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gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz

12.05.2013 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kann eine Gemeinde einen Kindergartenplatz trotz Rechtsanspruch nicht vergeben, ist die Zuteilung des Kindergartenplatzes einklagbar. Zudem können auch Schadenersatz aufgrund höherer Kita-Kosten und Verdienstausfall geltend gemacht werden. www.jena-rechtsberatung.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frau und ich sind zur Zeit beide berufstätig und haben eine Tochter, die in diesem Mai drei Jahre alt wird. Sie besucht zur Zeit die Kinderkrippe in der Nähe unserer Wohnung. Ab Juni wird meine Frau wegen der Geburt unseres zweiten Kindes nicht mehr arbeiten.

Wir hatten uns schon im letzten Jahr bei unserer Germeinde für einen Kindergartenplatz mit dem Eintrittstermin September 2013 angemeldet und wir haben erst vor kurzem erfahren, daß unsere Tochter leider nur einen potentiellen Kindergartenplatz bekommen hat.

Dieser Kindergartenplatz soll uns zur Verfügung stehen, sobald die 3. Gruppe in einem (katholischen) Kindergarten (unsere zweite Wahl) wiedereröffnet wird. Alle anderen Kindergärten (katholisch, evangelisch, Gemeinde) sind angeblich voll und der zuständige Träger der Einrichtung bzw. die Gemeinde suchen angeblich händeringend nach Erziehungspersonal, um die oben genannte 3. Gruppe wiedereröffnen zu können. Aufgrund der angespannten Situation bezüglich Erziehungspersonal im Münchner Raum sind wir aber sehr skeptisch, daß dies bis zum 1.9.2013 gelingt. Laut einem Artikel im Münchner Merkur werden nämlich drei neue Mitarbeiter benötigt. Die Gemeinde hat uns trotz mehrerer Anfragen noch keinen Plan B oder eine anderweitige Notlösung vorgeschlagen. Angeblich soll unsere Tochter jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Unterdessen haben wir von der Kinderkrippeleitung folgenden Brief erhalten:

Liebe Eltern der zukünftigen Kindergartenkinder,

die Zeit vergeht so schnell und bald fängt für Sie und Ihr Kind ein neuer Lebensabschnitt an. Ihr Kind darf in den Kindergarten gehen. Bitte deken Sie dran, daß Sie den Krippenplatzt bis spätestens Ende Mai zum Ende des Kindertagesstättenjahres (31.08.2013) kündigen müssen, da er sich sonst stillschweigend verlängert (alle Kinder, welche bis zum 31.08.2013 drei Jahre alt sind, müssen leider die Krippe verlassen). Innerhalb des Kindertagesstättenjahres beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende. Zwischen dem 01. Juni und dem 31 August ist die Kündigung nur unter Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie z.B. Umzug möglich.

Mit freundlichen Grüßen

die Krippenleitung

Bei einem Gespräch mit der Krippenleitung wurde uns nochmals gesagt, daß, aufgrund einer neuen Gesetzeslage, die Verträge für dreijährige Kinder nicht verlängert werden können. Wir betrachten jedoch die Kinderkrippe als unsere Notlösung, falls wir bis zum 1.9.2013 keinen Kindergartenplatz haben.

Daher unsere Fragen:
Müssen wir unseren Krippenplatz kündigen oder können wir unser Tochter dort weiterhin betreuen lassen bis ein Kindergartenplatz für sie gefunden wird?

Wie sollten wir in unserer jetzigen Situation vorgehen, um einen Kindergartenplatz für unsere Tochter von unserer Gemeinde zu bekommen? Welche Schritte sollten wir jetzt unternehmen?

Oder besteht der gesetzliche Anspruch lediglich darin, daß wir uns nun selbst um eine private Betreuung kümmern müssen und dann die anfallenden Zusatzkosten einklagen können.
12.05.2013 | 23:45

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Müssen wir unseren Krippenplatz kündigen oder können wir unser Tochter dort weiterhin betreuen lassen bis ein Kindergartenplatz für sie gefunden wird?

Leider sieht das Gesetz vor, dass nur Kinder bis drei Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Mit Vollendung des dritten Lebensjahres, besteht hierauf kein Anspruch mehr. Vielmehr besteht ab dem dritten Lebensjahr ein Anspruch auf Zuteilung eines Kindergartenplatzes. Wenn Ihre Tochter also das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat diese keinen Anspruch mehr auf den Krippenplatz, sodass keine rechtliche Grundlage gegeben ist, die Ihnen erlaubt, Ihr Kind weiterhin in der Krippe zu belassen.

Wie sollten wir in unserer jetzigen Situation vorgehen, um einen Kindergartenplatz für unsere Tochter von unserer Gemeinde zu bekommen? Welche Schritte sollten wir jetzt unternehmen?
Oder besteht der gesetzliche Anspruch lediglich darin, daß wir uns nun selbst um eine private Betreuung kümmern müssen und dann die anfallenden Zusatzkosten einklagen können.

Ich verweise vorweg auf § 24 Absatz 1 und 2 SGB VIII. Dort heißt es:

„1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
(2) Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten."

Ihre Tochter hat spätestens ab dem dritten Lebensjahr Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser wird ab dem 01.08.2013 vom Gesetzgeber garantiert. Leider ist es – wie in Ihrem Fall – aber so, dass nicht ausreichend Plätze vorhanden sind. Sofern Ihrer Tochter kein Kindergartenplatz zugewiesen wird, haben Sie die Möglichkeit diesen einzuklagen oder Schadenersatz geltend zu machen. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 10.05.2012, Az.: 1 K 981/11 .MZ.

Hierin heißt es unter anderem:

„Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KiTaG hat das Jugendamt zu „gewährleisten", dass für „jedes" Kind „rechtzeitig" ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird. Damit wird dem Jugendhilfeträger durch das Gesetz in zeitlicher und personeller Hinsicht eine umfassende Garantenstellung auferlegt, um ein gesetzeskonformes Betreuungsangebot zu schaffen. Diese Garantenpflicht wird nochmals bestätigt durch § 9 Abs. 1 Satz 1 KiTaG, wonach das Jugendamt „zu gewährleisten hat", dass die erforderlichen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Hierbei muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KiTaG „sichergestellt" sein, dass für „jedes" Kind zur Erfüllung des Anspruchs nach § 5 KiTaG ein Platz zur Verfügung steht."

Der Sachverhalt ist mit dem Ihrigen vergleichbar. Dort hatte eine Mutter einen Kindergartenplatz eingeklagt, da sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit darauf angewiesen war, dass ihr Kind einen Kindergartenplatz erhält. Da sie einen solchen nicht erhalten hatte, musste diese ihr Kind in einen privaten Kindergarten geben und die Kosten der Tagesbetreuung selbst tragen. Diese Kosten bestanden aus Gebühren, Mitgliedsbeiträge für den Trägerverein, Fahrtkosten und das Mittagessen in Höhe von fast 500 Euro.
Das Gericht gab der Mutter Recht und sprach dieser Schadenersatz für die private Kinderbetreuung zu.

Sofern Ihrer Tochter nicht rechtzeitig ein Kindergartenplatz zugewiesen wird, sollten Sie Klage erheben auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes.

Sofern Sie Ihr Kind anderweitig in einer teureren Einrichtung unterbringen müssen, können Sie auf Schadenersatz klagen. Dieser wäre dann die Differenz zu den höheren Ausgaben.

Im schlimmsten Fall können Sie Ihr Kind nicht unterbringen, sodass Verdienstausfall entsteht. Diesen können Sie dann ebenfalls gegenüber der Kommune als Schadenersatz geltend machen.

Ich empfehle Ihnen daher die Gemeinde mit den rechtlichen Vorgaben zu konfrontieren und gleichzeitig die Erhebung einer Klage anzudrohen. Möglichweise können Sie damit schon etwas bewirken. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, empfehle ich Ihnen einen Anwalt aufzusuchen und den Anspruch auf Zuteilung eines Kindergartenplatzes bzw. Schadenersatz gerichtlich geltend zu machen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass die Gemeinde Ihrer Tochter noch einen Kindergartenplatz zuweist (auch wenn dazu ggf. eine eindringliche Darlegung der rechtlichen Vorgaben notwendig sein sollte).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

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