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Good leaver / Bad leaver Klausel - Asymmetrische Ausstiegsklausel

17.10.2017 12:16 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Wir bräuchten von Ihnen die Einschätzung zur Wirksamkeit einer Ausstiegsklausel in unserem Beteiligungsvertrag (stille Beteiligung) unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung im Gesellschafts- und Arbeitsrecht.

Zur Situation: Durch ein Softwareunternehmen S, das als Einzelunternehmen geführt wird, wird ein Onlineportal entwickelt. Um das B2C Geschäft mit Endkunden abzuwickeln soll eine Betriebsgesellschaft B als GmbH (es gibt nur einen Gesellschafter Geschäftsführer, nämlich den selben, wie beim Einzelunternehmen) gegründet werden, die das von S entwickelte Onlineportal lizensiert. Es wird erwartet, dass ein Grossteil der Gewinne durch B erwirtschaftet wird. Nun sollen die Mitarbeiter M von S, die keine Mitarbeiter von B sind, an B über eine stille Beteiligung beteiligt werden. Die Ausstiegsklausel ist asymmetrisch gestaltet und besagt Folgendes:

"Soweit die Gesellschaft B die Beteiligung des stillen Gesellschafters M kündigt erhält dieser ein Auseinandersetzungsguthaben nach dem sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren. Soweit der stille Gesellschafter seine Beteiligung kündigt erhält er seine gezahlte Einlage zum Nennwert zurück."

Ein weiterer Hinweis noch: Es gibt im Beteiligungsvertrag keine Kopplung an das Arbeitsverhältnis zwischen M und S auch wenn B vermutlich die Beteiligung von M dann kündigen würde, sofern M dafür über ausreichend Liquidität verfügt.

Ist diese Klausel wirksam oder ist damit zu rechnen dass Mitarbeiter M im Falle einer Kündigung durch M selbst auf den voraussichtlich höheren Betrag (Bewertung nach vereinfachtem Ertragswertverfahren statt Einlage zum Nennwert) klagen können? Folgender Artikel deutet in diese Richtung: (http://www.bakermckenzie.com/-/media/files/insight/publications/2014/12/bad-leaver-regulations/files/read-publication-in-german/fileattachment/al_germany_leaverregulations_dec14_german.pdf)
Falls die Klausel tatsächlich unwirksam ist, was wäre eine minimale aber noch zulässige Formulierung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Frage der Wirksamkeit derartiger Verienbarungen ist stets zu unterscheiden, ob die Klausel a) wirksam oder unwirksam vereinbart ist und b) ob sie aufgrund der Änderung der Verhältnisses unwirksam wird.

Da die Beteiligung zeitlich nah an der Grüdnung der Gesellschaft erfolgt, kann die Abfindungsregel in einem ersten Schritt wirksam vereinbart werden.

Allerdings ist die Gefahr groß, dass die Berufung auf sie später als unzulässig angesehen wird. "Während die Rechtsprechung dies früher vornehmlich für den Fall zuließ, dass sich die Klausel als Beschränkung des Kündigungsrechts darstellte, und die Abfindungsbeschränkung beispielsweise bei Ausschluss des Gesellschafters aus wichtigem Grund als unbedenklich ansah, wird in neueren Entscheidungen die Berufung auf eine Buchwertklausel generell versagt, wenn Buchwert und tatsächlicher Wert außergewöhnlich weit auseinanderfallen und dem Ausgeschiedenen ein Festhalten an der Buchwertklausel nicht zugemutet werden kann.
Die Beanstandung der Buchwertabfindung bei nachträglich entstandenem Missverhältnis hat nicht zur Folge, dass die Abfindung nach dem wirklichen Wert zu bemessen ist; nach der Rechtsprechung hat vielmehr eine Anpassung auf einen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange zu ermittelnden Wert zwischen Buchwert und wirklichem Wert zu erfolgen. Dies könnte dazu einladen, es bei der Buchwertklausel zu belassen. Aus kautelarjuristischer Sicht empfiehlt es sich aber, die Unwägbarkeiten einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu vermeiden und insbesondere für alle Kündigungsfälle, auch für diejenigen einer ordentlichen Kündigung, von einer Buchwertklausel abzusehen."
(Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 2, § 38, Rz. 42ff)

Man ergänzt entsprechende Regelungen daher üblicherweise um folgenden Nachsatz:
"Ist die Abfindungsregelung aufgrund eines groben Missverhältnisses zwischen Abfindungs- und Verkehrswert von Anfang an oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder ist dieses grobe Missverhältnis als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft nachträglich entstanden und besteht es im Zeitpunkt des Ausscheidens fort, ist dem ausscheidenden Gesellschafter die nach Gesetz und Rechtsprechung niedrigste noch zulässige Abfindung zu gewähren."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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