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Mediation ohne Bewilligung eines Rechtsbeistandes !?

| 16.02.2010 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:56

Guten Tag, ich habe seit 2007 viele Klagen gegen die ARGE
eingereicht. Trotz Beiordnungen erpresste mich der Anwalt um Geld
sonst würde er es gar nicht lesen!? kann ich gegen ihn vorgehen ?
so verzögerte sich ALLES. In der Mediation die er anleiherte
sollte ich die Kosten selber tragen so musste ich ohne RA hin !!
Ich bewohne ein Haus und bin geschieden, Frau und Kinder weg.
Es ist eine betahlte Dhh von meinen Verstorbenen Eltern.
? NUN wurde ich in Gegenwart der Richter erpresst ...
"Sie würden mich zum Umzug zwingen" wenn ich nicht auf
die Klagen verzichte !!! Ich bewohne es allein und unter 130 m2.
Ausserdem soll ich mich unwirtschaftlich verhalten
wenn die Kosten so 830 übersteigen mit Reparaturen !!??
Ich denke es gibt keine Mietobergrenze die wollten nur Kosten
für die Zukunft beschneiden...ist das sittenwidrig oder nichtig ???
Ausserdem hat der ARGE Psy.Dienst 3-6Std Leistungsfähigkeit
festgestellt was ich vorher bekannt gab aber nach ca 7 Std.
wurde mir das Papier weil Abgeschlossen werden sollte einfach
zur Unterschrift vorgelegt und es enthielt nicht einen Punkt
den ich wollte....? Kann man das anfechten oder die Herren
mit einer Strafanzeige belegen wegen vorsätzlichem Vorenthalten von zustehenden Leistungen ? Ist das gültig ???
Denn es geht doch nicht ALLES oder Nix ...
Ich denke die haben die Notsituation vor Richtern / Mediatoren
ausgenutzt weil ich keinen Beistand dabei hatte....

16.02.2010 | 12:13

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Tatsächlich erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht auf die Kosten des Rechtsanwalts für die Durchführung eines zusätzlichen Mediationsverfahrens, auch wenn dieses gerichtlich durchgeführt wird und kann auch nicht hierauf erstreckt werden.

Wenn Sie ein solches Verfahren ohne anwaltlichen Beistand nicht hätten führen wollen und für die Kosten nicht selbst aufkommen können, hätten Sie dies Ihrem Anwalt oder dem Gericht mitteilen sollen. Auch in dem Klageverfahren selbst hätten Erörterungen zum Abschluss eines Vergleichs statt finden können. Allerdings natürlich nicht in der Ausgiebigkeit, wie in einem Mediationsverfahren, wie Sie auch an der Dauer des Termins sehen.

Für das Klageverfahren selbst darf der Anwalt, welcher beigeordnet ist, aber nicht zusätzlich Beträge von seinem Mandanten verlangen.

Prozesshandlungen, wie in Ihrem Fall wohl die (nun nicht mehr gewollte) Rücknahme einer Klage, können wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung und zum Schutz der Verfahrenslage vor Unsicherheit grundsätzlich nicht wegen Willensmängeln angefochten oder widerrufen werden. Ausnahmen gelten nur für Prozesshandlungen, die durch Drohung oder sittenwidrige Täuschung entstanden sind (siehe z.B. Verwaltungsgericht Oldenburg 26.06.2001- 13 A 1554/01 ), worauf Sie sich nun auch beziehen wollen. Für einen durch Mediation geschlossenen Vergleich gelten die – ebenfalls sehr begrenzten - Anfechtungsmöglichkeiten des Vertragsrechts.

Was eine Drohung und Täuschung im Sinne eines Anfechtungsgrundes für eine Prozesshandlung oder einen Vergleich sein kann, ist eng auszulegen.

Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn in dem anderen einen Irrtum erregt wird, indem ihm falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschwiegen werden. Eine Drohung ist gegeben, wenn für den Fall, dass dieser seine Erklärung hinsichtlich des Vertragsschlusses nicht abgibt, ein widerrechtlicher Nachteil angekündigt wird.

Ein Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen ist weder eine Drohung noch eine Täuschung.

Sei befinden sich leider im Irrtum, wenn Sie meinen, Miethöhen wären unbegrenzt von der ARGE zu tragen.

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur erbracht, soweit diese „angemessen“ sind. Als angemessen im Sinne dieser Vorschrift sind nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutztes Eigentum geltend machen (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 67/06 R).

In Anbetracht Ihres Leistungsbezuges nach SGB II müssen Sie aber auch § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II beachten, wonach lediglich ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht in Anbetracht der Subsidiarität von Sozialleistungen (siehe § 9 SGB II ) zu verwerten ist. Zu der Frage der Angemessenheit im Sinne dieser Vorschrift, verweise ich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R) und dortige Entscheidungsgründe.

Es ist danach für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet.

Die von Ihnen angeführten Kosten des Eigenheims für eine Person liegen sicher über jenen „angemessenen“ Kosten.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass es wohl keine Möglichkeit gibt, das Ergebnis der Mediation anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 16:08

Ich erhalte bereits seit 2005 hier im Haus ALGII. Daraus ergibt sich
meiner Meinung nach ein "Bestandsschutz" und keine Verwertungs-
möglichkeit bzw. ansinnen der ARGE mehr. !? Trotzdem musste ich
in der Mediation auf meine Klagen verzichten quasi ALLES oder Nix...
weil mir gedroht wurde wörtlich "Ich werde Sie zum Umzug zwingen!!!".
Das heisst ich musste auf berechtigte Ansprüche pauschal verzichten!
Der RA hat die Mediation alos nur anberaumt weil er mich erneut
abzocken wollte !!! Und so stand ich allein da ! Was mir sittenwidrig
erswcheint da die RA Kosten doch geringer wären als bei vielen streitigen Verfahren. Ich denke ich bin vom RA abgezockt..
und von der ARGE mit Bedrohung getäuscht und muss somit nun
auch auf berechtigte Ansprüche verzichten...es wurde nicht alles
behandelt der 3 Jahre weil rund Um Schlag gemacht wurde...?
ich glaube das das nicht korrekt sein kann ein 50 Jahre altes Haus
mit Mitteln einer kleinen Mietwohnung erhalten zu sollen !!!??
und zu müssen es müßte die Angemessenheit des Objektes zählen !!??
So fühle ich mich für die Zukunft nur in meinen Rechten begrenzt !!!''''''''''??
Ich bin mit Sanktion bedroht worden was ggf. gar nicht möblich wäre ??
Der Ra wollte trotz Beiordnung 500 euro um das überhaupt zu lesen !!!
Er bekam 202 auf RG !!! vorerst...! ist es nicht auch angemessen
wenn jemand für kaltmiete 342-367-400 eine Hypothek hat....
das ich auch wenn Rep. Kosten bei mtl. so liegen das ich diese erhalten
könnte....die ARGe will mich nur DECKELN !!!
Das Eigentum zwingt mich doch auch zu höheren Kosten
wie zb Gartenpflege Streusalz usw. muss ich ein blindes Fenster in Kauf nehmen ??
Nun erreicht habe ich im gegenzug der Klagerücknahmen eine schriftl.
NACHTRÄGL:''Erklärung das ich im HAUS verbleiben kann
und wegen angebl. Perspektive sprich Wirtschaftlichkeit
ich nicht über 147 rep. Ko. mtl. erhalten soll neben 36,70 Erhaltgs.Pauschale ohne Nachweis...das sollten aber 10% der erzielbaren Rohmiete sein...beim Haus also mehr / höher !!??
und nicht 10% einer hartz Wohnung kalt !!?? = Fehler
Sorry das ist viel und lückenhaft. Der wohnstandard ist unter normal !
hat sich die ARGe strafbar gemacht !! Hat der Mediator korrekt
moderiert...Nach 7 Stunden ? (3-6). Durfte ich erpresst werden
Alles oder Nix..!!! Ist da niocht meine Notlage mit Existenzbedrohung
ausgenutzt worden...213Nk,113Heizg,359Regelsatz,147Rep.=832
nur Heizko nach RG und Rep.Ko. nach Bedarf und Notwendigkeit
gedeckelt...in 213 sind 36 für Erhaltg. drin...
Fazit: Ich soll zB nötige Baumfällung von der Erhaltungspauschale ansparen..und Schrank aus Sozialkaufhaus holen aber ich hatte
nie einen also keine nachträgl. ausstattung gewährt und und und
auf ALLE Ansprüche musste ich verzichten...WOW. MfG Ende
Es wurde noch vorgeschlagen wenn ich für alles PKH bekäme ob ich dann alle rücknehmen würde...aber davon will nun keiner mehr etwas wissen...die aktuelle Richterin will einzeln Pkh erneut prüfen so bekomme ich evtl. nicht mal alle Verwaltgsko. erstattet !!!
BEDAUERLICH dolch VORGEHEN...na ja also 44 Klagen in drei Jahren bringt solch Gegenpol !!! GRU?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2010 | 16:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Mediationsverfahren ist ein freiwilliges Vergleichsgespräch bei gleichzeitigem Ruhen des streitigen Verfahrens bzw. in Ihrem Fall wohl diverser Verfahren. Der Mediator darf nicht am streitigen Verfahren beteiligt sein. Kommt es zu keiner Einigung in dem Mediationstermin, wird das streitige Verfahren fortgeführt und das zuständige Gericht entscheidet nach Gesetz und bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung.

Sie beziehen Leistungen nach SGB II und in dem Gesetz ist das selbst bewohnte Haus von der Verwertung ausgenommen, um die Wohnung als Wohnraum zu erhalten und nicht um Ihr Vermögen zu schützen.

Ein Anspruch auf einer Erhaltungspauschale ergibt sich aus § 22 SGB II nicht, wie das Bundessozialgericht durch Urteil vom ?? entschieden hat.

Das BSG hat hierzu ausgeführt:

„Die von den Klägern begehrte Erhaltungsaufwandspauschale kann nicht bedarfserhöhend berücksichtigt werden, weil es sich nicht um tatsächliche Aufwendungen, die im Bewilligungszeitraum zu entrichten waren, handelt. Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur (Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26) ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien (BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 38; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R , RdNr 18).

Berücksichtigungsfähig sind hingegen tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind.“

Es können also immer nur konkrete, tatsächliche Reparaturkosten geltend gemacht werden.

Kann es nicht sein, dass Ihnen die ARGE insoweit auch durch Zahlung einer Erhaltungspauschale ohne jeglichen konkreten Kostennachweis in dem Mediationsverfahren entgegen gekommen ist? Einen Bestandsschutz, wie von Ihnen angeführt gibt es im Sozialrecht nicht.

Ich bitte im Verständnis, dass es im Rahmen dieses Portals nicht möglich ist, Ihre anscheinend diverse Klagen über mehrere Jahre (tatsächlich 44 an der Zahl???) zu beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2010 | 16:59

Das oben zitierte Urteil des Bundessozialgerichts zur Erhaltungspauschale, Az. B 4 AS 38/08 R , ist vom 03.03.2009.

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 20:01

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