Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GbR-Kündigung

11.06.2010 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


09:52

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit drei Gesellschaftern dessen Zweck das Halten, gemeinschaftliches Nutzen und Verwalten von gemeinschaftlichen Grundbesitz ist, wird von zwei Gesellschaftern gekündigt.

Im notariell beglaubigten GbR-Vertrag ist hierzu für den Fall der Kündigung folgendes geregelt:

§ 9 Kündigung der Gesellschaft:
Eine Kündigung ist von jedem der Gesellschafter unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.
Eine Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. Die Gesellschaft wird zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so hat er das Recht auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

Frage:

Hält die in § 9 Abs. 2 genannte Klausel „... verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so hat er das Recht auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge", einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre rechtmäßige Gültigkeit mit absoluter Wahrscheinlichkeit stand, oder ist diese Klausel mit den Grundsätzen einer GbR nicht vereinbar?


11.06.2010 | 12:40

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Die fragliche Regelung im Gesellschaftsvertrag ist durch den BGH in seiner Entscheidung vom 06.12.1993 ( <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%20796" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92: Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis">NJW 94, 796</a> ) bestätigt worden.

Bei Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern kann die Gesellschaft nicht fortgesetzt werden.Die Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrage vereinbaren, dass der letzte das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt.

Die Übernahme beendet die Gesellschaft ohne Abwicklung, das Gesellschaftsvermögen wächst dem Übernehmenden gem § 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden an, der Ausscheidende ist abzufinden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche ein schönes Wochenende.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2010 | 02:38

Kann im Rahmen der Kündigung des o.g. Gesellschaftsvertrages eine Teilungsversteigerung durch den ausscheidenden Gesellschafter beantragt werden, um damit einen im o.g. GbR-Vertrag festgelegten Abfindungsmodus (z.B. Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum) zu umgehen?

ANTWORT VON

(742)

Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Grundstücksrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER