nichtig

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen. Folgender Sachverhalt: Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger ist jedoch seit 2000 nur noch Deutscher Staatsbürger. Er hat 1994 eine Deutsche in Deutschland vor dem örtlichen Standesamt nach d ...

Guten Tag, meine Mutter (76 Jahre) ist alleinige Eigentümerin unserers Elternhauses (in dem noch einer meiner beiden Brüder lebt) und erhält nur ein sehr kleine Rente. Gehen wir mal vom schlimmsten aus, und meine Mutter wird in den nächsten Jahren zum Pflegefall. Bringt es was, das Haus an die Kinder zu überschreiben und kann man diese nach der Überschreibung (oder Schenkung?) belangen ...

hallo, ich habe vor 5 monaten mein erstes staatsexamen in jura gemacht und bin nun bis zu meinem referendariatsantritt (am 1.8.2007) bei der arge. ich bin alleinerziehend mit einer 5 jährigen tochter, die die 1 klasse besucht. im dezember konnte ich meinen genauen antrittstermin beim olg aber leider noch nicht angeben und so hatte ich nur ein schreiben mit einer zusage auf einen referendariatsp ...

Ich (58) bin seit 3 Monaten arbeitsunfähig und erhielt am 30.04.22 von meiner Krankenkasse die "Entscheidung" ich solle Reha Antrags Formulare ausfüllen und innerhalb 2 Wochen zurückschicken. Zitat Anfang: "Ihr Arzt hat uns mitgeteilt, das Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich sind, um Ihre Leistungsfähigkeit wiederherzustellen bzw. Ihre Erwerbsfähigkeit langfristig zu sich ...

Hallo, letztes Jahr habe ich meine Arbeit leider Mitte September verloren und habe mich umgehend bei der Arbeitsagentur gemeldet. Zum 1. Oktober habe ich dann meine neue Beschäftigung aufgenommen. Ich habe auch gleich von vornherein gesagt, dass ich schnell wieder Arbeit finden werde, so ist das auch passiert. Den Arbeitsvertrag habe ich zwei Werktage vor dem 1. Oktober unterschrieben, erst ...

Meine Frau beantragte am 28.09.2018 die Kostenübernahme einer Mammareduktionsplastik bei ihrer Krankenkasse (gesetzlich versichert). Zusätzlich zum Anschreiben wurde ein Attest inklusive Informationen zur OP, ausgestellt von der plastischen Chirurgin, postalisch zugesendet. Am 12.10.2018 erhielten wir ein Schreiben der KK mit dem Hinweis, dass nach §108 SGB V die Krankenkasse eine Behandlung n ...

Laufe ich Gefahr meine volle Witwenrente zu verlieren, wenn ich mit einem Partner in einer Mietwohnung zusammenlebe, ohne eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe zu führen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern (57 u. 59 Jahre) leben seit 2005 von SGB II Leistungen. Es scheint leider keine Hoffnung mehr zu geben, dass sich daran was ändern wird. Sie wohnen in einem bereits abbezahlten geschützten Eigenheim (EFH). Nun meine Frage: Durch die Erbenhaftung im Bereich SGB II (§35 SGB II) besteht für die zuständige ARGE die Möglichkeit die Leistungen der letzte ...

Aufgrunde einer "Wehrdienstbeschädigung" aus 1989 ( BW & Versorgsamtsmässig Kausal Anerkannt), mit Verschlimmerung in 2006, wird die Sache von der Komune Korrupt zwischen den "Arbeitsuchenden Zeitsoldaten durchs Komunale Jobcenter, Betrügerisch-Netzwerkerisch" vergeben. Ab 2006 wurde durch Klage dies mit § 30 BVG und kleiner SVG-Rente für 30% WDB Mitlerweile 40% und Gleichstellung, gewürdigt. Ab ...

Hallo, bräuchte mal unbedingt professionelle Auskunft. Meine Frau (36) ist im Mai diesen Jahres leider schwer erkrankt (Infarkt im Gehirn) und ist momentan in einer Reha-Klinik. Die Ärzte im Krankenhaus haben wir gleich nach der OP gesagt, nachdem sie das CT gesehn haben, dass ich mit einem schweren Pflegefall zu rechnen hab. Da ich für sie der gerichtlich ernannte Betreuer bin, habe ich b ...

Hallo, meines Wissens herrscht in Deutschland Versicherungspflicht. Wenn mir eine PKV rückwirkend kündigt, beispielsweise aufgrund von falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen, lande ich dann rückwirkend in einem Basistarif und bin so oder so immer versichert, falls etwas passieren sollte? a) Landet man rückwirkend in den Basistarif und muss dann auch rückwirkend die Beiträge des Basist ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Geschwister, die durch Tod eines Elternteils alleinig geerbt haben. Das Erbe besteht aus Bargeld und Immobilien. Die Immobilie ist in einem solchen Zustand, dass sie nur durch Renovierungsinvestitionen nachhaltig gewinnbringend zu erhalten bzw. zu verwerten ist. Zu nicht unerheblichen Teilen ist die Immobilie auch in einem solchen Zustand, dass au ...

Bitte nur antworten wenn sie alle Fragen beantworten koennen und und wollen. Ich entbinde Sie von einer Haftung, und bin an kurzen knappen Einschaetzungen (1 bis 2 Saetze inkl. Begruendung) aus dem Naehkaestchen ohne Paragrafen interessiert. ----------------------------------------------------------- Eltern, Vater 81Jahre, Mutter 77 Jahre, haben nicht arbeitsfähige, kranke Tochter 8 Jahre lan ...

Ich habe die Generalvollmacht für meine Stiefmutter. Davor hatte ich schon seit längerem eine Vorsorge Vollmacht. Sie hat zwar ein Alkoholproblem hatte aber für meine Frau und mich nie Anzeichen einer Demenz oder Geschäftsunfähigkeit. Sie hat bis vor drei Wochen immer alles selbst erledigt. Bis auf das Schriftliche wegen ihrer Augenerkrankung. Auch ihr Hausarzt sagt sie hätte nur leichte Kognitive ...

Arbeitnehmer angestellt unbefristet, privat versichert, nimmt für 6 Monate Elternzeit und Teilzeit. Darauf folgt eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit Vereinbarung Reduzierung der Arbeitsstunden unter 30h (Teilzeit) während der Elternzeit für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten, danach gilt wieder unbefristeter Arbeitsvertrag. Dadurch wird die JAEG für die nächsten 12 Monate ab Teilzeitbeginn ...