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Verlust / Kürzung ALG II

| 2. Juni 2010 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo-Hallo :)

Ich bin seit 21 Jahren verheiratet, wegen Krankheit schon immer erwerbslos und habe vor gut 2 Jahren meine Ehe wegen einem neuen eheähnlichen Verhältnis beendet. Mein Mann und ich leben im Trennungsjahr und wollen uns danach resp. im Januar scheiden lassen.

Ich ziehe im Oktober 2010 mit meinem Lebensgefährten (Grundsicherungsempfänger) zusammen und gehe dann zum Jobcenter um Hartz IV zu beantragen, mit der Absicht meine Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen, um dann beim Sozialamt resp. Grundsicherung zu landen.

Aufgrund der geschilderten Umstände sind mein Mann und ich der Ansicht, dass ich einen Anspruch auf Unterhalt verwirkt habe und dieses wollen wir auch notariell beurkunden lassen.

Ich habe gerade den Vertragsentwurf bekommen und dachte, mich trifft gleich der Schlag: in dem Entwurf steht wortwörtlich drin:

"Die Erschienenen wurden vom Notar eingehend und ausführlich über die Risiken und Tragweite eines derartigen Verzichts belehrt, insbesondere darüber, dass ein derartiger Unterhaltsverzicht ggf. den Verlust staatlicher Unterstützung bedeuten kann, da ein Verzicht zu Lasten Dritter nur unter ganz bestimmten, sehr engen Voraussetzungen möglich sein könnte"

Was bedeutet das ? Kann mir der Staat wirklich Unterstützung versagen oder kürzen, wenn ich notariell auf Unterhaltsansprüche verzichte ? Also dass mein Mann keinen Unterhalt zahlen muss wegen dem Vertrag und das Jobcenter nicht, weil ich einen solchen Vertrag unterzeichnet habe ?

Wer entscheidet eigentlich, ob ich den Anspruch auf Unterhalt wegen der neuen Beziehung verwirkt habe ?

Wie schätzen Sie die Situation ein, wenn ich mit dem Notarvertrag zum Amt gehe ?

Danke für eine Antwort trotz minimalen Einsatzes, aber ich beziehe einen kleinen Trennungsunterhalt, der mir grosse juristische Sprünge nicht erlaubt.

Einen schönen Feierabend wünsche ich Ihnen

Eingrenzung vom Fragesteller
2. Juni 2010 | 18:32
2. Juni 2010 | 19:27

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Es ist dringend davon abzuraten, in Ihrer Situation einen Unterhaltsverzicht notariell beurkunden zu lassen. Erstens ist nicht grundsätzlich aus Billigkeitsgründen ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen, wenn eine neue Beziehung eingegangen wird. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, würde nach Familienrecht erforderlichenfalls vor dem Familiengericht geklärt. Es kommt auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Wenn zum Beispiel jemand aus einer lange gescheiterten Ehe ausbricht, dann kann dies letztendlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal der neue Partner nicht leistungsfähig ist und die Beziehung erst kurz dauert.

Jedenfalls ist aber ein Unterhaltsverzicht in Ansehung einer Sozialleistungsbedürftigkeit nach ständiger Rechtsprechung in der Regel sittenwidrig und damit nichtig und sollte daher bei den Umständen in Ihrem Fall gar nicht erst abgeschlossen werden (siehe z.B. BGH, Urteil vom 09.07.1992, Az. XII ZR 57/91 ). Darüber sollte der Notar tatsächlich aufklären, bevor er Gebühren berechnet.

Dennoch können Sie direkt zum Amt gehen, wenn Ihr Mann nicht freiwillig nachehelichen Unterhalt zahlt und sie meinen aus den Umständen in Ihrem Fall besteht kein Anspruch. Sie können von dort aus dann nicht darauf verwiesen werden, dass Sie vorrangig Ihren Unterhalt durchsetzen müssen. Wenn Ihr Mann Zahlungen grundsätzlich verweigert, müsste das Amt, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen (und die Klärung wird bei Ihnen nicht derart leicht vonstatten gehen, wie Sie sich das anscheinend vorstellen, denn über Ihre Erwerbsfähigkeit würde sicher durch Gutachten befunden) zahlen und Ihre Unterhaltsansprüche gingen per Gesetz auf das Amt über und dieses würde erforderlichenfalls vor dem Familiengericht geleistete Zahlungen als Unterhalt von Ihrem Mann zurück fordern (Anspruchsübergang ist in § 33 SGB II z.B. geregelt). Sie können aber nicht zu Lasten des Amtes auf Ansprüche rechtswirksam verzichten.

Gerade auch in Anbetracht der langen Ehedauer und Ihrer seit jeher nach Ihrer Einschätzung aus gesundheitlichen Gründen gegebenen Erwerbslosigkeit rate ich daher dringend, einen solchen Vertrag nicht abzuschließen, wenn Sie Sozialleistungen beantragen wollen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Ergänzung vom Anwalt 2. Juni 2010 | 19:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

das war mir bewusst, dass es nicht um den Trennungsunterhalt geht. Auch auf den nachehelichen Unterhalt sollten Sie in Ansehung der gesundheitlichen Einschränkungen, welche Sie auch während der 21 Jahre andauernden Ehe hatten, nicht ausdrücklich verzichten, wenn Sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Neben der möglichen Nichtigkeit solcher vertraglichen Vereinbarungen enthalten die Sozialgesetze tatsächlich auch Kürzungsmöglichkeiten für Fälle, in denen absichtlich auf Einkommen verzichtet wird, um Sozialleistungen erhalten zu können (im SGB II siehe z.B. § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II ).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 4. Juni 2010 | 09:53

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