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Ausgeschiedener GBR Gesellschafter auch länger als 5 Jahre haftbar ?

| 13.02.2018 12:12 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Nachhaftung GBR Gesellschafter, Begründung einer eigenen Darlehensverbindlichkeit

Hallo,

es geht um ein Brauerei Darlehen. Dies wurde vor über 6 Jahren einer neu gegründeten Gastro GBR genehmigt. Darlehensnehmer die GBR, zusätzlich wurden die beiden GBR Gesellschafter als "weitere" Darlehensnehmer eingetragen... Nachdem einer der ehemaligen Partner vor über 5 Jahren ausgestiegen ist, also von der gesetzlichen 5 Jahres Haftung freigestellt ist, ergibt sich folgende Frage:

Kann die Brauerei den vor über 5 Jahren ausgeschiedenen noch mit der Begründung, der "persönlichen" Haftung in die Pflicht nehmen ? Nachdem eine GBR eine Personengesellschaft ist wäre dies ja eine "doppelte" Haftung der sowieso persönlich haftenden GBR Gesellschafter...

Vielen Dank für die Bearbeitung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1, Gesellschaftsrechtlich haftet jeder Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem gesamten Vermögen. Für den Fal, dass ein Gesellschafter ausscheidet, trifft ihn gem. § 736 Abs. 2 BGB die für Personenhandelsgesellschaften bestimmte Nachhaftung. Diese Nachhaftung des Gesellschafters umfasst die bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, soweit diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB .

2. Gesellschaftsrechtlich endet damit die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden, § 736 Abs. 2 BGB , § 160 HGB .

3. Wenn der Gesellschafter den Darlehensvertrag neben der GBR als Darlehensnehmer unterschrieben hat, ist die Haftung für die Rückzahlung nicht auf die Nachhaftungsfrist von fünf Jahren beschränkt. Der Gesellschafter haftet dann als natürliche Person für die Rückzahlung des Darlehens.

Zu prüfen wäre allerdings, ob der ausgeschiedene Gesellschafter ordnungsgemäß belehrt wurde und sich ggfs. dadurch eine Möglichkeit zum Widerruf ergibt. Gleichermaßen sind dann auch die Einreden der Verjährung zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2018 | 20:35

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Schröter,

bitte beantworten Sie mir noch, was die Definition einer ordnungsgemäßen Belehrung ist. Müsste diese auch schriftlich im Vertrag festgehalten sein ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2018 | 21:09

Vielen Dank für die Rückmeldung.


Die Widerrufsbelehrung hat schriftlich zu erfolgen und ist entweder Bestandteil des Darlehensvertrages oder eine Anlage zu dem Darlehensvertrag.

Ob der Darlehensvertrag jetzt noch widerrufen werden kann ist aber gesondert noch zu prüfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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