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Übertragung von GbR Anteilen

14.01.2009 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben eine GbR mit 4 gleich stimmberechtigtem Personen.

Nun wollen 2 Personen ausscheiden und Ihre GbR Anteile auf die beiden anderen Personen übertragen (was lt. GbR Vertrag zulässig ist)

Wir benötigen nun eine Formulierung, dass die beiden ausscheidenden Gesellschafter nicht mehr im nachhinein für igendwelche Sachen haftbar sind auch nicht nachher als Privatperson.

Alle Rechte und Pflichten sollen auf die beiden anderen Gesellschafter übergenen-

Weiterhin suchen wir eine Formulierung, wie die in der GbR entwickelte Software sowohl von der Gbr wie auch von den ausscheidenden Personen genutz werden darf

14.01.2009 | 12:56

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die sog. Nachhaftung kann allenfalls im Wege einer Freistellungsklausel im Innenverhältnis der Gesellschafter ausgeschlossen werden. Eine Formulierung könnte lauten:
„Mit dem Ausscheiden der Gesellschafter … u. … soll deren persönliche Haftung enden. Die Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter wird von den verbliebenen Gesellschaftern …. u. … übernommen.“

Weiternutzung von Software:
„Den Gesellschaftern … u. … wird das Recht eingeräumt, die von der …GbR entwickelte Software auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft weiter zu nutzen. Dies betrifft die im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits fertig gestellte Software.“

___

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Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

ANTWORT VON

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