Austritt eines Gesellschafters (GmbH & Co. KG), aber keine friedliche Einigung mögl.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere GmbH & Co. KG hatte 3 Gesellschafter (im folgenden mit Ges. abgekürzt) mit Anteilen zu 50%, 30% und 20%. Ein Ges. mit einem Anteil von 30% hat zum 30.12.2006 seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt und seine Anteile zum Verkauf gestellt.

Die verbliebenen Ges. hatten sich untereinander auf eine neue Aufteilung der Anteile im Verhältnis 60% zu 40% geinigt.
Es wurde beim Notar ein Vertrag "über den Verkauf und die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und von Kommanditanteilen an einer KG" ausgearbeitet, der diese Aufteilung klar definierte und natürlich die Kaufpreise der Anteile enthielt. Außerdem war die Höhe der Abfindung enthalten, wobei es sich so darstellte, daß aufgrund von Verlusten, die Gesellschaft noch einen Betrag von ausscheidenden Ges. forderte.

Dieser Vertrag wurde am von den beiden verbliebenen Ges. unterzeichnet und dem ausscheidenen Ges. quasi als Vorschlag vorgelegt. Dies geschah Anfang 2008, also ein Jahr nach dem
erklärten Austritt aus der Gesellschaft. (Man hatte quasi ein Jahr versucht sich mündlich auf eine Lösung/Abfindung zu einigen).

Dieser hat jedoch nicht unterschrieben, sondern stattdessen einen Anwalt eingeschaltet, da er mit der Höhe der Abfindung nicht einverstanden war und nun gerichtlich versuchte eine höhere Abfindung durchzusetzten.

Die Verhandlung ist in cirka 5 Monaten angesetzt.

Da bis heute keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, für 2007 und 2008 aber bereits Gewinne erwirtschaftet wurden, wurden die Gewinne vom Finanzamt bzw. Steuerberater so betrachtet, als ob der Ges. bereits ausgeschieden wäre und seine Anteile gemäß des Verhältnisses der verbliebenen Ges. aufgeteilt worden wären.
D.h. Ges. 1 bekommt vom Gewinn 40% + 21,4% = 71,4% und Ges. 2 bekommt 20% + 9,6% = 29,6%.

Fragen:

1. Da es noch keine Gerichtsverhandlung gab, besteht jetzt noch die Möglichkeit, daß einer der verblieb. Ges. dem ausscheid. Ges.
ein Angebot zur Übernahme seiner Anteile macht und diese Anteile kauft, unabhängig von den gerichtlichen Forderungen des ausscheid. Gesellschafters bzgl. Abfindung?

2. Streitpunkt vor Gericht ist nicht die Verteilung der Anteile nach dem Ausscheiden, sondern nur die generelle Entschädigung des ausscheid. Gesellschafters. Heißt das, daß dessen Anteile somit automatisch im o.a. Verhältnis (Betrachtung Finanzamt) an die verblieb. Gesellschafter übergehen.

3. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch vor dem Prozeß?

Hintergrund ist, daß der verbliebene Mehrheitsges. natürlich lieber die Aufteilung (gemäß Betrachtung Finanzamt) hätte und der Minderheitsges. noch hofft mehr Anteile vom ausscheid. Gesellschafter erwerben zu können.

4. Ist ein Erwerb von Anteilen durch Verkauf vom ausscheid. Ges. zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich, da ja bereits 2 Jahre keine Eingung gefunden werden konnte?
Wenn ja, würde das dann bzgl. Gewinnausschüttung rückwirkend gelten?

Mir ist bewußt, das die Sachlage ziemlich komplex ist und vielleicht nicht exklusiv in das Gebiet Gesellschaftsrecht fällt.
Sollte der gebotene Betrag nicht ausreichen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Mit besten Grüßen.

Eingrenzung vom Fragesteller

30. März 2009 | 09:05

EINGRENZUNG BZW. PAUSCHALIERUNG DES SACHVERHALTES:

um die Beantwortung zu erleichtern versuche ich die Fragen und den Sachverhalt allgemeiner zu formulieren:

1. Wenn ein Ges. aus einer GmbH & Co. KG ausscheiden will, aber keine Einigung über eine Abfindung gefunden werden konnte und auch kein vertraglich geregelter Verkauf der Anteile an die verbliebenen Gesellschafter abgeschlossen wurde, so daß nun die Gerichte entscheiden müssen (über Abfindung und damit indirekt auch über den Wert der Anteile des ausscheid. Ges.), wie sieht dann die später die Übertragung der Geschäftsanteile auf die verbliebenen Gesellschafter aus? Wird hier automatisch so entschieden, daß die zurückgegeben Geschäftsanteile im Verhältnis deren Beteiligung an der Gesellschaft aufgeteilt werden?

2. Solange noch keine gerichtliche Einigung erfolgt ist, (es erfolgte auch noch kein Austragen des ausscheidenden Gesellschafters aus dem Handelsregister) ist dann ein Erwerb von Anteilen durch Kauf vom ausscheid. Ges. zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich?

Grundsätzlich ist es von meinem Verständnis so, daß der ausscheidende Gesellschafter für den Gegenwert seiner Anteile entweder über eine Abfindung von der Gesellschaft entschädigt werden könnte oder / und über den Verkauf von Anteilen an die Mitgesellschafter. Hauptsache er ist mit dem Ihm zugeflossenen Gegenwert zufrieden?

3. (ergänzende Frage zu Frage 2.) Solange gerichtlich noch keine Einigung gefunden wurde, müsste doch eigentlich die Möglichkeit bestehen, sich mit dem ausscheid. Gesellschafter zu einigen, auch wenn nur einer der verbleibenen Ges. bereit wäre dessen Anteile komplett zu kaufen und über den Kaufpreis die offenen Ford. des ausscheidenden Ges. hinsichtlich Abfindung zu kompensieren?

Ich hoffe, daß einer der hier vertretenen Anwälte schon mal einen ähnlichen Fall hatte. Es ist doch nicht ungewöhnlich, daß nach erklärtem Ausscheiden eines Ges. keine friedliche Einigung gefunden werden kann?

Mit freundlichen Grüßen.