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harz IV ....eingliederungvertrag


| 12.05.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



hallo,

ich habe vor 5 monaten mein erstes staatsexamen in jura gemacht und bin nun bis zu meinem referendariatsantritt (am 1.8.2007) bei der arge. ich bin alleinerziehend mit einer 5 jährigen tochter, die die 1 klasse besucht. im dezember konnte ich meinen genauen antrittstermin beim olg aber leider noch nicht angeben und so hatte ich nur ein schreiben mit einer zusage auf einen referendariatsplatz spätestens zum 1.10.2007.
danach wurde ich zum umzug aufgefordert. dem bin ich nachgegangen und habe nun eine wohnung zum 1.8.2007 gefunden, die den konditionen entspricht und es mir ermöglicht, meine tochter weiterhin in ihrer vertrauten umgebung betreuen zu lassen (offene ganztagsschule).
nach wechsel meiner sachbearbeiterin wurde ich zu einem termin gebeten, bei dem die erforderliche mietgarantie besprochen werden sollte.
bei meiner ankunft wurde mir ein eingliederungsvertrag vorgelegt, den ich unterschreiben sollte.
mir wurden vorher weder jobs angeboten, noch wurde ich zur arbeitssuche aufgefordert.
in diesem vertag fanden sich weder arbeitsort noch arbeitszeiten. auf meinen hinweis hin, dass meine tochter erhöhten förderbedarf wegen ihrer frühzeitigen einschulung brauche (mit verweis auf jugendamt und pädagogische fachkräfte sowohl der schule als auch der nachmittagsbetreuung (einige wochen vorher wurde mir geraten, meine tochter so weit wie möglich selber zu betreuen bis zum arbeitsantritt)), wurde die stundenzahl von 30 auf 20 reduziert.
meinem argument, dass ich keiner wiedereingliederung bedürfe (vor und während des studiums durchgehende tätigkeit als arzthelferin, studium mit kind unter freischussbedingungen und aufnahme einer arbeitstätigkeit in spätestens 6 monaten) wurde zugestimmt, aber nicht vom vertrag abgelassen.
aufgrund einer androhung einer sofortigen kürzung meiner bezüge um 30% bei verlassen des raumes ohne unterschriftsleistung habe ich den vertrag unterzeichnet.
am tag danach habe ich meine anfechtung erklärt und einen kopie an den geschäftsführer gesandt.
heute kamen 2 schreiben der arge.
einmal teilte mir der geschäftsführer mit, dass seine schacharbeiterin sich geäußert und der vertragsschluss in beiderseitigem einverständnis stattgefunden habe, und ein schreiben (datiert auf den 7.3.2007), in dem ich auf eine versicherungspflichtige tätigkeit im zeitraum 1.11.2006-30.11.2006 hingewiesen wurde. diese tätigkeit fand jedoch nicht statt.

ich habe angst vor einer leistungskürzung und sehe mich auch nicht wirklich in der lage, eine weitere länge auseinandersetzung durchzustehen. des weitern sehe ich meinen refenrendariatsantritt gefährdet. meine tochter hat aber in 5 wochen sommerferien und ich müßte sie bei ausübung eines 1-euro-jobs fremdbetreuen lassen, das möchte ich aber auch nicht.



meine fragen:
1. ist der vertrag unabhängig von der anfechtung nichtig?
2. soll ich klagen oder lieber den mund halten?
12.05.2007 | 23:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aus meiner Sicht haben Sie bereits unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten keinen Anfechtungsgrund, da sie sich weder im Irrtum befunden haben, noch durch Drohung oder Täuschung zum Abschluss der Vereinbarung bestimmt wurden.

Selbst wenn man in der angedrohten Kürzung nach § 31 SGB II eine Drohung sehen würde, wäre diese jedenfalls nicht rechtswidrig.

ALG II soll als Leistung nicht gewährt werden, um Zeiträume bis zur nächsten Tätigkeit zu überbrücken, sondern es ist eine Leistung, die unter der Voraussetzung gewährt wird, dass sich der erwerbsfähige Hilfsbedürftige jederzeit bemühen muss, eine zumutbare, ggf. auch nur kurzfristige Tätigkeit zu übernehmen (vgl. §§ 1, 2 SGB II). Eingliederungsvereinbarungen gehören hierbei zum Standartinstrumentarium.

Auch wenn Sie gegen Ende des Jahres in das Referendariat eintreten (für das ich jetzt bereits viel Erfolg wünsche), steht jedoch aus meiner Sicht nicht viel dagegen, dass Sie auch kurzfristige, zumutbare Tätigkeiten übernehmen können. Als Arbeitnehmer steht Ihnen gemäß § 622 BGB eine einmonatige Kündigungsfrist zur Seite, so dass Sie diesbezüglich disponieren können. Auch im Hinblick auf den Betreuungsbedarf Ihres Kindes ist jedenfalls nichts ersichtlich, was eine generelle Unzumutbarkeit von Arbeitsbemühungen Ihrerseits betrifft.

In diese Richtung geht Übrigens auch die Rechtsprechung der SG und LSG.

Ob Ihre Erwerbsbemühungen in Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung auch von Erfolg gekrönt sein müssen, ist natürlich eine ganz andere Frage...

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2007 | 23:42

Ob Ihre Erwerbsbemühungen in Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung auch von Erfolg gekrönt sein müssen, ist natürlich eine ganz andere Frage...

Mit freundlichen Grüßen

Möglicherweise habe ich mich hier nicht klar genug ausgedrückt. Die mit mir geschlosse Eingliederungsvereinbarung -enthält keine Verpflichtungen mich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Lediglich isthierfestgelegt, dass ich für 20 Stunden pro Woche einem Eineurojob nachzugehen habe. (Voraussetzungen des § 15 I SGB II liegen damit gar nicht vor !!!!!!!) Auch bestand vorher keine andere Eingliederungsvereinbarung (i.S.d. §15 SGB II), welche mich derart verpflichtet hat. Laut SGB II §§ 15,16 muss eine Eingliederung erforderlich sein,damit ein dahingender Vertrag auch geschlossen werden kann.( §§ 15, 16 SGB II)
Eine Eingliederung insbesonere eine Wiedereingliederung (=formuliertes Vertragsziel) ist bei mir jeoch nicht erforderlich.
Auch liegen die Voraussetzungen des §§ 1,2 SGB II nicht vor, denn da steht..:eine Einglierungsvereinbarung soll geschlossen werden, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer zeit nicht möglich ist"....dies ist bei mir jedoch gerade der Fall ich habe bereits einen konkreten Einstellungstermin.
Ich bitte Sie nochmalszu prüfen,ob mangelsVorliegen der Voraussetzungen eines "Wiedereinglieerungsvertrages" hier nicht ohnehin eine Nichtigkeit gegeben ist. (Es geht hier nicht um zumutbare Arbeit sonden um eine Wiedereingliederungsmaßnahme in Form eines eineurojobs)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 07:02

Entschuldigen Sie, dass ich urlaubsbedingt erst so spät auf Ihre Nachfrage antworte. Aus Ihrer Frage hatte sich nicht ergeben, dass Gegenstand des Eingliederungsvertrags ein 1-Euro-Job war. Es freut mich, dass sich die Angelegenheit für Sie günstig erledigt hat.

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"Die Antwort war falsch. Man ist keineswegs verpflichtet eine Arbeitsgelegenheit nach 16,3 SGB II anzunehmen mit Mehraufwandsentschädigung wenn man eine Erwerbstätigkeit bereits in Aussicht hat. Das ergibt sich aus § 2 SGB II, 16, 3 SGB II. In dem Moment ist die Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar, weil nicht erforderlich. Ihre Antwort konnte mir daher leider gar nicht helfen..DieArge hat den Eingliederungsvertrag im übrigen unverzüglich wiederzurück genommen.
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Die Antwort war falsch. Man ist keineswegs verpflichtet eine Arbeitsgelegenheit nach 16,3 SGB II anzunehmen mit Mehraufwandsentschädigung wenn man eine Erwerbstätigkeit bereits in Aussicht hat. Das ergibt sich aus § 2 SGB II, 16, 3 SGB II. In dem Moment ist die Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar, weil nicht erforderlich. Ihre Antwort konnte mir daher leider gar nicht helfen..DieArge hat den Eingliederungsvertrag im übrigen unverzüglich wiederzurück genommen.


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