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RA-Böhler ALG II


26.08.2007 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

2006 habe ich ALG II bezogen. Im Oktober 2006 habe ich kurzzeitig eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt.
(Verdienst 157 Euro brutto)

Nun habe ich von der Arge eine Überschneidungsmitteilung über diese Zeit erhalten und soll nun Stellungnahme bzw. Verdienstbescheinigung abgeben.


Leider habe ich diese Tätigkeit unbeabsichtigt !! nicht angegeben. Damals haben sich bei mir die negativen Ereignisse überschlagen. Dies soll keine Rechtfertigung darstellen !

Meine 2006 ausgeübte geringfügige Beschäftigung habe ich damals auch gemeldet.

Mir ist diese Situation sehr unangenehm.



Fragen:


Was kommt nun auf mich zu ( Klage?, Vorbestrafung?, Kosten?)

Wie soll ich mich nun ggü. der Arge verhalten ? Schriftliche Stellungnahme?

Kann mir die Arge zukünftig Leistungen komplett streichen ?


Vielen Dank für Ihr Bemühen



mfg
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine Überschneidungsmitteilung ist das Resultat eines Datenabgleichs. Ich unterstelle, dass Sie die ausgeübte Beschäftigung unbeabsichtigt nicht mitgeteilt haben, wobei auch eine grobe Fahrlässigkeit, wie Sie angenommen werden kann, zu Leistungskürzungen führen kann.

Gemäß § 43 S. 1 SGB II kann eine Aufrechnung von überzahlten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der laufenden Regelleistung bis zu 30 % dann erfolgen, wenn es sich um Erstattungsansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben verursacht hat. Eine komplette Leistungsstreichung kommt daher m.E. nicht in Betracht.

Ich rate Ihnen, gegenüber der ARGE Ihr Versäumnis schriftlich einzuräumen und das hier ja sehr geringe Einkommen mittels einer Verdienstbescheinigung nachzuweisen. Wenn man Ihnen, was möglich erscheint, keinen Vorsatz nachweisen kann, werden Sie nicht wegen Betrugs bestraft werden können.

Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts ist erst nach Akteneinsicht möglich; diese kann ein Rechtsanwalt vor Ort in Ihrem Auftrag beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGB II § 43 Aufrechnung
Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.
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