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Austritt eines Gesellschafters (GmbH & Co. KG), aber keine friedliche Einigung mögl.

30.03.2009 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere GmbH & Co. KG hatte 3 Gesellschafter (im folgenden mit Ges. abgekürzt) mit Anteilen zu 50%, 30% und 20%. Ein Ges. mit einem Anteil von 30% hat zum 30.12.2006 seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt und seine Anteile zum Verkauf gestellt.

Die verbliebenen Ges. hatten sich untereinander auf eine neue Aufteilung der Anteile im Verhältnis 60% zu 40% geinigt.
Es wurde beim Notar ein Vertrag "über den Verkauf und die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und von Kommanditanteilen an einer KG" ausgearbeitet, der diese Aufteilung klar definierte und natürlich die Kaufpreise der Anteile enthielt. Außerdem war die Höhe der Abfindung enthalten, wobei es sich so darstellte, daß aufgrund von Verlusten, die Gesellschaft noch einen Betrag von ausscheidenden Ges. forderte.

Dieser Vertrag wurde am von den beiden verbliebenen Ges. unterzeichnet und dem ausscheidenen Ges. quasi als Vorschlag vorgelegt. Dies geschah Anfang 2008, also ein Jahr nach dem
erklärten Austritt aus der Gesellschaft. (Man hatte quasi ein Jahr versucht sich mündlich auf eine Lösung/Abfindung zu einigen).

Dieser hat jedoch nicht unterschrieben, sondern stattdessen einen Anwalt eingeschaltet, da er mit der Höhe der Abfindung nicht einverstanden war und nun gerichtlich versuchte eine höhere Abfindung durchzusetzten.

Die Verhandlung ist in cirka 5 Monaten angesetzt.

Da bis heute keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, für 2007 und 2008 aber bereits Gewinne erwirtschaftet wurden, wurden die Gewinne vom Finanzamt bzw. Steuerberater so betrachtet, als ob der Ges. bereits ausgeschieden wäre und seine Anteile gemäß des Verhältnisses der verbliebenen Ges. aufgeteilt worden wären.
D.h. Ges. 1 bekommt vom Gewinn 40% + 21,4% = 71,4% und Ges. 2 bekommt 20% + 9,6% = 29,6%.

Fragen:

1. Da es noch keine Gerichtsverhandlung gab, besteht jetzt noch die Möglichkeit, daß einer der verblieb. Ges. dem ausscheid. Ges.
ein Angebot zur Übernahme seiner Anteile macht und diese Anteile kauft, unabhängig von den gerichtlichen Forderungen des ausscheid. Gesellschafters bzgl. Abfindung?

2. Streitpunkt vor Gericht ist nicht die Verteilung der Anteile nach dem Ausscheiden, sondern nur die generelle Entschädigung des ausscheid. Gesellschafters. Heißt das, daß dessen Anteile somit automatisch im o.a. Verhältnis (Betrachtung Finanzamt) an die verblieb. Gesellschafter übergehen.

3. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch vor dem Prozeß?

Hintergrund ist, daß der verbliebene Mehrheitsges. natürlich lieber die Aufteilung (gemäß Betrachtung Finanzamt) hätte und der Minderheitsges. noch hofft mehr Anteile vom ausscheid. Gesellschafter erwerben zu können.

4. Ist ein Erwerb von Anteilen durch Verkauf vom ausscheid. Ges. zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich, da ja bereits 2 Jahre keine Eingung gefunden werden konnte?
Wenn ja, würde das dann bzgl. Gewinnausschüttung rückwirkend gelten?

Mir ist bewußt, das die Sachlage ziemlich komplex ist und vielleicht nicht exklusiv in das Gebiet Gesellschaftsrecht fällt.
Sollte der gebotene Betrag nicht ausreichen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Mit besten Grüßen.


Eingrenzung vom Fragesteller
30.03.2009 | 09:05
30.03.2009 | 13:23

Antwort

von


(708)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grds. besteht auch für den Fall, dass die Sache bereits bei Gericht anhängig ist, die Möglichkeit, sich noch vor dem Gerichtstermin zu einigen. Dieses ist jedoch keine außergerichtliche Einigung mehr, sodass die gerichtlichen Anwaltskosten (Verfahrens-/Terminsgebühren) dennoch entstehen. Lediglich im Falle eines Vergleiches würde nur eine außergerichtliche Vergleichsgebühr berechnet werden, die ein wenig geringer ausfällt als die gerichtliche. Ferner wäre bei Ersparnis des Gerichtstermins mit einer Erstattung der mehrheitlichen Gerichtsgebühren zu rechen.

Es würden sich daher keine besonders großen Kostenunterschiede ergeben.

Fraglich ist jedoch, ob zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt ein Ausscheiden des Gesellschafters vorliegt, denn es wurde schließlich noch keine Einigung über die wesentlichen Inhalte des Anteilsverkaufes erzielt.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Verhalten des Finanzamtes, das bereits eine sog. "Anwachsung" (diese erfolgt, sofern die Anteile nicht in einem bestimmten vertraglich festgelegten Umfang von einem oder mehreren Gesellschaftern übernommen werden) der in Rede stehenden Anteile bei den verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligungen annimmt, m. E. sehr fragwürdig.

Aber, wie gesagt, grds. ist eine Einigung und somit eine Übertragung/Veräußerung auch noch vor dem Gerichtstermin möglich. Entscheidend ist, dass man sich hierfür irgendwie einigen kann.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2009 | 00:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist Ihre Antwort in den entscheidenden Bereichen nicht konkret bzw. beliebig. Das Sachverhalte fraglich bzw. fragwürdig sind, so wie von Ihnen geschrieben, liegt wohl bei den meisten auf dieser Webseite geschilderten Streitfällen in der Natur der Sache und Spekulationen helfen mir nicht weiter.

Warum haben Sie meine Frage so schnell beantwortet und damit anderen Anwälten, die wünschenswerterweise bereits solche o. ähnliche Fälle bearbeitet haben die Chance genommen zu Wort zu kommen? (Zur Beantwortung meiner Frage waren doch noch 6 Tage Zeit ?)

Ich wäre auch bereit gewesen mein Honorar zu erhöhen, wenn das Recherchieren eines Präzendenzfalles mit zu großem Aufwand verbunden ist. Das es einen Präzendenzfall gibt scheint mir wie bereits gesagt sehr wahrscheinlich.

Gerne würde ich deshalb die Frage gegen Honorar erneut stellen und dann nur mit diesem Fall vertraute Anwälte zur Beantwortung erbitten. Ist das möglich?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2009 | 20:01

Sehr geehrter Fragender,

Ihr Hinweis - in der vorliegenden Nachfrage-Form im Übrigen grds. nicht statthaft - ist nicht nachvollziehbar.

Zum einen habe ich die von Ihnen gestellten Fragen meiner Ansicht nach klar und dem gewöhnlichen Umfang einer (hier maximal möglichen) Erstberatung angemessen beantwortet.

Danach können Sie sich selbstverständlich auch noch vor dem angesetzten Gerichtstermin mit dem ausscheidewilligen Gesellschafter um eine Einigung bemühen. In wieweit dieses Auswirkungen auf die entstandenen Anwalts-/Gerichtskosten haben würde, habe ich Ihnen sogar obendrein ebenfalls dargestellt.

Auf einen etwaigen Präzidenzfall kommt es zudem in diesem Zusammenhang keineswegs an, da es sich insofern um eine grds. rechtlich unstrittige Sachlage handelt.

Aber dieses wird Ihnen vermutlich auch bereits der in dieser Angelegenheit beauftragte Kollege gesagt haben. Falls nicht, so würde mich dieses in jedem Falle sehr wundern.

Sofern Sie jedoch auf eine entsprechende Recherche bestehen, so wäre dieses in der Tat nicht zu der von Ihnen hier gebotenen Vergütung möglich. Derartiger Aufwand übersteigt regelmäßig den Umfang einer Erstberatung. Angemessen wäre hierfür eine Erhöhung um 100 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Ferner habe ich lediglich geäußert, dass ich das Verhalten des Finanzamtes als "fraglich", d.h. als nicht nachvollziehbar empfinde. Dieses zu bewerten, war aber eigentlich gar nicht Gegenstand Ihrer Frage.

Nach meiner Ansicht liegt zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls ein rechtlich wirksam zustande gekommenes Ausscheiden des Gesellschafters vor, da man sich bislang eben nicht über die wesentlichen Vertragsinhalte (Höhe der Abfindung) geeinigt hat. Bis dahin bleibt der Gesellschafter grds. weiterhin beteiligt.

Sofern der Gesellschaftsvertrag nicht individuelle andere Regelungen (etwa zu Vorkaufsrechten der verbleibenden Gesellschafter) enthält, wird die Verteilung der Anteile des ausscheidenden Gesellschafters grds. im Verhältnis der Beteiligungen der verbleibenden Gesellschafter erfolgen.

Sofern Sie genauere Angaben anstreben, so ist dieses nur nach eingehenderer Prüfung der relevanten Unterlagen (insbesondere des Gesellschaftsvertrags) möglich. Hierzu bin ich selbstverständlich gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung Ihrerseits bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

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