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06.05.2007 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Seit neun Jahren bin ich Teilinhaber (zu 50%)eines touristischen Unternehmens. Zum Jahresende 2006 sind mein Geschäftspartner und ich darüber übereingekommen, daß ich aus dem Unternehmen aussteige. Er bot mir eine Abfindungssumme an, die ich durch das Steuerbüro überprüfen ließ. Es erfolgte eine Betriebsbewertung. Der Jahresabschluß lag im März vor. Die Abfindungssumme beträgt daraufhin das Dreifache dessen, was mir von meinem Geschäftspartner angeboten wurde. Zunächst akzeptierte er die Summe. Zwei Tage später teilte er mir mit, daß alles beim Alten bleibt, da er mir die Summe nicht zahlen kann. Das hierfür benötigte Geld ist jedoch auf unserem Geschäftskonto vorhanden. Ich arbeite nun zunächst weiter im Unternehmen, möchte jedoch schnellstens ausscheiden. Was raten Sie mir? .
Sehr geehrte Fragende,

zunächst ist natürlich zu prüfen, ob es einen Gesellschaftsvertrag gibt und was in diesem zum Punkt Ausscheiden eines Gesellschafters geregelt ist.
(Bitte beantworen Sie dies in der Nachfragefunktion).

Sofern nichts geregelt sein sollte, kann die Abfindung für das Ausscheiden grundsätzlich nach der Privatautonomie frei verhandelt werden.
Sofern man sich nicht einigen kann, ist es unausweichlich, einen Gutachter mit der Unternehmensbewertung zu beauftragung, wie es bei Ihnen bereits durch den Steuerberater erfolgte.
Der sich hieraus ergebende Wert des zu veräußernden Anteiles ist der "faire" Preis hierfür.
Diesen Preis hat Ihr Geschäftsparner durch ihr Angebot, zu diesem Preis auszuscheiden, bereits angenommen - sie waren sich diesbezüglich einig.
Auch mündliche Verträge gelten schließlich. Als Zeuge hierfür kann der eingeschaltete Steuerberater fungieren, wenn ihm gegenüber erläutert wurde, dass die Auseinandersetzung nach nach Anteilsbewertung erfolgen würde.

Prinzipiell kann der Anspruch im Klagewege durchgesetzt werden, denn der dann vom Gericht eingeschaltete Gutachter wird auch nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.

Ihre Aussichten auf Erfolg scheinen meines Erachtens sehr gut.

Sie sollten Ihrem Geschäftspartner die Konsequenzen eines ggf. folgenden Gerichtsstreites im Hinblick auf die Kosten mitteilen, sodass Sie vielleicht doch noch eine vernünftige Lösung erzielen können.

Bitte teilen Sie noch mit, ob es einen Vertrag gibt.

Sollten Sie eine weitere Vertretung wünschen, können Sie sich gerne per Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 20:12

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,zunächst vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben mich in meiner Meinung bestätigt. Im Gesellschaftsvertrag ist nichts über das Ausscheiden geregelt. Wenn ich jetzt meine Tätigkeit als Gesellschafter kündigen möchte, muß ich eine Kündigungsfrist einhalten oder kann ich durch mein Bekenntnis gegenüber meinem Geschäftspartner das Unternehmen kurzfristig verlassen. Gibt es rechtliche Gründe, die meinen Geschäftspartner veranlassen können, mir nicht den entsprechenden "fairen Preis" zu zahlen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen bei der Beantwortung meiner Frage. Freundlichst L. Schröder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 20:52

Sehr geehrte Fragende,

urlaubsbedingt verspätet beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Kündigung ist gem §723 BGB damit jederzeit (außer zur Unzeit, wie nachts) möglich. Es sollte eine angemessene Frist sein, damit alles geregelt werden kann.

Der andere Partner kann aus welcher Motivation heraus natürlich versuchen, nicht den fairen Preis zu zahlen, die Gründe sind vielfältig und wie heisst es so schön: Bei Geld hört die Freundschaft auf! Ihr Recht müssten Sie dann ggf. rechtlich durchsetzen. Es gibt aber keine rechtlichen Gründe, nicht den fairen Preis zu zahlen (außer: andere Regelung im Gesellschafsvertrag). Darauf haben Sie einen Anspruch.
Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, unterbreite ich Ihnen gerne ein Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Seiter

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