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Fälligkeit eigenkapitalersetzender Darlehen


28.08.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ein GmbH Gesellschafter als DG reicht an die GmbH Darlehen mit Rangrücktritt aus. Hierzu gibt es einen Vertrag mit der GmbH, der regelt "Die Rückzahlung des Darlehens wird fällig ... mit dem Ausscheiden des DG als Gesellschafter aus der Gesellschaft des DN."
Die Ges. befindet sich in einer Krise und der DG wird unter einem Vorwand aus der GmbH entfernt (Einziehung der Ges.-Anteile).
Die Kapitalhaltungsvorschriften §30 GmbHG erlauben es ggw. nicht, dass die Darlehen an den DG zurückgezahlt werden.
Welchen Status haben die Forderungen des DG ggü der GmbH? Sind sie abzuschreiben oder bestehen sie (auf Dauer) fort? Ändert sich die Kapitalstruktur der GmbH grundsätzlich oder wenn der DG eine EV ablegt (weil er die Darlehen nun pers. bedienen muss)?
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen in Ihrer Fallkonstellation zwei Seiten unterscheiden: die zunächst rein zivilrechtlich zu betrachtende Frage des Darlehns-Rückzahlungsanspruchs und die gesellschaftsrechtliche Frage des Eigenkapitalersatzes.

Zivilrechtlich ist zunächst festzuhalten, dass der Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehn gewährt hat, dass mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der GmbH fällig wurde, so dass nunmehr, nachdem der Gesellschafter - aus welchen Gründen auch immer - aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, dieses Darlehn zur Rückzahlung fällig ist. (Allenfalls wäre anhand des Darlehnsvertrages noch zu klären, ob das Darlehn nach dem Ausscheiden des Gesellschafters evtl. noch zu kündigen wäre.)

Hiervon zu trennen ist die zweite Frage, ob die Gesellschaft dieses Darlehn *derzeit* zurück zahlen darf oder die Zahlung wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters des Darlehns verweigern muss. Hierzu ist zunächst die Rangrücktrittsvereinbarung zu beachten, d.h. die GmbH kann die Zahlung solange verweigern, wie die Bedingungen der Rangrücktrittsvereinbarung vorliegen. Darüber hinaus kann die GmbH die Zahlungen solange verweigern, wie - auch unabhängig von der Rangrücktrittsvereinbarung - die Zahlung an den Gesellschafter das Stammkapital der GmbH angreifen würde (wofür Ihre Schilderung von der Krise der GmbH spricht, was die GmbH aber unter Offenlegung ihrer Zahlen zunächst plausibel darlegen müßte).

Diese Rückzahlungssperren resultieren zwar aus der Rangrücktrittsverbarung bzw. aus der Gesellschafterstellung des Darlehnsgebers, werden jedoch (zumindest was die gesetzlichen Vorschriften über eigenkapitalersetzende Darlehn betrifft) nicht durch das Ausscheiden des Gesellschafters berührt. Das bedeutet, dass ein Darlehn, dass einmal eigenkapitalersetzend war, dies - solange die Krise der GmbH andauert - auch bleibt, selbst wenn der Gläubiger als Gesellschafter der GmbH ausscheidet.

Es besteht mithin in Ihrem Fall ein fälliger Darlehnsrückzahlungsanspruch, den die GmbH aber unter den dargelegten Umständen derzeit nicht zurückzahlen kann/darf. Dies ändert freilich - ebenso wie die sonstigen von Ihnen geschilderten Umstände - nichts an der grundsätzlichen Fälligkeit des Darlehns.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Beachten Sie jedoch, dass gerade in diesem Bereich eine Vielzahl an Details zu beachten ist, die auch zu einer Änderung der von mir aufgrund Ihrer Schilderung gegebene Einschätzung führen können. Diese erste Einschätzung kann daher - gerade in Fällen des Eigenkapitalersatzes - eine ausführliche Beratung - unter Sichtung aller Unterlagen und Zahlen der GmbH - nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 12:47

Hat eine Privatinsolvenz des DG "Durchgriff" auf die GmbH?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die Insolvenz des Darlehnsgebers würde nur dazu führen, dass die Forderung dann nicht mehr von ihm persönlich, sondern von seinem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder geltend gemacht wird, allerdings ändert sich hierdurch an den Zahlungspflichten und Zahlungsverweigerungsrechten der GmbH nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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