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Elternunterhalt Verzichtserklärung


| 03.05.2006 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Mutter ist seit 1993 pflegebedürftig. 1995 habe ich um diese Pflege leisten zu können, meine Ganztagsstelle in eine Halbtagsstelle gewandelt. Auch mein Mann ist vorzeitig in Rente gegangen um zu helfen. Eine Pflegestufe wurde erst 1997 anerkannt. Trotz des Einsatzes eines Pflegedienstes reichte die Zeit natürlich nicht, so daß wir weiterhin halfen. Meine Mutter hat 1998 eine Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht erstellt und darin zum Schluß festgelegt, daß sie auf Unterhalt verzichtet, weil wir berufliche Einbußen und damit auch Rentenverzicht etc. wegen ihrer Pflege hatten. Sie hat dieses handschriftlich getätigt, aber nicht notariell beglaubigen lassen. Meine Frage: Ist dieser Unterhaltsverzicht in Ordnung? Es waren keinerlei Zahlungen, Versprechungen etc. damit verbunden.

Seit einigen Jahren lebt meine Mutter in einem Heim, ich bin nicht mehr in der Lage, die hohen Zuzahlungen zu tragen und möchte nun Sozialhilfe für sie beantragen. Ich hatte gelesen, man
muß die eigene Finanzsituation dort nicht offenlegen, wenn ein Unterhaltsverzicht vorhanden ist, der nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Danke für eine Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Unterhaltsverzicht nichtig ist. Dies ergibt sich aus § 1614 Abs. 1 BGB für Verwandte in gerader Linie (Eltern-Kinder). Deshalb entfaltet die Erklärung Ihrer Mutter keinerlei Rechtswirkungen. Sie werden deshalb gemäß §§ 117 ff. SGB XII Angaben über Ihr Vermögen machen müssen. Wirksame Unterhaltsverzichte sind allenfalls zwischen geschiedenen Ehegatten denkbar – hiervon haben Sie vermutlich gelesen.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft vermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2006 | 22:36

Sehr geehrter Herr Böhler,

ich danke Ihnen für die schnelle Auskunft. Eine Frage habe ich doch noch: Zählt die Tatsache, daß ich wegen der Pflege auf eine Halbtagsstelle wechseln mußte, überhaupt nicht? Ich bekam leider meine Ganztagsstelle nicht wieder und ich denke, bei meiner Rente macht sich das später bemerkbar.Meine Mutter liegt mir sehr am Herzen, aber ich habe doch schon einen herben Verlust durch den Stellenwechsel gehabt. Nun muß ich sicher befürchten, daß mein Erspartes ausgeschöpft wird.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 09:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist Ihr Stellenwechsel im Rahmen der Beurteilung des Unterhaltsverzichtes nicht relevant. Das Sozialamt wird anmerken, dass Sie zu diesem Wechsel nicht verpflichtet waren. Rechtlich ist die Situation bedauerlicherweise eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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"Es hat mich sehr gefreut, wie schnell die Antwort kam, das ist wirklich eine gute Sache. Auch wenn ich lieber etwas anderes gehört hätte, nun weiß ich aber genau, wie die Gesetzeslage ist. "