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Wettbewerbsverbot GmbH & Co KG


| 13.09.2016 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Eine GmbH und Co KG besteht aus 2 Gesellschaftern=Kommanditisten=Geschäftsführern (je 50%). ANGESTELLTENtätigkeit in anderer Firma und gleicher Branche ist ausdrücklich erlaubt.
Kommanditist/Geschäftsführer/Gesellschafter A kündigt zum Jahresende komplett (KG und GmbH).
Gibt es für A ein Wettbewerbsverbot nach Austrittsdatum (d.h. 1. Januar Folgejahr?) : d.h. darf er sofort im Januar eine neue Firma im gleichen Bereich gründen/übernehmen? ...was ist, wenn Partner B die Firma weiterführt, was ist wenn er/zwangsweise beide gemeinsam dann die Firma beginnt/en zu liquidieren?
Es gibt keine besonderen Abreden im GmbH/KG-Vertrag für die Zeit nach Ausscheiden.

Viele Grüße.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aus dem Gesetz (§ 74 Abs. 1 HGB) ergibt sich, dass ein Wettbewerbsverbot stets ausdrücklich zu vereinbaren ist. Dies gilt auch für GmbH und Aktiengesellschaften, da hier zwar das Gesetz ein Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer resp. Vorstände vorsieht, aber nur für die Zeit der Unternehmenszugehörigkeit.

Wie Sie mitteilen, enthält der Gesellschaftsvertrag nur die Regelung, dass der Gesellschafter nach dem Ausscheiden aus Ihrer Gesellschaft anderweitig als Angestellter tätig sein darf. Damit könnte im Umkehrschluss zumindest konkludent geregelt sein, dass eine weitergehende Konkurrenztätigkeit, insbesondere auf eigene Rechnung, nicht möglich ist.
Allerdings scheitert eine solche Lesart an der Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, nach der ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur dann wirksam vereinbart ist, wenn die entsprechende Regelung eine (angemessene) Entschädigung des ausscheidenden Geschäftsführers vorsieht. Dies ist nach Ihren Angaben vorliegend nicht der Fall, so dass ein etwaig konkludent vereinbartes Wettbewerbsverbot spätestens hieran scheitern würde.

Gesellschafter/Geschäftsführer A kann somit unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ein Konkurrenzunternehmen gründen bzw. führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2016 | 07:59

Guten Tag,

vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen.
Wie ist der Sachverhalt jedoch explizit auf eine GmbH & Co KG bezogen und den Fall, dass diese nach der Kündigung von Person A ("50%"-Kommanditisten="50%"-Geschäftsführer="50%"-Gesellschafter) nun von dem übrig gebliebenen Mitinhaber nicht weitergeführt, sondern sofort aufgelöst wird? Laut Vertrag sind dann beide Personen, A und B, an der Auflösung beteiligt/verantwortlich (sie können auch einen externen Liquidator bestellen):
Gilt während der Liquidationsphase (wie lange dauert sie?) ein Berufsverbot für A?
(Die Erlaubnis für A und B, als Angestellter im gleichen Bereich auch anderswo zu arbeiten ist übrigens nicht explizit auf die Zeit nach der Kündigung bezogen).

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2016 | 09:58

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Auch im Stadium einer Liquidation, die durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden muss, bleibt es A unbenommen, die Gesellschaft zu kündigen und damit als Gesellschafter auszuscheiden, bzw. sein Amt als Geschäftsführer resp. Liquidator niederzulegen. Die bereits erfolgte Kündigung des A würde daher durch eine Liquidation nicht berührt.

Unabhängig davon setzt sich das aus § 43 GmbHG abgeleitete Wettbewerbsverbot für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit in einer Liquidation nicht fort, da nach dem BGH das Amt des Geschäftsführers endet und das des Liquidators neu entsteht; es fehlt also an einem fließenden Übergang. Da der Unternehmenszweck der Liquidationsgesellschaft auf Abwicklung gerichtet ist, so dass neue Geschäfte vom Geschäftszweck nicht mehr erfasst sind, fehlt es bereits an einer Konkurrenz durch A, sofern dieser in derselben Branche tätig werden sollte. Somit kann er auch dann als Konkurrent auftreten, wenn er in Ihrer GmbH als Liquidator weiter tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.09.2016 | 10:05


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"Einem Laien fällt die Beurteilung der Qualität einer Antwort schwer (man ist ja nicht ohne Grund auf dieser Website).
Die hier gegebenen Antworten scheinen mir sehr plausibel, Herr Henning kann ich also nur weiter empfehlen!
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!