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Aufhebungsbescheid von ALG I

05.10.2012 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich bin zum 01.06.2012 arbeitslos geworden. Ich habe einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Vorher war ich Monate arbeitsunfähig ( Depression ). Mein Therapeut hat mir nahegelegt die Arbeit aufzugeben. Auf ärztlichen Rat hin habe ich meine Arbeit durch den Aufhebungsvertrag aufgegeben. Ich habe auch alle Unterlagen ( Kündigung auf ärztlichen Rat / Gutachten durch Therapeuten ) an dem Antrag auf ALG I beigefügt. Trotzdem wurde eine Sperrzeit angeordnet. Widerspruch habe ich eingelegt. Verfahren läuft entsprechend.

Lt Bescheid sollte ich dann ab dem 07.09.2012 Arbeitslosengeld nach Beendigung der Sperre erhalten. ( wie gesagt : Widerspruchsverfahren läuft )

Jetzt war ich aber 2 Wochen um diesen termin herum arbeitsunfähig. Ein entsprechendes Attest hat die Arge erhalten. Zum 04.09.2012 kam dann ein Aufhebungsbescheid, mit der Begründung, dass ich nicht zur Verfügung stehe. Anspruch auf Leistungsfortzahlung habe ich lt Bescheid auch nicht, weil ich ja bis dahin noch keinen Tag ALG erhalten habe.

Gegen diesen Aufhebungsbescheid habe ich nun ebenfalls Widerspruch eingelegt.

Ich soll mich lt Arge komplett neu arbeitslos melden und habe erst ab dem Tag wieder Anspruch auf ALG I.

Meine Frage / n :
habe ich nun in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit und in der Zeit bis zur neuen Arbeitslosenmeldung jetzt keinen Anspruch mehr auf Leistungen ( also auch nicht rückwirkend ) ?
Und was passiert, wenn das Widerspruchsverfahren zu meinen Gunsten entschieden wird? Dann hätte ich doch theoretisch vorher schon Arbeitslosengeld bezogen und der Aufhebungsbescheid wäre doch so nie zu Stande gekommen.
Und wenn ich mich jetzt wieder arbeitslos melde wäre dann mein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid nichtig ? ( weil ich dann evtl durch erneute Arbeitslosenmeldung die Sperre und die Aufhebung akzeptiere )

Ich weiss nicht wie ich mich verhalten soll. Womit kann ich jetzt lt Gesetzt meinen Lebensunterhalt bestreiten ? Ich benötige klare Vorschläge zum weiteren Vorgehen.


Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

1. habe ich nun in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit und in der Zeit bis zur neuen Arbeitslosenmeldung jetzt keinen Anspruch mehr auf Leistungen ( also auch nicht rückwirkend ) ?

Wenn Sie arbeitsunfähig sind, haben Sie, wenn die Krankheit länger als 6 Wochen dauert Anspruch auf Krankengeld.

2. Und was passiert, wenn das Widerspruchsverfahren zu meinen Gunsten entschieden wird? Dann hätte ich doch theoretisch vorher schon Arbeitslosengeld bezogen und der Aufhebungsbescheid wäre doch so nie zu Stande gekommen.

Dann wird Ihnen auch rückwirkend ALG I gewährt und der nicht ausgezahlte Betrag wird Ihnen erstattet.

3. Und wenn ich mich jetzt wieder arbeitslos melde wäre dann mein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid nichtig ?

Nein, über den Widerspruch muss auf jedenfall entschieden werden. Die Behörde wird dem Widerspruch im Erfolgsfalle abhelfen. Arbeitslos können Sie sich jedoch nur melden, wenn Sie gesund sind und der Vermittlung zur Verfügung stehen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Master of Laws, Magister Artium
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2012 | 16:34

Entschuldigen Sie bitte, Antwort 1 ist mir nicht ganz verständlich. Ich wollte wissen, ob ich jetzt für den Zeitraum während der AU ( übrigens 14 Tage ) keinen Anspruch mehr habe und bis zur Zeit der erneuten Meldung ( in der Zeit nicht AU ) ? Ich hoffe Sie verstehen worauf ich hinaus will, denn ich habe Angst, dass ich dann erst ab der erneuten Meldung Geld erhalte und der Anspruch davor erloschen ist. Ich wollte erst rechtlichen Rat bevor ich mich wieder arbeitslos melde. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2012 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bei Krankheit wird ALG weiter gezahlt bis zu 6 Wochen.

Sie haben sich bereits arbeitslos gemeldet, nur ruhte der Anspruch wegen der Sperrzeit. Mit Ende der Sperrzeit setzt der Anspruch auf ALG-Zahlung dann ein.

Sie befinden sich noch im ursprünglichen ersten Stammrecht, so dass es auf die tatsächliche Zahlung nicht ankommt.

So geht aus § 159 SGB III hervor, dass das ALG während einer Sperrzeit ruht und danach eben nicht mehr ruht.

Das Ruhen bedeutet, dass Alg für eine bestimmte Zeit nicht ausgezahlt wird. Das Stammrecht bleibt erhalten. Das Ruhen läuft kalendermäßig ab, unabhängig von Antrag, Arbeitslosmeldung, Anwartschaft und Arbeitslosigkeit.(Winkler in Gagel, SGB III § 159 Rn. 373).

ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage verständlich nahe gebracht haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende wünscht

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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