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Gesellschafter ohne Kontovollmacht
vom 7.7.2016 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, nach Neugründung einer GmbH A mit zwei Gesellschaftern, einer hiervon geschäftsführend (Gesellschafter GF), nimmt der zweite Gesellschafter (NF) selbstständig und ohne Kenntnis des Geschäftsführers (GF), eine Überweisung an Dritte (Gesellschaft B bei der der Gesellschafter NF Geschäftsführer ist) vor. Ein Gesellschaftervertrag liegt noch nicht vor. Eine Kontovollmacht an Gesellschaft ...
Kündigung Gesellschafter - Wettbewerbsverbot
vom 7.12.2010 30 € Historischer Preis
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Folgende Konstellation: Firma XY Ltd. & Co. KG hat 2 Inhaber/Geschäftsführer A und B. Inhaber/Geschäftsführer A kündigt fristgerecht. B führt die Firma fort. Es besteht kein Gesellschaftervertrag. Besteht ein Wettbewerbsverbot nach dem ausscheiden aus der Gesellschaft für A? Was passiert wenn B die Firma ebenfalls kündigt und die Firma somit liquidiert wird, haben dann A und B beid ...
Erbauseinandersetzung bei einer GbR
vom 8.3.2020 für 75 €
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrter Damen und Herren, mein Vater war bis zu seinem Tod Mitglied einer GbR (mit drei weiteren Gesellschaftern). Der Gesellschaftsvertrag der GbR sieht folgende Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters vor (relevante Auszüge): §12 Ausscheiden eines Gesellschafters (1) Durch Kündig oder Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. (2) Zusammeng ...
Handelsregisteranmeldung bei Tod eines Komanditisten
vom 18.2.2014 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft bin ich gemäß § 162 Abs. 3 HGB wie meine Mitgesellschafter verpflichtet, das Ausscheiden eines Kommanditisten durch Tod sowie das Eintreten seiner Erben in die Kommanditgesellschaft zum Handelsregister anzumelden. Eine Eintragung in das Handelsregister kann erst erfolgen, wenn sämtliche Gesellschafter die Tatsachen angemeldet haben. Nach § 12 Abs. 1 HG ...
Übertragung von GbR Anteilen
vom 14.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine GbR mit 4 gleich stimmberechtigtem Personen. Nun wollen 2 Personen ausscheiden und Ihre GbR Anteile auf die beiden anderen Personen übertragen (was lt. GbR Vertrag zulässig ist) Wir benötigen nun eine Formulierung, dass die beiden ausscheidenden Gesellschafter nicht mehr im nachhinein für igendwelche Sachen haftbar sind auch nicht nachher als Privatperson. Alle Re ...
BGB Grundstücksgesellschaft
vom 17.12.2011 55 € Historischer Preis
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Es besteht eine Grundstücksgesellschaft (GbR) mit 2 Gesellschaftern Anteile jeweils 50% Die Gesellschafter haben gemeinsam einen Kreditvertrag geschlossen und Kredit aufgenommen. Der Kredit konnte nicht bedient werden. Jetzt hat die Bank von einem Gesellschafter dessen Anteil an der Gesellschaft gepfändet. Der nicht gepfändete Gesellschafter fordert jetzt den gepfändeten Gesellschafter auf aus ...
Ausstieg aus GmbH mit 2 geschäftsführenden Gesellschaftern
vom 18.9.2016 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall. Wir führen zu zweit eine GmbH im Bereich Consulting, beide Gesellschafter zu je 50% Anteilen und geschäftsführend, beide alleinverfügungsberechtigt. Der GmbH geht es gut, es ist Firmenkapital vorhanden. Es gibt mehrere Angestellte. Ich möchte aus der GmbH ausscheiden und eine eigene GmbH gründen. Das hat hauptsächlich persönliche Gründe durch ei ...
GbR kündigen
vom 6.5.2007 40 € Historischer Preis
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Seit neun Jahren bin ich Teilinhaber (zu 50%)eines touristischen Unternehmens. Zum Jahresende 2006 sind mein Geschäftspartner und ich darüber übereingekommen, daß ich aus dem Unternehmen aussteige. Er bot mir eine Abfindungssumme an, die ich durch das Steuerbüro überprüfen ließ. Es erfolgte eine Betriebsbewertung. Der Jahresabschluß lag im März vor. Die Abfindungssumme beträgt daraufhin das Dreifa ...
Wettbewerbsverbot GmbH & Co KG
vom 13.9.2016 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine GmbH und Co KG besteht aus 2 Gesellschaftern=Kommanditisten=Geschäftsführern (je 50%). ANGESTELLTENtätigkeit in anderer Firma und gleicher Branche ist ausdrücklich erlaubt. Kommanditist/Geschäftsführer/Gesellschafter A kündigt zum Jahresende komplett (KG und GmbH). Gibt es für A ein Wettbewerbsverbot nach Austrittsdatum (d.h. 1. Januar Folgejahr?) : d.h. darf er sofort im Januar eine neue F ...
Austritt eines Gesellschafters (GmbH & Co. KG), aber keine friedliche Einigung mögl.
vom 30.3.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, unsere GmbH & Co. KG hatte 3 Gesellschafter (im folgenden mit Ges. abgekürzt) mit Anteilen zu 50%, 30% und 20%. Ein Ges. mit einem Anteil von 30% hat zum 30.12.2006 seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt und seine Anteile zum Verkauf gestellt. Die verbliebenen Ges. hatten sich untereinander auf eine neue Aufteilung der Anteile im Verhältnis 60% zu 40% gei ...
Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführers welcher auch treuhändischer Gesellsch. ist.
vom 23.6.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, zu folgendem Fall bräuchte ich einen Rat zur Umsetzung bzw. welche Möglichkeiten es in diesem Fall überhaupt gibt und worauf aus meiner/Betroffenen Sicht unbedingt zu achten ist. Situation: - Der alleinige Geschäftsführer ( GF) einer GmbH ist gleichzeitig auch treuhändischer alleiniger Gesellschafter der GmbH. - Die Treuhand hält der GF für zwei Treugeber zu gleichen teilen. Z ...
Bürgschaftserklärung im Rahmen einer GmbH unterschrieben
vom 6.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Geschäftsführender Gesellschafter einer Versicherungsmakler GmbH mussten mein damaliger Geschäftspartner und ich, den mit uns zusammenarbeitenden Versicherungsgesellschaften entsprechende Bürgschaftserklärungen unterzeichnen. Dies war im Jahr 2003 und 2004. Im August 2005 habe ich diese GmbH verlassen und mittlerweile hat die GmbH Insolvenz angemeldet. Nun kommen nach und nach aufgrund nic ...
Fälligkeit eigenkapitalersetzender Darlehen
vom 28.8.2007 35 € Historischer Preis
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Ein GmbH Gesellschafter als DG reicht an die GmbH Darlehen mit Rangrücktritt aus. Hierzu gibt es einen Vertrag mit der GmbH, der regelt "Die Rückzahlung des Darlehens wird fällig ... mit dem Ausscheiden des DG als Gesellschafter aus der Gesellschaft des DN." Die Ges. befindet sich in einer Krise und der DG wird unter einem Vorwand aus der GmbH entfernt (Einziehung der Ges.-Anteile). Die Kapitalh ...
Abfindung Kommanditist - welche Geschäftsjahre sind hierfür maßgebend ?
vom 5.2.2011 40 € Historischer Preis
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Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG kündigt seine Anteile zum 31.12.2011. D.h. ab 1.1.2012 ist er nicht mehr in der Ges. Im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG steht nun wie folgt: Scheidet ein Gesellschafter aus der Ges. aus, erhält er eine Abfindung, die sich zusammensetzt aus: dem doppelten des Betrages, der dem auf den ausscheidenenden Gesellschafter entfallenden jährlichen Durch ...
Klageweg bei EK-Darlehen
vom 11.12.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen wurde an die GmbH ausgereicht und Rangruecktritt erklaert. In der Krise stehengelassen. Der Gesellschafter wurde in der Krise durch die Mitgesellschafter (zwangs-) amortisiert (Einziehung der Anteile). Nach Darlehensvertrag wird das Darlehen mit Ausscheiden aus der Gesellschaft zur Rueckzahlung faellig. Die Rueckzahlung geht aber nicht bei Aussch ...
GbR-Kündigung
vom 11.6.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit drei Gesellschaftern dessen Zweck das Halten, gemeinschaftliches Nutzen und Verwalten von gemeinschaftlichen Grundbesitz ist, wird von zwei Gesellschaftern gekündigt. Im notariell beglaubigten GbR-Vertrag ist hierzu für den Fall der Kündigung folgendes geregelt: § 9 Kündigung der Gesellschaft: Eine Kündigung ist von jedem der Gesellschafter unter ...
Haftung mit Privatvermögen in der Partnerschaft
vom 3.3.2014 100 € Historischer Preis
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Ich habe Fragen zur Partnerschaftsgesellschft nach Partnerschaftsgesellschaftsgesetz: Allgemein ist mir die Rechtslage bekannt, es geht aber um folgende konkrete Fälle: (Bei meinen Fragen geht es immer um das PRIVATE VERMÖGEN eines jeden Partners.) 1. In welchem Umfang haften die Partner mit dem privaten Vermögen: a) Haften die anderen Partner, wenn einer der Partner die Raten für se ...
Kündigung OHG
vom 25.6.2007 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin seit 04/05 Mitinhaberin einer Fitnessanlage. Meine Partnerin und ich haben damals eine OHG(50/50)gegründet. Aus verschiedenen Gründen möchte ich nun meine Tätigkeit aufgeben. U. a. erledigt meine Partnerin die ihr erteilten Aufgaben nicht, wie z. B. fordert sie offen stehende Beiträge nicht ein. Weiterhin michen sich ihre Eltern und der Ehemann immer wieder in das Geschäft ein, ...
Gesellschafterkonflikt
vom 15.5.2017 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher ob ich hier richtig bin, aber vielleicht kann mir doch geholfen werden. Mein Mann und eine zweite Personen haben Januar dieses Jahres ein Restaurant eröffnet und mein Mann hat die Idee eingebracht und die zweite Person das Geld. Leider hat sich die zweite Person Mitte/Ende Februar gegen das Lokal entschieden, so dass er nicht mehr im Lokal tä ...
Kann stiller Gesellschafter Investition blockieren ?
vom 26.3.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine GmbH hat drei Gesellschafter, davon 2 gleichzeitig GF und am Firmensitz tätig, der dritte ist stiller Gesellschafter mit 1/3 Stammeinlage von ursprünglich 50 TDM. Die GmbH will eine Tochter oder Niederlassung gründen und benötigt hierfür einen GV-Beschluss wegen erforderlicher Satzungsänderung, der lt. Satzung einstimmig zu fassen ist. Dem stillen Gesellschafter wurde ein Abfindungsangebot fü ...
Übernahme des GbR Anteils
vom 1.11.2019 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Partner scheidet wegen Geschäftsunfähigkeit aus der 2 Personen GbR aus. Sein Minianteil von 5% übernehme ich. Somit besitze ich dann sämtliche Anteile. Die dann als Einzelfirma fortgeführt werden soll. Hat diese Veränderung ertragsteuerliche Folgen für mich? ...
Wettbewerbsverbot gesellschaftender Geschäftsführer
vom 24.10.2019 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich scheide derzeit aus einem Unternehmen als gesellschaftender Geschäftsführer aus und möchte mich im gleichen Geschäftsfeld Selbstständig machen. Ich hatte keinen Geschäftsführervertrag (wurde missachtet) und mein Angestelltenvertrag regelt kein Wettbewerbsverbot. In der GmbH Satzung allerdings habe ich zu dem Thema nur folgendes: §11 Befreiung vom Wettbewerbsverbot Gesellschafter ...
Unternehmensgründung - Zuordnung des Stammkapitals - Versäumter Verwendungszweck
vom 23.10.2019 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
A möchte eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gründen. Hierzu ging A zu einem Notar, eröffnete danach ein Geschäftskonto und nahm die Bargeldeinzahlung des Stammkapitals i.H.v. 9.000,- € vor. Bei der Bargeldeinzahlung wurde die Angabe eines Verwendungszwecks versäumt. Wenige Tage darauf nahm A mit dem Geschäftskonto eine 0,01 € - Buchung auf sein Geschäftskonto vor. Hinzugefügt ...
Gesellschafteraustritt - welche Folgen entstehen?
vom 17.10.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
• Es besteht eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), gegründet durch mehrere Gesellschafter. • Bislang wurden keine Umsätze erwirtschaftet, da die Suche nach Investoren noch nicht erfolgreich war. • Einige Gesellschafter haben zum Jahresende gekündigt. • Einer vorzeitigen Übertragung Ihrer Anteile haben die ausscheidenden Gesellschafter zugestimmt. Bisher erfolgte daz ...
Namensfindung in einer Partnerschaftsgesellschaft
vom 15.10.2019 für 61 €
Die Partnerschaftsgesellschaft Nachname1 Nachname2 & Partner Unternehmensberater besteht aus drei Partnern. Der dritte Partner (Nachname3) will ausscheiden, der Name der Gesellschaft soll möglichst fortgeführt werden. 1a) Ist es möglich, einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten der Gesellschaft, der dies auch bleiben soll, zum Partner zu ernennen? 1b) Der Angestellte ist "B.Sc. ...
KG hält Anteile an sich selbst
vom 25.9.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist, kann die Mustermann KG Anteile an sich selber halten, also selber als Kommandistin der Mustermann KG auftreten. (ähnlich dem Konstrukt bei einer GmbH, bei der die GmbH auch Anteile an sich selbst halten kann.) Zweite Frage Wenn die vorhergehende Frage mit Ja beantwortet werden kann, ist dann, analog zu einer GmbH, der Geschäftsführer (die Komplementär in) stimmberechtigt übe ...
GbR: Zwei von drei Gesellschaftern wollen aussteigen.
vom 21.9.2019 75 € Historischer Preis
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Eine Bar hat drei Gesellschafter in der Rechtsform einer GbR und wurde vor 21 Monaten eröffnet. Es wurde ein Kredit aufgenommen (75.000€) zur Renovierung der Bar (150.000€). Einer der Gesellschafter der aussteigen möchte hat 45.000€ eingelegt, ein anderer 20.000€. Bisher hat die Bar insgesamt noch keinen Gewinn abgeworfen. Der dritte Gesellschafter will die Bar weiter betreiben und die beiden Gese ...
GBR ind Einzelunternehmen umwandeln mit übernahme einen Darlehens
vom 14.8.2019 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, Mein Geschäftspartner und ich möchten unsere GbR auflösen. Wir gehen in frieden, keine Streitigkeiten. Mein Geschäftspartner nennen wir Ihn mal Herr X, möchte das Unternehmen fortführen. Wir wissen bereits das wir in der Auflösungsvereinbarung den Text : Herr X übernimmt alle Rechten und Pflichten, sowie das Kapital von mir. mit rein muss. Nach Rücksprache mit der Bank sagten Si ...
Firmenverkauf Einzelunternehmen - Verbindlichkeiten
vom 19.7.2019 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wird eine Firmenumschreibung / Firmenverkauf zwischen zwei Einzelunternehmen angestrebt - ehemalige Lebenspartner. Intern wurde geregelt, dass sowohl das Vermögen als auch die Verbindlichkeiten / Schulden jeglicher Art hälftig getragen werden. Aktuell würde der Verkäufer allerdings mit einem Minus aus der Sache herausgehen, da die Schulden mittlerweile immer mehr werden. Die Lebenspartner ...
Anspruch auf Karenzentschädigung?
vom 11.4.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 2002 war ich Fremdgeschäftsführerin einer GmbH. Zum 01.10.2018 habe ich mein Amt niedergelegt und den Anstellungsvertrag gekündigt, da ich vorzeitig (63) in den Ruhestand gegangen bin. In meinem Anstellungsvertrag wurde ein Wettbewerbsverbot mit nachfolgendem Wortlaut vereinbart: >§7 Die Geschäftsführerin verpflichtet sich, nach Beendigung des Anstellungsvertrages nicht für ein Unterne ...
Verkauf von Anteilen einer polnischen GmbH
vom 21.2.2019 61 € Historischer Preis
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Wir sind eine polnische GmbH (kleiner landwirtschatlicher Betrieb)bestehend aus drei Gesellschaftlern. Ein Gesllschafter will aus der Gesllschaft ausscheiden und ich will seine Anteile erwerben.Was muß ich dazu tun?.Ist der Erwerb der Anteile ein Vorgang der ohne Einfluss auf den Gesellschaftsvertrag oder muß er geändert werden?. ...
GbR Auflösung Wettbewerbsverbot
vom 28.12.2018 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Wir(2 Personen) betreiben eine Gastronomie als GbR mit gleichen Anteilen (50/50). Der Pachtvertrag läuft zum 31.03.19 aus und wurde von uns beiden dahingehend auch gekündigt. Mein Geschäftspartner möchte das Geschäft verlassen, ich werde mit dem Verpächter einen neuen Vertrag zum 01.04.19 schließen. Mein Geschäftspartner verweist mich nun auf unseren Gesells ...
Wettbewerbsverbot in Gesellschaftervereinbarung
vom 19.9.2018 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ich bin seit Oktober 2006 Gesellschafter (15 %) und Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma. Meinen Geschäftsführer Vertrag habe ich fristgerecht zum 31.12.2018 gekündigt, da es einen 2 Geschäftsführer gibt ist dies unproblematisch. In einer notariellen Gesellschaftervereinbarung vom Oktober 2006 gibt es folgendes Wettbewerbsverbot: Herrn xxx (15 % Anteile) und Herrn xxx (15 % Anteile) ist es un ...
GbR mit negativen EK-Konten
vom 5.9.2018 35 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Guten Tag, Mein GbR Partner und ich betreiben die GbR seit 8 Jahren. Aufgrund eines schlechten Jahres 2016 Weisen die EK -Konten von Ihm -43.000€ und von mir -30.000€ aus. Nun möchte ich aus der GbR zum 31.12.2018 ausscheiden. Er führt die Firma als Einzelunternehmer weiter. Wie verhält es sich mit meiner Zahlungsverpflichtung? Muss ich diese 30.000€ wieder in die GbR einbezahlen? Es bes ...
Gesellschafter Kündigt Kunden ohne Absprache
vom 20.8.2018 61 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe eine GbR mit einer weiteren Gesellschafterin, Frau K. Diejenige Frau K hat sich ohne meine Kenntnis einen anderen anderweitigen Job gesucht, der sich inhaltlich komplett von unserem Geschäft unterscheidet. Bevor sie mir gesagt hat, dass sie aus der GbR aussteigt hat sie bereits den Kunden erzählt, dass der Geschäftszweig geschlossen wird und keine Aufträge mehr angenommen wer ...
Niederlegung AG-Vorstandsmandat, ohne Dienstvertrag, nur Anstellungsvertrag
vom 23.7.2018 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, bei einer kleinen AG bin ich - neben dem Vorstandsvorsitzenden, der zugleich Alleinaktionär der AG ist - als Mitglied des Vorstands gelistet. Ich verfüge jedoch nur über einen klassischen Anstellungsvertrag als Arbeitnehmer der AG, ohne dass es dort irgendeinen Bezug zu meinem Mandat als Vorstand gäbe. Auch meine Vergütung durch die AG erfolgt ausschließlich in der Funktion als SV-Pf ...
Ausgeschiedener GBR Gesellschafter auch länger als 5 Jahre haftbar ?
vom 13.2.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es geht um ein Brauerei Darlehen. Dies wurde vor über 6 Jahren einer neu gegründeten Gastro GBR genehmigt. Darlehensnehmer die GBR, zusätzlich wurden die beiden GBR Gesellschafter als "weitere" Darlehensnehmer eingetragen... Nachdem einer der ehemaligen Partner vor über 5 Jahren ausgestiegen ist, also von der gesetzlichen 5 Jahres Haftung freigestellt ist, ergibt sich folgende Frage: ...
UG Gründung Musterprotokoll?
vom 25.12.2017 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Meine Geschäftsidee besteht darin, mit Weiterbildungsformaten (Seminare & Trainings, Tagungen, e-Learning & Webinare) Einnahmen zu erzielen. Ich halte die Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) für gut geeignet. Ich werde die Gesellschaft alleine betreiben. Ich will mir allerdings die Option bewahren, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Gesellschafter hinzuzunehmen oder die UG zu verkaufen. Em ...
GbR: ein Gesellschafter tritt aus + zwei neue treten ein: Korrektes Vorgehen?
vom 18.10.2017 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zu zweit eine ein Jahr alte Gbr zur "Durchführung von Videoproduktionen". Nun möchte ein Gesellschafter austreten und gleichzeitig zwei neue Gesellschafter eintreten. Grundlage der GbR ist ein "normaler" GbR Vertrag ohne besonderen Klauseln. Die GbR ist beim Finanzamt als solche angemeldet und führt eine Steuernummer. In finanzieller Hinsicht ist im ...
Good leaver / Bad leaver Klausel - Asymmetrische Ausstiegsklausel
vom 17.10.2017 61 € Historischer Preis
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Wir bräuchten von Ihnen die Einschätzung zur Wirksamkeit einer Ausstiegsklausel in unserem Beteiligungsvertrag (stille Beteiligung) unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung im Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Zur Situation: Durch ein Softwareunternehmen S, das als Einzelunternehmen geführt wird, wird ein Onlineportal entwickelt. Um das B2C Geschäft mit Endkunden abzuwickeln soll eine Bet ...

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