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Wettbewerbsverbot in Gesellschaftervereinbarung

19.09.2018 23:27 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Ich bin seit Oktober 2006 Gesellschafter (15 %) und Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma. Meinen Geschäftsführer Vertrag habe ich fristgerecht zum 31.12.2018 gekündigt, da es einen 2 Geschäftsführer gibt ist dies unproblematisch. In einer notariellen Gesellschaftervereinbarung vom Oktober 2006 gibt es folgendes Wettbewerbsverbot:

Herrn xxx (15 % Anteile) und Herrn xxx (15 % Anteile) ist es untersagt, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, insbesondere im Bereich des Unternehmensgegenstands nach §2 der Satzung der Gesellschaft eigene auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeiten vorzunehmen oder sich an Unternehmen zu beteiligen, die mit der Gesellschaft im Wettbewerb stehen.
Herr xxx (15% Anteile) und Herr xxx (15% Anteile) dürfen jedoch Unternehmen, die im Bereich des Unternehmensgegenstandes nach §2 der Satzung tätig werden, insbesondere Zeitarbeitsfirmen, unter Mitwirkung der xxx GmbH (70% Anteile)oder Ihres Rechtsnachfolgers gründen. Das Wettbewerbsverbot endet für Herrn xxx und Herrn xxx mit Ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

§2 Gegenstand des Unternehmens

1. Geschäftszweck ist Personalmanagement im weitesten Sinne, d.h. Organisation und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen im Personalbereich, Erstellung von Tests, Unterweisungen im Bereich Arbeitsanweisungen und -sicherheit, Produktion von entsprechenden Videos, Ausarbeitung und Durchführung von Lohn-, Personalplanungs- und Verwaltungssystemen, Ausführung von Werksverträgen, Arbeitsvermittlung und Personalberatung für Führungskräfte nach den Grundsätzen der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Erhalt der vorgeschriebenen Erlaubnisurkunde sowie die Vermittlung von Arbeitskräften.
2. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an anderen Unternehmen – auch als persönlich haftender Gesellschafter – beteiligen und die Geschäfte anderer Unternehmen führen und sie verwalten.
Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, Auftragsarbeiten für andere Unternehmen mittels Geschäftsbesorgungs- oder Werkvertrag für diese zu verrichten (Outsourcing).

Nun möchte ich nach meinem Ausscheiden als Geschäftsführer zum 01.01.2019 in einem anderen Zeitarbeitsunternehmen in der gleichen Stadt als Angestellter (nicht als Geschäftsführer oder Niederlassungsleiter) tätig werden und wollte wissen in wie weit dies möglich ist, bzw. was nicht möglich ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist hier zu prüfen, ob generell die Tätigkeit für eine Zeitarbeitsfirma dem Konkurrenzverbot unterliegt, und in einem zweiten Schritt ob dies auch für eine Angestelltentätigkeit gilt.

Nach der Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in § 2 steht eine Zeitarbeitsfirma abstrakt zumindest teilweise im Wettbewerb mit der GmbH. Dies wird auch insbesondere am zweiten Satz des Wettbewerbsverbot nochmals sehr deutlich, in dem Zeitarbeitsfirmen explizit genannt sind.

Es stellt sich mithin die Frage, was in „Wettbewerb zu treten" bedeutet. Da die Zeitarbeitsfirma in der gleichen Stadt liegt, dürfte zwischen Zeitarbeitsfirma und der GmbH das Wettbewerbsverhältnis auch nicht nur abstrakt sondern konkret sein.

Nicht so deutlich ist das Wettbewerbsverbot bezüglich Ihrer eigenen Art der Tätigkeit. Es werden als Konkretisierung des „in Wettbewerb zu treten" die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit oder die Beteiligung an einem Unternehmen genannt. Beides betrifft klassische selbstständige Tätigkeiten und gerade kein Anstellungsverhältnis. Allerdings ist das leider nicht sehr deutlich formuliert. Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen könnte man auch so verstehen, dass damit nicht eine Beteiligung als Gesellschafter gemeint ist, sondern jede tatsächliche Beteiligung am Unternehmen. So beteiligt sich aber auch ein Arbeitnehmer letztlich am Erfolg eines Unternehmens, in dem er dort Arbeiten leistet und Vergütung erhält.

Weiter ist es auch so, dass durch die Förderung der Tätigkeit der Zeitarbeitsfirma dennoch durch Sie ein Wettbewerb ausgeübt werden könnte. Als plakatives Beispiel: wenn Sie bei der Zeitarbeitsfirma nun für die Gewinnung von Neukunden zuständig wären, würden Sie ja offensichtlich durch Ihre Arbeit in Konkurrenz mit der GmbH treten. Diese Argumentation lässt sich aber auch auf jede anderweitige Tätigkeit übertrage, verblasst aber immer mehr je weniger deutlich der Wettbewerb wird. So hätte praktisch auch der Pförtner der einen Neukunden auf den Parkplatz der Zeitarbeitsfirma lässt einen kausalen Anteil am Erfolg der Zeitarbeitsfirma. Als Wettbewerb zur GmbH dürfte man diese Tätigkeit aber im Ergebnis wohl kaum sehen können.

Mit anderen Worten: das Wettbewerbsverbot ist sehr schwammig formuliert. Es ist daher eine genaue Analyse der Tätigkeiten der GmbH und Ihrer Tätigkeit für die Zeitarbeitsfirma notwendig um eine halbwegs belastbare Aussage zu treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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