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SGB III Paragraph 140 Zumutbare Beschäftigungen Absatz 3

| 07.06.2013 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Morgen,

ich bin seit Ende März arbeitslos gemeldet.
Habe einen Vermittlungsvorschlag von der Bundesagentur für Arbeit von einer Zeitarbeitsfirma erhalten.
Das Gehalt von der Zeitarbeitsfirma wäre ca. 11,- EUR / Std.
Mein Gehalt bei Berufstätigkeit waren netto 1213,80 EUR = 100 %
bei 11,- EUR pro Std. wären es netto 759,52 EUR = 62,57 %
DAS SIND 37,43 % WENIGER!
Lt. o. a. Gesetz heißt es aber:
Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Hierzu muß ich noch erwähnen, das mein Arbeitlosengeld aufgrund von Mitberechnung Weihnachtsgeld usw. bei EUR 953,- liegt.

Meine Sachbearbeiterin habe ich auf dieses Gesetz hingewiesen, worauf sie jedoch meint, ich müsse mich bewerben, da dies ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolge sei.

Meiner Ansicht nach sehe ich den Fall aber so, daß ich nicht einmal nach dem siebten Monat (jetzt sind es sogar erst knapp 3) verpflichtet bin, so eine Tätigkeit anzunehmen.

Bitte teilen Sie mir mit, ob ich im Recht bin, da ich von Anfang an solche Vermittlungsvorschläge nicht annehmen möchte/werde.

Kann man mich nach SGB III § 159 Absatz 1 Satz 2 und deren weiteren Paragraphen sperren?
Schließlich steht in dem Schreiben - Wenn Sie ohne wichtigen Grund,....
Und dieser ist meiner Ansicht nach das Gesetz im Betreff.
In meinen Augen ist der Vermittlungsvorschlag rechtlich also nichtig!

Viele Dank für eine baldige Anwort!!!

Sehr geehrte Fragenstellerin,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Hier bei frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine erste rechtliche Einschätzung, die sich allein auf die von Ihnen gemachten Angaben bezieht.

Die von Ihnen zitierte Zumutbarkeitsregelung gilt nur für das Arbeitslosengeld 1, nicht aber für das Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).
Das bedeutet, falls Sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld 1, mit Alg 2 aufstocken, weil das Alg 1 für sich gesehen nicht ausreicht um den Lebensunterhalt zu bestreiten, dann gelten das Alg 2 betreffend die Zumutbarkeitsregeln des SGB II, sprich dann ist so ungefähr alles zumutbar, auch bei sehr niedrigem Gehalt.

Wenn Sie aber kein Alg 2 sondern außschließlich Alg 1 beziehen, dann kann eine Sperrzeit nicht verhängt werden, weil Sie sich nicht auf unzumutbare Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung bewerben.

Wenn Sie eine Sperrzeit bekommen, weil Sie sich auf einen unzumutbaren Vermittlungsvorschlag nicht beworben haben, dann sollten Sie hiergegen zuächst mit einem Widerspruch vorgehen.
Kommt dieser nicht durch müssten Sie zum Sozialgericht klagen.

Oft ist in solchen Fällen auch schon vor Entscheidung über den Widerspruch ein Eilverfahren beim Sozialgericht anzuraten, in dem beantragt werden muss, das Gericht möge einstweilen anordnen, dass das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird.

Ob in Ihrem Fall dann später ein Eilverfahren in Betracht kommt müsste dann geprüft werden, wenn es zu einer Sperrzeit kommen sollte.
Hiervon ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt aber eigentlich nicht auszugehen.
Wenn dann wäre es ein klarer Fehler der Arbeitsagentur.

Es kommt, wenn es um die Frage geht, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist, insbesondere darauf an, ob Sie sich in einer Notlage befinden ohne zeitnahe Auszahlung des Arbeitslosengeldes (zum Beispiel im Bezug auf fehlende Krankenversicherung, Wohnung und Lebensunterhalt).

Beachten Sie auch, dass Sie bei einer Sperre des Alg 1 gegebenenfalls dennoch Anspruch auf gemindertes Alg 2 haben können, wenn entsprechende Bedürftigkeit besteht. Im Zweifel ist daher bei einer Sperre des Alg 1 auch ein Alg 2 Antrag sinnvoll.

Warum Ihre Sachbearbeiterin der Ansicht ist, sie müssten sich auch auf unzumutbare Vermittlungsvorschläge bewerben ist von hier aus nicht ersichtlich. Wenn das richtig sein sollte, dann kann eigentlich es nur daran liegen, dass es um Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) geht und nicht um Arbeitslosengeld 1.

Fazit: Eine Rechtsfolgenbelehrung, die für einen unzumutbaren Vermittlungsvorschlag eine Sperrzeit androht ist fehlerhaft und hat nicht zur Folge, dass eine Sperre verhängt werden kann.

Für ein etwaiges Eilverfahren vor dem Sozialgericht rate ich Ihen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, für die bei Bedürftigkeit gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Betracht kommt.
Widerspruch und Klage selbst sind Verfahrens- und Gerichtskostenfrei für Sie als Versicherte Leistungsempfängerin.
Für die Prüfung ob ein Eilverfahren sinnvoll ist wird gegebenenfalls Beratungshilfe gewährt.
Auf meiner Homepage informiere ich genauer über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Die Adresse entnehmen Sie gegebenenfalls meinen Kontaktdaten.

Lassen Sie sich nicht von falschen Aussagen bei der Behörde verunsichern. Mein Tipp dazu: Gehen Sie nicht allein zu Terminen bei der Agentur für Arbeit, sondern nehmen Sie möglichst immer eine Person ihres Vertrauens mit. Erfahrungsgemäß laufen solche Gespräche dann viel besser.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2013 | 11:37

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Ich beziehe ALG 1 also paßt das auch!

Nur eine Frage noch..

Im Antwortschreiben (das man dem AA zurücksenden soll) gibt es auch einen Punkt - Ich habe mich nicht beworben/vorgestellt, weil -

Hier kann ich doch dieses Gesetz erwähnen und zusätzlich ergänzen, daß eine Sperre ihrerseits in meinem Fall fehlerhaft ist und deshalb abzuraten, da ich sonst beim Sozialgericht gegen sie klagen werde.

Nochmal besten Dank!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2013 | 11:54

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ja, das können Sie tun.
Schreiben Sie einfach sachlich und höflich, dass Sie sich nicht beworben haben wegen des geringen Gehalts unterhalb ihres jetztigen Arbeitslosengeldes.

Wenn Sie wollen können Sie auch darum bitten, dass weitere derartige Vermittlungsvorschläge unterlassen werden sollen, bringen wird das aber wahrscheinlich auch nichts.

Ein letzter Hinweis sei noch gegeben: Heben Sie die Unterlagen auf, damit Sie im Falle des Falles einen Beweis vorlegen können für das geringe Arbeitsentgelt! Nicht dass die Behörde dann behauptet, das Arbeitsentgelt habe gar nicht festgetanden oder Ähnliches...

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Luisa Milazzo
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 11:54

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