nichtig

Was geschieht mit meinen Angaben zum Bafög Antrag, nachdem ich diesen zurückgezogen habe? Ich habe Falschangaben bezüglich des Vermögens festgestellt und den Antrag erfolgreich zurückgezogen. Kann ich nun, nachdem ich eine gewisse Zeit von diesem Vermögen gelebt habe, erneut einen Bafög Antrag stellen, ohne die Gefahr, dass das Amt mir bei diesem Neuantrag Betrug bezüglich des damaligen Antrages ...

Wenn man mit einem mit einem Abkömmling, der Sozialhilfeempfänger ist, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag (notariell) abschließt, muß man ja damit rechnen, dass dieser wegen Vertoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (NJW 1993, 2953) hat entschieden, dass Verzichtsvereinbarungen über den Pflichtteil und den erbrechtlichen Zugewinnausgleich hin ...

Guten Tag, ich bin zum 01.06.2012 arbeitslos geworden. Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Vorher war ich Monate arbeitsunfähig ( Depression ). Mein Therapeut hat mir nahegelegt die Arbeit aufzugeben. Auf ärztlichen Rat hin habe ich meine Arbeit durch den Aufhebungsvertrag aufgegeben. Ich habe auch alle Unterlagen ( Kündigung auf ärztlichen Rat / Gutachten durch Therapeuten ) an de ...

die thematik ist vielschichtig. im sommer 2013 lernte ich meinen heutigen expartner in spe kennen. die beziehung ist kompliziert, es gab immer wieder trennungen. ende 2013 siedelte er nach einem mehrjährigen auslandsaufenthalt wegen mir nach deutschland zurück. er war vollkommen mittellos, was ich damals nicht wusste. irgendwann in 2014 meldete er sich in deutschland wieder an und begann hartz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau, die noch bis Mitte/Ende Dezember 2015 in Elternzeit ist, hat heute eine "offizielle" Einladung des hiesigen Jobcenters nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Grund erhalten: "Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit: Lebenslauf" Meine Frage in vorge ...

Hallo, meine Bank hat meinen Dispo gekündigt. Das Konto war mit knapp 1300€ überzogen, heute kam meine 700€ Hartz 4. Die Bank weigert sich das Geld auszubezahlen und gibt an, dass sie es zu abzahlung des Dispos einbehalten. Die 700€ sind alles was ich im Monat zum bestreiten meines Lebensunterhaltes habe, bis ich wieder Arbeit gefunden habe (Miete, essen, autoRate). Ich hab mit dem Filialleiter d ...

Meine Mutter ist seit 1993 pflegebedürftig. 1995 habe ich um diese Pflege leisten zu können, meine Ganztagsstelle in eine Halbtagsstelle gewandelt. Auch mein Mann ist vorzeitig in Rente gegangen um zu helfen. Eine Pflegestufe wurde erst 1997 anerkannt. Trotz des Einsatzes eines Pflegedienstes reichte die Zeit natürlich nicht, so daß wir weiterhin halfen. Meine Mutter hat 1998 eine Patientenverfügu ...

Wer ist seitens des Arbeitsgebers befugt einen Antrag auf betribsbedingte Kündigung beim Integrationsamt zu stellen?Es handelt sich um eine GmbH.Es gibt zwei Geschäftsführer, die nicht alleine ohne die Zustimmung des Anderen entscheiden dürfen...Der Antrag wurde nur von einem geschäftsführer Unterschrieben. ...

Ich habe leider viel zu voreilig einen Vermittlungsvertrag bei einer privaten Arbeitsvermittlung ohne Vermittlungsgutschein abgeschlossen. Der Vertrag wurde (nur) von mir unterzeichnet und per Fax zurückgesendet. Vereinbart wurden 2000,- € Vermittlungsgebühr. Die Leistung bestand lediglich in der Weitergabe meiner Bewerbung. Danach verloren sich alle weiteren Kontakte durch den PAV. Durch Hartnäck ...

Guten Tag, ich habe seit 2007 viele Klagen gegen die ARGE eingereicht. Trotz Beiordnungen erpresste mich der Anwalt um Geld sonst würde er es gar nicht lesen!? kann ich gegen ihn vorgehen ? so verzögerte sich ALLES. In der Mediation die er anleiherte sollte ich die Kosten selber tragen so musste ich ohne RA hin !! Ich bewohne ein Haus und bin geschieden, Frau und Kinder weg. Es ist eine beta ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Vater V (78) bewohnt ein schuldenfreies Reihenhaus, hat sehr wenig Restvermögen und ist Witwer. Das Berliner Testament mit verstorbener Ehefrau und Mutter M ist seit 1990 eröffnet und sieht gegenseitiges Beerben und einzige Tochter T als Alleinerbin nach dem Tod von beiden Elternteilen vor. Vermögenswerte wurden nicht benannt, das Haus gab es bereits schuldenfrei. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit Jahren einen chronisch psychisch kranken Bruder (Schizophrenie), der bislang seine Geldangelegenheiten in Eigenregie (kleine Rente, bescheidene Lebensweise) vorbildlich sicherstellte. Leider setzt mein Bruder immer dann, wenn es ihm richtig gut geht, seine Medikamente ab – und muss deshalb 1 - 2 pro Jahr für 4 bis 6 Wochen stationär in einer Psych ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 12.09.14 eine Wahrungsanzeige vom Bezirk Oberbayern bekommen, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein geschiedener Ehemann seit 22.08.13 monatliche Sozialhilfeaufwendungen bekommt. In diesem Schreiben werde ich auf meine grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung hingewiesen und verpflichtet, Auskunft über meine Einnahmen zu geben. Meine Frage ist: Bin i ...

Sehr geehrte(r) Rechtsanwält(in), seit Jahren beziehen meine Kinder und ich Arbeitslosengeld II. Vor einigen Tagen habe ich festgestellt, dass der Kindsvater unangekündigterweise einen Betrag durch Dritte hat auf mein Konto überweisen lassen . Dies ist die einzige Zahlung, die wir je erhalten haben. Im Kontoauszug stehen als Überweisende ein Ehepaar, das ich nicht kenne, mit dem Vermerk, an ...

Meine Tochter musste sich von September 2005 bis Februar 2013 einer kieferorthopädischen Behandlung unterziehen. Zu Beginn der Behandlung war sie über mich bei einer gesetzlichen Krankenkasse (KKH) versichert. Im Laufe der Behandlung haben wir nach § 29 SozGeB V ca. 700 EUR an Selbstbehalt bezahlt. Aufgrund einer beruflichen Veränderungen und damit verbundener Verbeamtung bin ich im März 2012, a ...

Guten Morgen, ich bin seit Ende März arbeitslos gemeldet. Habe einen Vermittlungsvorschlag von der Bundesagentur für Arbeit von einer Zeitarbeitsfirma erhalten. Das Gehalt von der Zeitarbeitsfirma wäre ca. 11,- EUR / Std. Mein Gehalt bei Berufstätigkeit waren netto 1213,80 EUR = 100 % bei 11,- EUR pro Std. wären es netto 759,52 EUR = 62,57 % DAS SIND 37,43 % WENIGER! Lt. o. a. Gesetz he ...

Guten Tag, folgender Fall liegt vor: Ich, ALGII-Bezieher, habe über ein Internet-Auktionshaus Bücher verkauft/versteigert. Der Erlös beträgt 800,00 Euro - es wurden ca. 200 Bücher verkauft. Alle Bücher stammen aus meiner Studienzeit, waren bereits vor Antragstellung ALGII in meinem Besitz. Diesen Verkauf habe ich nach Abschluß aller Transaktionen dem Amt schriftlich und detailliert angezei ...

Dazu noch eine weitere Frage: Die Absicht des Pflichtteilsverzichtsvertrags ist es ja, den Gläubigern des überschuldeten Abkömmlings vom Nachlaß abzuschneiden (in Ergänzung soll ein Testament erstellt werden). Wenn nun der Akömmling später zum Sozialfall werden sollte - was sich zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilverzichtsvertrag ja nicht ausgeschlossen werden kann - und das Soziala ...

Hallo-Hallo :) Ich bin seit 21 Jahren verheiratet, wegen Krankheit schon immer erwerbslos und habe vor gut 2 Jahren meine Ehe wegen einem neuen eheähnlichen Verhältnis beendet. Mein Mann und ich leben im Trennungsjahr und wollen uns danach resp. im Januar scheiden lassen. Ich ziehe im Oktober 2010 mit meinem Lebensgefährten (Grundsicherungsempfänger) zusammen und gehe dann zum Jobcenter um ...

Aufgrund eines Pflichterbanteils ist eine Person als Miteigentümer im Grundbuch eines nur gering verschuldeten Hauses eingetragen worden. Sollte diese Person gleich aus welchen Gründen in eine finanzielle Notlage geraten und z.B. Hartz IV Empfänger werden, wie wäre der Aufrechnungsanspruch des Amtes? - kann der Anteil vorher "innerhalb der Famile" preiswert an den Haupteigentümer wirksam verkau ...