Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??

| 11.06.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:14
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau, die noch bis Mitte/Ende Dezember 2015 in Elternzeit ist, hat heute eine "offizielle" Einladung des hiesigen Jobcenters nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 SGB II: Meldepflicht">§ 59 SGB II</a> i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 SGB III: Allgemeine Meldepflicht">§ 309 Abs. 1 SGB III</a> mit folgendem Grund erhalten:

"Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit: Lebenslauf"

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist diese Meldeaufforderung rechtens? Muss meine Frau der Einladung nachkommen und zu dem entsprechenden Termin erscheinen? Muss meine Frau dem Jobcenter bereits jetzt einen aktuellen Lebenslauf aushändigen?

Da sich meine Frau noch rund eineinhalb Jahre in Elternzeit befindet, und dieser Umstand dem JC auch nachweislich bekannt ist, erschließt sich mir der Sinn des jetzt für den 16.06.2014 anberaumten Termins nicht. Erst im August letzten Jahres haben wir der damaligen SB nochmals mitgeteilt, dass meine Frau bis zum 3. Lebensjahr auf unsere Tochter Kind zu Hause aufpassen will.

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 SGB III: Allgemeine Meldepflicht">§ 309 Abs. 2 SGB III</a> trifft im Falle meiner Frau zu.

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 SGB III: Allgemeine Meldepflicht">§ 309 SGB III</a> Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 SGB X: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 40 SGB X</a> nichtig. Aus einem nichtigen VA können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Meines Erachtens muss meine Frau der betreffenden Meldeaufforderung nicht Folge leisten. Ich beabsichtige in diesem Zusammenhang, dem JC ein von mir formuliertes und von meiner Frau unterschriebenes Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt nachweislich zukommen zu lassen:
___________________________________________________________________________

BG Nummer: xxxxxxx

Sehr geehrter Herr SB,

Ihre Einladung datiert vom 10.06.2014 - mir nachweislich zugegangen am 11.06.2014 - ist vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 SGB X: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes">§ 40 SGB X</a> nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Begründung:

Wie Sie wissen, befinde ich mich seit Dezember 2012 in Elternzeit und stehe dem Arbeitsmarkt folglich noch rund eineinhalb Jahre (bis Mitte/Ende Dezember 2015) nicht zur Verfügung.

Mein jüngstes Kind ist gerade einmal 17 Monate alt. Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB II: Zumutbarkeit">§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II</a> und der Weisung der BA ab Rz 10.10 muss ich dem Arbeitsmarkt bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung.

Kinderbetreuung - Kind unter 3 Jahre:
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein arbeitsloses Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern (<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB II: Zumutbarkeit">§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II</a>, Weisung der BA ab Rz 10.10). Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist - wenn beide Eltern arbeitslos sind - alleinige Entscheidung der Eltern. Ist ein Elternteil in Elternzeit, obliegt diesem die Kinderbetreuung, der andere Elternteil kann sich dann nicht auf die Kinderbetreuung berufen. Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Wird trotzdem eine Betreuung durch Dritte in Anspruch genommen, entfällt der Verweigerungsanspruch dadurch nicht.

Desweiteren trifft ausweislich der Einladung vom 10.06.2014 keiner der in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 SGB III: Allgemeine Meldepflicht">§ 309 Abs. 2 SGB III</a> abschliessend aufgezählten Gründe bzw. Meldezwecke zu. Damit ist Ihre Einladung vom 10.06.2014 per se rechtswidrig.

Ergänzend verweise ich auf die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 30.01.2006 (AZ.: S 62 AS 133/05 ER) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2005 (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20AL%204106/03" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - L 8 AL 4106/03: Keine Meldeaufforderung ohne wenigstens sti...">L 8 AL 4106/03</a>)und vom 27.09.2002 (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20AL%20855/02" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 8 AL 855/02: Säumniszeit bei Meldeversäumnis in der Arbei...">L 8 AL 855/02</a>).

In vorgenanntem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, diese Einladung umgehend für nichtig zu erklären. Hierzu setze ich Frist bis zum 14.06.2014 mit Posteingang bei mir. Bei fruchtlosem Fristablauf erwäge ich umgehende Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde.

Hochachtungsvoll
___________________________________________________________________________

Kann man das Schreiben so lassen? Sollte noch etwas ergänzt werden? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würden Sie mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.

Ist die betreffende Meldeaufforderung vom 10.06.2014 rechtens?

Muss meine Frau der Einladung nachkommen und zu dem entsprechenden Termin erscheinen?

Muss meine Frau dem Jobcenter bereits jetzt einen aktuellen Lebenslauf aushändigen?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen <!--dejureok-->
11.06.2014 | 18:01

Antwort

von


(2360)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist Ihr Schreiben nicht zu beanstanden. Inhaltlich trage ich die von Ihnen genannten Argumente.

Sie sollten aber insgesamt anders vorgehen.

Eine Meldeaufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar. Das soll auch dann gelten, wenn nicht auch Sanktionen angedroht werden. Demzufolge muss Ihr Vorgehen gerichtet sein gegen den Verwaltungsakt.

Grundsätzlich kann die Meldeaufforderung und sollte eigentlich auch eine Rechtbehelfsbelehrung enthalten; nämlich die Aufklärung darüber, dass gegen den Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt werden kann. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

Ist in der Meldeaufforderung keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, beträgt die Frist ein Jahr.

Sie sollten daher Ihr Schreiben in Form eines Widerspruches fassen.

Danach beginnt Ihr Schreiben damit, dass Sie statt Ihres ersten Absatzes nur den Satz einfügen:

Hiermit lege ich gegen die Meldeaufforderung vom 10.06.2014 zugegangen am 11.06.2014 Widerspruch ein.

Ich beantrage den Verwaltungsakt in Form der Meldeaufforderung vom 10.6.2014 aufzuheben.

Im Anschluss daran folgt dann Ihre Begründung. Den letzten Absatz sollten Sie dahingehend abändern, dass Sie binnen einer Woche der Aufhebung der Meldeaufforderung entgegensehen.

Grundsätzlich sollte der Lebenslauf übersandt werden, sofern dieser noch nicht vorgelegt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 18:51

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mich in meiner Annahme bestärken, dass die betreffende Meldeaufforderung vom 10.06.2014 nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 SGB II: Meldepflicht">§ 59 SGB II</a> i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 SGB III: Allgemeine Meldepflicht">§ 309 SGB III</a> rechts-widrig ist. Zu der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise des Widerspruchs habe ich jedoch noch eine Frage. Daher möchte ich von meinem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Die Meldeaufforderung enthält zunächst einmal eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, demzufolge Widerspruch gegen den Verwaltungsakt möglich ist. Allerdings wurde meine Frau vom Jobcenter auch schriftlich darüber belehrt, dass sie der Aufforderung auch dann nachkommen muss, wenn sie Widerspruch einlegt. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (Sanktion, etc.) können trotzdem eintreten, wenn meine Frau ohne wichtigen Grund nicht erscheint.

Da der Widerspruch also keine aufschiebende Wirkung entfaltet, würde ich persönlich zu derzeitigen Zeitpunkt auf diesen verzichten und einen möglichen Sanktionsbescheid abwarten wollen, gegen den dann Widerspruch eingelegt werden würde (in Verbindung mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem hiesigen Sozialgericht).

Mir geht es mit dem vorgelegten Musterschreiben zunächst einmal lediglich darum, den wichtigen Grund für das Nichterscheinen meiner Frau zum Meldetermin bereits im Vorfeld dem Jobcenter gegenüber nachweislich schriftlich darzulegen.

Einen Widerspruch zum derzeitigen Zeitpunkt sehe ich als nicht zielführend an, zumal der Meldetermin am kommenden Montag (16.06.2014) ja unmittelbar vor der Tür steht. Der Widerspruch würde innerhalb der halben Woche, die uns noch zur Verfügung steht, niemals vom Jobcenter beschieden werden.

Was würden Sie mir denn aufgrund der vorgenannten „Faktenlage" konkret raten? Bleiben Sie in vorgenanntem Zusammenhang immer noch bei Ihrer Empfehlung, gegen den Verwaltungsakt in Form der Meldeaufforderung vom 10.06.2014 „offiziell" Widerspruch einzulegen?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten und Ihre Antwort von 18:01 Uhr damit konkretisieren könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 19:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihnen ist natürlich darin zuzustimmen, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Sitution ist aber auch bei der von Ihnen angedachten Vorgehensweise nicht anders. Ihre Frau wird den Termin nicht wahrnehmen, unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht.

Ihnen ist auch darin zuzustimmen, dass über den Widerspruch bis zum eigentlichen Termin nicht entschieden werden wird.

Es gibt aber noch eine "Mittellösung".

Sie sollten den Widerspruch nicht einfach verwerfen und auf den Sanktionsbescheid warten. Das Problem, dabei ist, dass der dem Saktionsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsakt dann rechtskräftig ist.

Sie haben die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat. Das bedeutet, dass Sie innerhalb dieses Zeitrahmens den Widerspruch einlegen müssen. Sie haben also einige Zeit für Ihr Vorgehen.

Wegen der aufgezeigten Kürze bis zum Termin sollten Sie versuchen, mit Ihrem Schreiben in der von Ihnen gewählten Form die Aufhebung des Verwaltungsaktes binnen kürzester Frist zu erreichen.

Gelingt Ihr Vorhaben und der Bescheid wird aufgehoben, muss man sich auch keine Gedanken mehr über einen Widerspruch machen.

Beharrt das Jobcenter aber auf seiner Aufforderung und hält die von Ihnen genannte Frist nicht ein, sollten Sie dann auf jeden Fall noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist den Widerspruch einlegen. Das kann auch nach dem 16.6.2014 erfolgen, solange die Rechtsbehelfsfrist eingehalten ist.

Ich denke, dieses ist eine akzeptable Lösung zwischen dem "offizellen" Widerspruch und Ihrer gewünschten Vorgehensweise.

Bitte geben Sie das Schreiben gegen Empfangsbestätigung direkt beim Jobcenter ab. Wichtig ist, dass der Zugang Ihres Schreibens und des eventuell nachfolgenden Widerspruches bewiesen werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass der einfache Postweg oder das Einwerfen in den Briefkasten des Jobcenters nicht ausreichend sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 12.08.2014 | 16:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und zeitnahe Antwort. Freundliche und zuvorkommende Anwältin."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.08.2014
5/5,0

Schnelle und zeitnahe Antwort. Freundliche und zuvorkommende Anwältin.


ANTWORT VON

(2360)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht