hier auf alle Umstände des Einzelfalles an, so dass man diesen Punkt nicht sicher beantworten kann. Schadensersatz wird in der Regel Vermögen sein, welches der Verwertung unterliegt. Man wird versuchen müssen das Vermögen zu trennen.

Hier hängt aber viel vom Einzelfall ab, daher sollte ein entsprechender Bescheid dringend anwaltlich vor Ort geprüft werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2013 | 22:17

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