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Namensfindung in einer Partnerschaftsgesellschaft

| 15.10.2019 10:39 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Die Partnerschaftsgesellschaft

Nachname1 Nachname2 & Partner Unternehmensberater

besteht aus drei Partnern. Der dritte Partner (Nachname3) will ausscheiden, der Name der Gesellschaft soll möglichst fortgeführt werden.

1a) Ist es möglich, einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten der Gesellschaft, der dies auch bleiben soll, zum Partner zu ernennen?
1b) Der Angestellte ist "B.Sc. Ing." und seit mehreren Jahren als angestellter Unternehmensberater tätig. Kann er Partner der Gesellschaft werden?

2) Der andere mögliche Partner ist gelernter Buchhalter (ohne Hochschulstudium) und seit vielen Jahren als Unternehmensberater und freier Mitarbeiter der Gesellschat tätig. Kann er Partner der Gesellschaft werden?

3) Sollte 1) und 2) nicht zu tragen kommen, ist es dann möglich

3a) die Firmierung unverändert fortzuführen?

3b) als
Nachname1 & Nachname2 Partner Unternehmensberater
zu firmieren?

3c) als
Nachname1 & Nachname2 Partnerschaftsgesellschaft Unternehmensberater
zu firmieren?
17.10.2019 | 19:05

Antwort

von


(54)
Schwannstraße 7
40476 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Situation wie folgt:


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2019 | 09:19

Danke für die Antwort zu Frage 1 und 2.

Bei der Frage 3 gibt es ein Missverständnis: Nachname 3 wird ausscheiden, so dass es darum geht, wie bei dann nur noch zwei Partnern (Nachname 1 und Nachname 2) der Name der Gesellschaft gebildet werden kann.

Beispiel:

Bisher: Meier Schulze & Partner Unternehmensberater.
Schröder scheidet aus.

3a) unverändert? (owohl es keinen dritten Partner mehr gibt)
Meier Schulze & Partner Unternehmensberater

oder

3b) Meier & Schulze Partner Unternehmensberater

oder

3c) Meier & Schulze Partnerschaftsgesellschaft Unternehmensberater

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2019 | 21:08

Gerne.

Bzgl. Frage 3: Doch, doch, so hatte ich es verstanden. Es war als "Erst-Recht Schluss" gemeint. Selbst dann, wenn Meier oder Schulze ausscheiden würden, könnte man die Firma fortsetzen.

Bzgl. der Varianten:

- 3a: Wenn es keinen dritten Partner mehr gibt (und auch kein neuer hinzukommt) und demnach nur zwei Partner bestehen, dann darf "& Partner" nicht verwendet werden, da & Partner begrifflich einen weiteren Partner voraussetzt. In diesem Fall geht nur

Meier Schulze Partnerschaft Unternehmensberater

- 3b: Wenn es keinen dritten Partner gibt, nicht möglich. Die zulässige Variante finden Sie unter 3a.

- 3c: Leider auch nicht möglich, da "Partnerschaft" und nicht Partnerschaftsgesellschaft geführt werden muss.

Ergebnis: In diesem Fall firmieren Sie bitte als:

Meier Schulze Partnerschaft Unternehmensberater

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 17.10.2019 | 23:02

1.+2: Bei einer Unternehmensberatung, die zu den nicht verkammerten Berufen, gehört, sind beide Varianten denkbar. Beide können Partner werden. § 3 Abs. 1 S. 3 der sog. Partnerschaftsregisterverordnung verlangt, dass im Rahmen der Anmeldung dann dargelegt wird, warum derjenige unter den Katalog der sonstigen (nicht verkammerten) Berufe i.S.d. § 1 PartGG gehört.

3. Die Fortführung der PartG "Nachname1 Nachname2 & Partner Unternehmensberater" wäre selbst dann, wenn Nachname 1 oder Nachname 2 ausscheidet, möglich. Hier gilt der sog. Grundsatz der Firmenbeständigkeit (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 24 HGB ). Der Name kann auch bei Ausscheiden eines Partners, welcher in der PartG vorkommt, weitergeführt werden. Wichtig ist, dass jedenfalls der Name und der Zusatz "& Partner" oder "Partnerschaft" verwendet wird.

Ich freue mich, wenn ich weiterhelfen konnte.

Bewertung des Fragestellers 22.10.2019 | 10:12

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Vielen Dank für die ausführliche Antwort, die uns (nach der Rückfrage zum Verständnis) sehr geholfen hat.

Wir empfehlen Herrn Dr. Maritzen gern weiter.


ANTWORT VON

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