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ALG2 - Buchverkauf - Vermögensumwandlung

| 24.03.2009 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgender Fall liegt vor:

Ich, ALGII-Bezieher, habe über ein Internet-Auktionshaus Bücher verkauft/versteigert. Der Erlös beträgt 800,00 Euro - es wurden ca. 200 Bücher verkauft. Alle Bücher stammen aus meiner Studienzeit, waren bereits vor Antragstellung ALGII in meinem Besitz. Diesen Verkauf habe ich nach Abschluß aller Transaktionen dem Amt schriftlich und detailliert angezeigt. Dabei erwähnte ich, daß es sich bei der Veräußerung um eine nicht anrechenbare Vermögensumwandlung handele. Weiterhin gab ich an, den Erlös zur Anlauffinanzierung meiner geplanten Selbständigkeit aufzuwenden.

Der zuständige Sachbearbeiter fordert nun den Erlös zurück.
Ich meine, daß die Forderung schon aus der Formulierung heraus nichtig ist. Jedoch bin ich mir auch über die aktuelle Rechtsprechung im Unklaren. Die Formulierung des Sachbearbeiters:

"Sie haben durch Verkäufe [...] Einkommen erzielt.

Diese Verkäufe stellen keine Umwandlung von Vermögen dar, da angemessener Hausrat nicht als Vermögen berücksichtigt wird.

Hausrat sind Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind. Bücher zählen nicht zum Hausrat."

Fazit: Sachbearbeiter unterstellt Verkauf von "angemessenem Hausrat", der nicht als Vermögensumwandlung berücksichtigt werden kann. Im nächsten Satz widerlegt sich der Sachbearbeiter selbst, indem er Bücher vom Hausrat ausschließt.
Nach seiner eigenen Diktion läge demnach eine Vermögensumwandlung vor.

1. Liegt in meinem Fall eine nicht anrechenbare Vermögensumwandlung vor?

2. Wie verhält es sich mit den Erläuterungen und der Diktion des Sachbearbeiters?

3. Was genau ist Hausrat? (um der Diktion des Sachbearbeiters folgen zu können)

4. Hausrat = Vermögensumwandlung Ja/Nein?

Ich habe insgesamt das Gefühl, daß die Erläuterungen des Sachbearbeiters nicht "rechtens" sind, und daß er sich in seiner eigenen Rechtsauffassung "verstrickt".

Bitte um Unterstützung und Quellenangabe unter Berücksichtigung obiger vier Fragen und dieses Falls im Besonderen.

Dank voraus. Gruß, absinstrumente






24.03.2009 | 13:45

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1.
Eine nicht anrechenbare Vermögensumwandlung liegt vor, wenn lediglich angemessener Hausrat i.S.d. § 12 Abs. 3 SGB 2 verwertet wurde.

Bei Hausrat handelt es sich insbesondere um Gegenstände, die zum Wohnen und/oder zur Haushaltsführung notwendig oder zumindest üblich sind. Hierzu werden auch Bücher gezählt, vgl. Hänlein § 12 SGB II Rn. 40, in Gagel SGB III, Kommentar zum SGB.
Insoweit möchte ich darauf hinweisen , dass die mir vorliegende Kommentierung fast den identischen Wortlaut aufweist, wie das Zitat in Ihrer Fragestellung – lediglich mit dem deutlichen Unterschied, dass die mir zur Verfügung stehende Literatur Bücher ganz offensichtlich zum Hausrat zählt.

Auch Gegenstände zur Befriedigung wissenschaftlicher Bedürfnisse deren Besitz keinen Luxus darstellt, zählen nicht zum verwertbaren Vermögen und können daher nicht als anzurechnendes Einkommen in die wirtschaftliche Betrachtung einbezogen werden.

Die Veräußerung könnte aber den Begriff der Angemessenheit tangiert haben. Maßstab für die Angemessenheit sind nach Abs 3 S 2 die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies bedeutet eine deutliche Verschiebung des Maßstabs zuungunsten des Hilfesuchenden.

Angemessenheit iSd Vorschrift liegt mithin vor, wenn der Vermögensgegenstand nach allgemeiner Erfahrung im Lebenszuschnitt eines auf Leistungen der Grundsicherung verwiesenen Menschen hinsichtlich seines Wertes gebräuchlich und notwendig ist, mithin in quantitativer und qualitativer Hinsicht der Üblichkeit entspricht (vgl Hauck/Noftz/Hengelhaupt SGB II K § 12 Rn 192). Ausgeschlossen sind regelmäßig Vermögensgegenstände, die luxuriös sind, also eine Ausstattung, Qualität oder einen Wert besitzen, die in einem gewöhnlichen Haushalt üblicherweise weder Gebrauch noch Verwendung finden. In Fortentwicklung der Kombinationstheorie (zunächst bezogen auf die Angemessenheit von Hausgrundstücken in der Sozialhilfe entwickelt, vgl BVerwGE 59, 294 f) ist der Maßstab der Angemessenheit von Vermögensgegenständen aus einer Kombination der Faktoren Zahl der Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft und der besonderen Bedürfnisse dieser Mitglieder aufgrund Alters, Behinderungen, Erkrankungen, Erwerbstätigkeit zu bestimmen.

Hier sollte unter Berücksichtigung der Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie die Bücher einst für Ihr Studium benötigten darstellbar sein, dass der Verkauf der Bücher sich als nicht anrechenbare Vermögensumschichtung darstellt.

2.
Die Begründung ist in der Tat nicht eindeutig. Sehr wahrscheinlich fehlt das Wörtchen „nur“ im Satz:
Diese Verkäufe stellen keine Umwandlung von Vermögen dar, da NUR angemessener Hausrat nicht als Vermögen berücksichtigt wird.

Letztlich kommt es aber darauf an, den Sachbearbeiter davon zu überzeugen, dass Bücher eben doch zum angemessenen Hausrat zählen können, insbesondere wenn eine wissenschaftliche Ausbildung deren Anschaffung in der Vergangenheit rechtfertigte.

3.
Siehe Definiton in Antwort 1.

4.
Der Verkauf von Hausrat stellt im Regelfall eine nicht anrechenbare Vermögensumschichtung dar.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.


___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 14:40

Danke für erste Antwort.

Wenn ich Sie zitieren darf:

"Insoweit möchte ich darauf hinweisen , dass die mir vorliegende Kommentierung fast den identischen Wortlaut aufweist, wie das Zitat in Ihrer Fragestellung – lediglich mit dem deutlichen Unterschied, dass die mir zur Verfügung stehende Literatur Bücher ganz offensichtlich zum Hausrat zählt."

Der angegebene Link führt leider nicht zu Hänlein im aktuellen Gagel. Mir bekannte Online-Dienste werden an dieser Stelle zudem kostenpflichtig. Dieser Abschnitt wird jedoch Dreh- und Angelpunkt meiner Argumentation (Bücher = Hausrat). Könnten Sie mir eine Kopie/Scan zukommen lassen?

Was meinen Sie, Widerspruch oder Sozialgericht?

Gruß, absinstrumente

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2009 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde einlegen.

Bewertung des Fragestellers 29.03.2009 | 00:08

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